Archiv der Kategorie 'reaktionäre seilschaften'

[Kurzbericht] Proteste gegen den sog. „Bürgerfrühschoppen“der Tübinger Verbindungen am 06. Mai 2018

Am Sonntag, den 06. Mai 2018 ab 11:00 Uhr war der vom „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen“ (AKTV) veranstaltete sog. „Bürgerfrühschoppen“ auf dem Platz vor der alten Burse in der Tübinger Innenstadt angekündigt. Der „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2009 das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab.

Dagegen ereignete sich vielfältiger direkter Protest um für soziale Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Die Zufahrtswege zur alten Burse waren zeitweise durch Menschen blockiert. Abschluss der Proteste bildete eine Spontandemonstration durch die Tübinger Innenstadt hin zum Hauptbahnhof.

Ab 9:30 versammelten sich an beiden Zugängen zum Platz vor der alten Burse insgesamt 100 Personen um ihrem Protest gegen studentische Verbindungen in Hör- und Sichtweite Ausdruck zu verleihen.
Es gelang Ihnen die Vorbereitungen und den planmäßigen Ablauf des elitären Events zu stören und zu verzögern. Das Fest der rechten Elite konnte nur unter massivem Polizeieinsatz begonnen werden. Die Polizeikräfte agierten mit gezücktem Messer um die Transparente der Aktivist*innen zu zerstören und nahmen dabei keine Rücksicht auf Protestierende. Vielmehr nahmen sie dadurch erhebliche Verletzungen der Antifaschist*innen billigend in Kauf.
Diese ließen sich jedoch in Ihrem Vorhaben nicht beirren und zeigten weiter durch Parolen wie: „Rechten Eliten keine Plattform bieten“ oder „Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD: Partei fürs Kapital“ Ihre Entschlossenheit. Auch nachdem der Weg für die Burschis durch die Polizei freigeprügelt wurde.
Dies zeigt erneut, dass dem Staat nichts an einer effektiven Perspektive gegen erstarkende rechte Tendenzen innerhalb unserer Gesellschaft gelegen ist. Dies bedeutet für uns um so mehr Initiative zu ergreifen um selbstbestimmt unseren Protest auf die Straße zu tragen!

Unserem Ziel, gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Strukturen in Tübingen effektiv etwas entgegen zusetzten, sind wir etwas näher gekommen. Im Jahr 2017 wurde der Anfang gemacht kontinuierlichen Protest gegen das sog. „Bürgerfrühschoppen“ zu initiieren. Dieses Jahr wurden weitere Schritte in die richtige Richtung vollzogen. Wir wollen es auch weiterhin nicht auf sich beruhen lassen und werden unsere antifaschistischen Proteste gegen Burschis weiterführen.
Wenn wir auch die verharmlosende Selbstdarstellung der Verbindungen nicht verhindern konnten, haben wir diese mit unserem direkten Protest konfrontiert und ihre Räume zur ungestörten Entfaltung ihrer rechten Lebenswelt verringert.
An diesen Erfolg wollen wir auch das nächstes Jahr anknüpfen unter dem Motto: Rechten Eliten keine Plattform bieten!

[Tübingen] Mobi-Aktion für die Proteste gegen den Bürgerfrühschoppen der Tübinger Verbindungen am 06.Mai

In Tübingen, Hegelstraße, wurde ein Transparent angebracht, welches auf die antifaschistischen Proteste gegen den Bürgerfrühschoppen der Tübinger Verbindungen am 06.Mai 2018 hinweist. An diesem Tag werden sich die Tübinger Verbindungen zusammenfinden, Bier trinken und sich bürgernah geben.
Studentische Verbindungen sind Profiteure des Rechtsruck und stehen unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft nicht nur im Weg sondern fundamental entgegen.
Deshalb: Rechten Eliten keine Plattform bieten!

Für aktuelle Informationen zu den Protesten kommt zur Mobilisierungsveranstaltung am Donnerstag, 03.Mai 2018, 19:00 Uhr ins Epplehaus, Karlstraße 13!

zum Aufruf: Rechten Eliten keine Plattform bieten – Gegen den Bürgerfrühschoppen der Tübinger Verbindungen!

[Letze Infos & Mobilisierungsveranstaltung] Rechten Eliten keine Plattform bieten – Gegen den Bürgerfrühschoppen der Tübinger Verbindungen am 06.Mai 2018

Am Donnerstag, 03. Mai 2018 um 19:00 Uhr laden wir ins Epplehaus Tübingen, Karlstraße 13, zu einer Mobilisierungsveranstaltung zu den antifaschistischen Protesten gegen den Bürgerfrühschoppen der Tübinger Verbindungen.

Am Sonntag, den 06. Mai 2018 wird der vom sog. „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen (AKTV)“ organisierte Bürgerfrühschoppen zum 9. Mal auf dem Platz vor der alten Burse in Tübingen statt finden. Es scheint beinahe normal geworden zu sein, dass sich die Tübinger Verbindungen jedes Jahr aufs Neue in der Mitte der Stadt treffen, Bier trinken und sich bürgernah geben.
Dieser Normalität wollen wir etwas entgegensetzen.
Es ist an uns die politischen Errungenschaften, die bereits gemacht wurden jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und die, die sie uns nehmen wollen, mit direktem Protest zu konfrontieren!
Aktuelle Informationen zum 06.Mai und der Notwendigkeit, denen mit Protest zu begegnen, die unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft entgegenstehen wollen wir im Rahmen einer Mobilisierungsveranstaltung am 03.Mai 2018 mit euch teilen.

Zum Aufruf: Rechten Eliten keine Plattform bieten – Gegen den Bürgerfrühschoppen der Tübinger Verbindungen!

[Tübingen] Rechten Eliten keine Plattform bieten – Gegen den Bürgerfrühschoppen in Tübingen am 06. Mai 2018

Am Sonntag, den 06. Mai 2018 wird der vom sog. „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen (AKTV)“ organisierte Bürgerfrühschoppen zum 9. Mal auf dem Platz vor der alten Burse in Tübingen statt finden. Es scheint beinahe normal geworden zu sein, dass sich die Tübinger Verbindungen jedes Jahr aufs Neue in der Mitte der Stadt treffen, Bier trinken und sich bürgernah geben.
Dieses Event des „AKTV“ löste das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab, welches sich Jahr für Jahr mit großen Gegenprotesten konfrontiert sah. Ein kluger Schachzug für die Außenwahrnehmung der Verbindungen, die deutschtümlichen Lieder und Fackeln durch ein scheinbar öffentliches Fest an einem Sonntag Mittag einzutauschen.
An der politischen und strukturellen Ausrichtung der Verbindungen hat sich jedoch wenig geändert: Sie verkörpