[Böblingen] Nachbericht zu den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD 15.02.2020

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region (OTFR) haben einen Bericht zu den Protesten gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag in Böblingen veröffentlich, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten.

Der 15. Februar in Böblingen

Am vergangenen Wochenende fand der AfD-Sonderlandesparteitag in der Böblinger Kongresshalle statt. Den außerordentlichen Parteitag veranstalten die Rechten, um die seit längerem gährenden Streitigkeiten zwischen ‚Flügel‘ und neoliberalem Parteiteil zu klären. Dass sich gerade bei den Vorstandswahlen vor allem KandidatInnen der neoliberalen, gemäßigter auftretenden Fraktion durchsetzen konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD als Ganzes eine klar rechte Partei ist – Vorantreiberin und organisatorischer Kern des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Unverhoffte Blockaden

Deshalb fuhren wir, organisiert in den offenen antifaschistischen Treffen in Stuttgart und Tübingen, am Samstag Morgen mit über 80 AntifaschistInnen aus Stuttgart und Tübingen nach Böblingen. Vom Bahnhof aus zogen wir gemeinsam zur Kongresshalle. Die Polizeipräsenz war, wie gewohnt, völlig überzogen – grundlos versperrten die eingesetzten Polizeikräfte die letzten Meter des Weges in Richtung DGB-Kundgebung. Der Umweg, zu dem wir dadurch gezwungen waren, stellte sich als guter Blockadepunkt der AfD-Anreise heraus. Somit konnte zumindest die reibungslose Anfahrt eines Reisebusses und mehrerer Autos behindert werden. Weitere Anreisen wurden nach Räumung der Straße durch die Polizei von lautstarkem Protest begleitet.
Gemeinsame Kundgebung

Nachdem die Zahl der anreisenden AfD-Autos zurückging und der Parteitag begann, gingen wir geschlossen zur DGB-Kundgebung. Diese hatte mit ihrem Programm auf uns gewartet, damit wir zunächst an der Blockade mit vereinten Kräften protestieren konnten. Dies setzten wir nun auf der anderen Seite der Kongresshalle – ihm Rahmen der vom DGB angemeldeten Kundgebung – gemeinsam fort. Und zwar in Form verschiedener Redebeiträge, aber auch weiterhin direkt an den aufgestellten Polizeigittern, nur einen Eiwurf von den noch immer vereinzelt eintrudelnden AfD-Autos entfernt.
Spontandemonstration gegen das „Demo für Alle“ Symposium

Gegen Ende der DGB-Kundgebung nahmen wir uns mit einer Spontandemonstration erneut die Straße. Die selbsternannte „Demo für Alle“ (DfA), ein Sammelbecken für Faschisten, Rassisten, christliche Fundamentalisten und sonstige rechte Verschwörungstheoretiker hielt ebenfalls eine Veranstaltung in Böblingen ab. Obgleich ihrer großen Anstrengungen den genauen Veranstaltungsort geheim zu halten, gelang es ihnen nicht, von antifaschistischen Protesten verschont zu bleiben.

Den Rückweg zum Bahnhof nutzten wir abschließend, um das Böblinger Stadtbild am Rande des spontanen Demonstrationszuges durch verschiedene Plakate, Sticker und gesprühte Transparente zu verschönern und bereits jetzt auf die anlaufende Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag im April aufmerksam zu machen.


Denn: Egal ob Böblingen am vergangenen Wochenende oder Offenburg im April, ob „AfD“ oder „DfA“, ob zu diesem oder jenem Anlass: Machen wir den Rechten das Leben schwer und schränken wir ihren weiteren Strukturaufbau ganz praktisch ein! Gemeinsam, entschlossen und solidarisch!

Weitere Bilder findet ihr beim OTFR

[BaWü] Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg

Die Kampagne AfD Stoppen! gegen den Bundesparteitag der AfD in Offenburg ist gestartet! Auch aus Tübingen organisieren wir eine gemeinsame Anreise nach Offenburg! Aktuelle Informationen erhaltet ihr in Kürze hier!
Ihr wollt den Aufruf unterzeichnen und eine Anreise organisieren? Alle Informationen dazu findet ihr auf den Kampagnenseite unter https://afd-stoppen.org/

Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus:Widerstand ist alternativlos!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.

Die AfD ist nicht sozial.
Der Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.

Die Auseinandersetzung um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.

Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zu neoliberalem Freiwild. Setzen die Rechten ihre Forderungen durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen, da war die AfD noch nicht mal in Gründung.

Solidarität statt Spaltung, Widerstand statt Akzeptanz.
Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden, darf und wird es mit uns nicht geben.
Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Lautstarker Protest gegen Rechts ist richtig, antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.
Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.

Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau ist Solidarität und Widerstand!
Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

[Tü] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!

Am Dienstag, 04. Februar 2020 um 18:30 Uhr versammelten sich mehr als 100 Menschen um Ihre Solidarität mit der Lu15 auszudrücken. Das Wohnprojekt in Tübingen wurde mitten am Tag von den Bullen gestürmt und teilweise durchsucht. Als Vorwand diente hierbei, dass am Vorabend zwei Personen mit dem Verdacht auf versuchte Sachbeschädigung aufgegriffen worden sind. Obwohl die Cops den ganzen Tag über nervöse Ziften in der Stadt und Wannen vor weiteren Hausprojekten positioniert haben, ist es trotzdem gelungen schnell und auf der Straße ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzten, welches zeigt, dass wir solche Angriffe auf die linke Bewegung nicht einfach so passieren lassen!

Denn nichts anderes ist dies: ein Angriff auf uns alle! Ein Angriff auf eine plurale linke Bewegung. In Tübingen und Anderswo.

Solcherlei Angriffe häufen sich in letzter Zeit. Seien es die Verschärfungen der Polizeigesetze in der ganzen BRD, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder wie heute diese Razzia eines linken Wohnprojekts. Wir bemerken dabei, dass der bürgerliche Staat eine treibende Rolle spielt. So dass dieser für uns nach wie vor keine Bezugspunkte bietet und wir selbst aktiv werden müssen, wenn wir für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

In der auf der Demonstration verlesenen kurzen Rede hieß es darüber: „Die Staatsgewalt versucht mit diesen Aktionen ein Klima der Verunsicherung herzustellen, dass wir uns nicht bieten lassen wollen. Sie greifen uns in unseren Schützräumen an …“

Weiter wurde gesagt: „Was jetzt wichtiger ist denn je, ist das wir zusammenhalten und versuchen die betroffenen Personen zu unterstützen. Nicht nur jetzt direkt nach der Razzia, sondern auch in Zukunft. Das kann auf alle möglichen Arten stattfinden, je nachdem was wir uns zutrauen, [denn] jede Art der Unterstützung ist wichtig!“

Die Losung dabei bleibt also: Wir lassen die Repression des Staates ins Leere laufen, indem wir uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern solidarisch zusammen stehen und weiter zusammen kämpfen!
Alle zusammen gegen die Repression!

Weitere Bilder haben wir gefunden auf: http://www.tueinfo.org/cms/node/25984

[Böblingen] Gegen den AfD Landesparteitag am 15. Februar in Böblingen

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des AABS und des OTFR gegen den Landesparteitag der AfD in Böblingen!

+++ UPDATE: Zugtreffpunkt: 7:00 vor dem Tübinger Hbf +++

Am 15. Februar findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Seit geraumer Zeit gewinnen Sympathisanten des faschistischen Flügels um den sogenannten „Stuttgarter-Aufruf“ zunehmend an Einfluss und liegen im Konflikt mit Teilen des Landesvorstandes. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Teil der Partei in Böblingen durchsetzen wird. Doch egal, ob sich rechte Hardliner der Partei am 15. Februar durchsetzen, oder andere Teile der Partei sich an der Macht halten können, es handelt sich bei der gesamten AfD um eine extrem rechte Partei.

Eine Partei, welche die Gesellschaft mit ihrer Hetze spaltet und ein Klima schafft, in dem Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund und andere, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen, befeuert werden.

Außerdem versucht die AfD schon seit Jahren durch neoliberale und chauvinistische Forderungen der sowieso schon wenig besitzenden arbeitenden Bevölkerung noch mehr wegzunehmen. Rentenkürzungen, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerungen sind hier nur ein paar der Forderungen, welche aufzeigen, dass die AfD sicherlich nicht die Partei der sogenannten kleinen Leute, sondern viel mehr die der Reichen und Mächtigen ist.
Die AfD ist zentraler Motor und zugleich Profiteur eines
fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, sowie Dreh- und
Angelpunkt der rechten Bewegung.

Es liegt an uns, dass wir Veranstaltungen dieser Partei mit unserem
vielfältigen, selbstbestimmten und entschlossenen Protest begegnen.
Zeigt deshalb gemeinsam mit uns, dass wir die rechte Hetzte der AfD auch
in Böblingen nicht ungestört stehen lassen. Setzten wir dem unsere
gemeinsame Perspektive einer solidarischen und emanzipierten
Gesellschaft entgegen.

Kommt zur Kundgebung gegen den Sonderparteitag der AfD!

Bis dahin: Teilt das sharepic und sagts weiter!

15.02 um 08:30 vor die Böblinger Kongresshalle (Tübinger Straße)!

[RT] Kein Raum für rechte Hetze! Gegen den Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen

Als Teil des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts rufen wir auf zu den Protesten gegen Neujahrsempfang der AfD!

Zugtreffpunkt aus Tübingen am Freitag, 21. Februar um 16:20 Uhr am Tübinger HBF vorne!

Proteste am Freitag, 21. Februar
ab 17 Uhr, Marktplatz Reutlingen

Auch 2020 will die AfD Reutlingen das neue Jahr mit einem Event im städtischen Spitalhof einläuten. Einen solchen Neujahrsempfang nutzt sie unter anderem, um gemeinsam mit ihren WählerInnen auf ein vergangenes und auch auf ein kommendes Jahr voll rechter Hetze und menschenverachtende Politik anzustoßen und stellt somit ein für sie selbst wichtiges Element in der Bildung einer rechten Gemeinschaft dar.

Dabei bleibt es aber nicht stehen. Auch in der gewünschten Außenwirkung ist der Neujahrsempfang wichtiger Bestandteil und soll dabei Strahlkraft entwickeln. Dabei gaben sich in der Vergangenheit immer wieder rechte und offen faschistische Akteure aus der Region die Klinke in die Hand. Daher müssen wir dem Neujahresempfang der AfD in Reutlingen als das begegnen, was er ist: Der Versuch eines Dreh- und Angelpunktes der sog. „Neuen Rechten“ für die Region.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist die AfD nun auf sämtlichen
politischen Ebenen in Baden-Württemberg vertreten, so auch im Reutlinger
Gemeinde- und Kreisrat. Das begreifen wir als ein Zeichen der Manifestation einer gefährlichen Rechtsentwicklung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Ein Teil davon ist es, zu erkennen, dass sich die AfD, trotz demokratischer Wahlen, noch lange nicht als demokratische Partei auszeichnet, geschweige denn von uns als solche legitimiert werden darf. Denn Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle oder Obdachlose kann niemals demokratisch sein. Im Gegenteil, mit dieser Politik treibt die Partei eine Spaltung all derer voran, die eigentlich ein Interesse an einer anderen Gesellschaft, jenseits von Profitgier und Umweltzerstörung, haben. Damit steht die AfD unserer Perspektive eines guten Lebens für alle fundamental entgegen.

Wir stellen uns aktiv gegen eine Entwicklung, die diese Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, um gesellschaftliche Errungenschaften rückgängig zu machen. Deshalb rufen wir all diejenigen zu Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen auf, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch unsere Stimmen und Hände erheben – gegen rassistische Hetze und für ein solidarisches Miteinander!

[Veranstaltung] …Weil’s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression

Mittwoch, 15. Januar
19 Uhr
Epplehaus

Entschlossen gegen Nazis…

Am 23.Februar 1945, wenige Monate vor der Kapitulation des
faschistischen Deutschlands, wurde die Stadt Pforzheim von alliierten
Bombern angegriffen und großteils zerstört. In der Verdrehung der
Geschichte geübt, inszenieren Faschisten und Kameradschafts-Nazis den
23. Februar für ihre Zwecke. Jährlich treffen sie sich auf dem Wartberg
um an die „Deutschen Opfer“ zu erinnern.

Die antifaschistische Bewegung hat in den letzten Jahren mit
Demonstrationen und direkten Aktionen dafür gesorgt, dass die Faschisten
nur noch vollkommen abgeschottet und an den Rand gedrängt aufmarschieren
können. Auch in diesem Jahr werden die Nazis nur durch den Schutz eines
riesigen Polizeiaufgebots ihre Show abhalten können. Gemeinsam mit
antifaschistischen Gruppen aus dem Süden mobilisieren wir nach Pforzheim.

…und solidarisch gegen Repression

Im Vorfeld des 23. Februar stehen in Pforzheim mehrere AntifaschistInnen
vor Gericht. Sie werden für eine Auseinandersetzung mit Nazis
verantwortlich gemacht. Im Frühjahr 2015 trafen AntifaschistInnen auf
einige Pforzheimer Nazis die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch des
Karlsruher Pegida-Ablegers befanden. Die Faschisten wurden aus dem Zug
verwiesen. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der
Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas
beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

Weitere Infos unter: www.nichtlangefackeln.tk

[Pforzheim]…weil’s notwendig ist! – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression.

Nicht lange fackeln – am 23. Februar 2020 auf die Straße gegen die Nazi-Fackelmahnwache in Pforzheim!

+++Zuftreffpunkt folgt+++

Die Region um Pforzheim, genauso wie die Stadt selbst, ist seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Regelmäßig finden rechte und faschistische Veranstaltungen unterschiedlichster Art in und um Pforzheim statt. Ob Wahlkampfveranstaltungen der „AfD“, Demos von „Die Rechte“ wie im vergangenen Frühjahr, geheime Rechtsrock-Konzerte, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf MigrantInnen– alles, was die rechte Szene bundesweit zu bieten hat, ist auch hier zu finden.
Da verwundert es kaum, dass die „AfD“ bei den Landtagswahlen 2016 mit über 24 % in Pforzheim ihr landesweit stärkstes Ergebnis erzielt hat.

Wie auch an anderen Orten zu beobachten, ziehen die Rechten ihre Stärke aus einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren. In Pforzheim erfüllt unter anderem der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ eine wichtige Vernetzungsfunktion für FaschistInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Ob „AfD“, „NPD“, „Die Rechte“, „Identitäre Bewegung“ oder sogenannte „freie Kameradschaften“- sie alle kommen am 23. Februar zur traditionellen Nazi-Fackel-Mahnwache auf dem Wartberg. Dort inszenieren die Rechten jährlich anlässlich der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg ein Gedenken. Dabei klammern sie ganz bewusst die Verbrechen des deutschen Faschismus, genauso wie die Kriegsschuld der Deutschen, aus und versuchen so, durch die Täter-Opfer-Umkehr die deutsche Geschichte umzudeuten und ihr menschenverachtendes Gedankengut zu legitimieren.

Das Erstarken der Rechten im Parlament und auf der Straße, das wiederholte Bekanntwerden rechter und faschistischer Strukturen, die sich paramilitärisch aufstellen und „Todeslisten“ anfertigen, Verstrickungen von Nazis, Polizei, Militär und Geheimdiensten oder die Verschärfungen der neuen Polizeigesetze, die hier in Baden Württemberg von der Landesregierung durchgesetzt wurden: An vielen Stellen wird der Rechtsruck, von dem wir seit Jahren sprechen, deutlich und spürbar. Der Anschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke verdeutlichen nur ein weiteres Mal die offensichtliche Bereitschaft von Faschisten zur Waffe zu greifen und zu morden.

Gleichzeitig reicht bereits das kleinste Engagement linker AktivistInnen, um für Nichtigkeiten abgestraft zu werden.
Diese Repression gegen verschiedene linke und antifaschistische Organisationen hat viele Gesichter und reicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN über hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen für aktive AntifaschistInnen. Staat und Justiz lassen keine Zweifel daran, auf wessen Seite sie stehen und wer mit aller Härte bekämpft wird. Die Nazis sind es nicht.

So werden im Frühjahr 2020 drei Antifaschisten erneut in Pforzheim vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, 2015 in eine Auseinandersetzung mit Nazis, u.a. Fabian Köters, seineszeichens
jahrelanger Naziaktivist vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, sowie Mitglied von „Die Rechte“ und Organisator rechter Veranstaltungen in der Region– beteiligt gewesen zu sein.
Für die Nazis, die unterwegs zu einer rechten „Kargida“-Kundgebung waren, war die Zugfahrt nach kurzer Auseinandersetzung schnell wieder beendet.
Gleichzeitig wurden die Aussagen der Nazis zum Anlass genommen, um die drei Antifaschisten erstinstanzlich zu Knaststrafen zu verurteilen.

Eines ist klar: Naziprobleme werden nicht allein durch Reden und Flaggezeigen gelöst, vielmehr müssen die Rechten ganz konkret in ihrem Handeln eingeschränkt werden.
Entschlossenen antifaschistischen Protest und handfesten Widerstand müssen wir selbst organisieren!

Wer sonst sollte das in die Hände nehmen?
Die Stadt Pforzheim, die ihr offensichtliches Naziproblem kleinredet und weit weg vom Berg und den Nazis Gedenken organisiert?
Die CDU, die, wenn es hart auf hart kommt, nicht vor einer Koalition mit einer faschistischen Partei, der AfD zurückschrecken wird?
Staat und Polizei, die AntifaschistInnen kriminalisieren und gleichzeitig selber in rechte Machenschaften verstrickt sind?

Wenn wir es nicht selbst tun, wird es niemand tun.
Es liegt in unserer Verantwortung!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
… weil’s notwendig ist!

Solidarische Prozessbegleitung:

Termine:
22. Januar 2020
5. Februar 2020
19. Februar 2020

Die Termine der Gerichtsverhandlungen sowie alle weiteren Infos zu Anreisen, Treffpunkte, Veranstaltungen findest du auch unter: nichtlangefackeln.tk und auf unserer Website.

[BaWü] Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Auch aus Tübingen wird es eine gemeinesame Anreise geben, also markiert euch das Wochenende schonmal im Kalender und checkt unsere Seite für aktuelle Infos!

[Broschüre BaWü & Bayern] Staat & Nazis Hand in Hand?

Die ganze Broschüre findet ihr HIER
Bei Interesse an der gedruckten Version schreibt an: antifaaufbautue@mtmedia.org

Auch das re:volt magazin hat berichtet, die Artikel findet ihr hier:
Der Tanz mit dem Faschismus
Das „Hannibal“-Netzwerk – eine faschistische Geheimarmee?

Staat & Nazis Hand in Hand?

Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror. Dass nicht nur die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch die Exekutive willentlich mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, schockte breite Teile der Zivilgesellschaft. Die linke Parole „Staat und Nazis Hand in Hand, organisiert den Widerstand!“ wurde für viele Menschen nachvollziehbar.

Jetzt, acht Jahre später, deckt der Staat fast monatlich militante Neonazistrukturen auf, räumt die Waffenlager von FaschistInnen und legt sich mit ReichsbürgerInnen an. War der NSU doch nur ein Ausrutscher oder hat gar ein Wandel in den staatlichen Behörden stattgefunden? Natürlich nicht. Denn gleichzeitig machen Meldungen von faschistischen Strukturen in der Bundeswehr, offener Antisemitismus in Spezialeinheiten der bayerischen Polizei und Feindeslisten, welche den FaschistInnen offensichtlich aus Polizeikreisen weitergeleitet wurden, die Runde. Bei rechtsterroristischen Anschlägen, wie in Halle oder dem Mord an Walter Lübcke, sind die Behörden bemüht die Erzählung vom „Einzeltäter“ zu verbreiten. Gleichzeitig fährt in der ganzen Republik eine Partei mit einem offen faschistischen Flügel einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Wie passt das alles zusammen? Und droht uns mit dem Aufstieg der Rechten ein neuer Faschismus?

Diese Frage wird in der antifaschistischen Bewegung gerade mit unterschiedlichen Einschätzungen diskutiert. Gerade die Aufdeckung verschiedener bewaffneter Neonaziorganisationen mit Namenslisten linker AktivistInnen in der Tasche hat viele AntifaschistInnen verunsichert. Denn es fehlt zum einen an einer theoretischen Analyse, die die sich überschlagenden und auf den ersten Blick widersprüchlichen Ereignisse in einen Zusammenhang stellt, und zum anderen an einer praktischen Antwort auf eine sich bewaffnende Rechte.

Wir wollen mit dieser Broschüre die Entwicklungen der letzten Jahre und die Ereignisse der letzten Monate in einen gesellschaftlichen Zusammenhang stellen und so die Debatte um eine angemessene antifaschistische Strategie weiter vorantreiben. Dazu gehen wir zunächst auf die aktuelle historische Situation ein und leiten daraus die Motivation der Polizeibehörden im Umgang mit bewaffneten FaschistInnen ab. Doch die Frage eines neuen Faschismus wird nicht nur von kleinen faschistischen Gruppen gestellt. Der Rechtsruck hat mit der AfD eine Partei hervorgebracht, die eine nicht mindere Gefahr für uns ist. Der antifaschistische Kampf ist durch den Aufstieg der Rechten ein noch zentralerer Bestandteil fortschrittlicher Kämpfe geworden.

Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistischer Aufbau München
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

[VVN-BdA] Solidaritätserklärung

Im Folgenden zitieren wir die Solidaritätserklärung des Bündnisses Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22. November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei »linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die „AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

AK Flüchtlinge Reutlingen, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen, DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DIE LINKE Kreisverband Reutlingen, Ernst-Bloch-Universität Tübingen, IGMetall Reutlingen, Kulturschock Zelle Reutlingen, MLPD Reutlingen/Tübingen,
OTFR Tübingen, ROSA Reutlingen, Seebrücke Reutlingen/Tübingen, SPD Ortsverein Reutlingen, ver.di Jugend Fils-Neckar-Alb, ver.di Ortsverein Neckar-Alb, VVN-BdA Reutlingen, VVN-BdA Tübingen/Mössingen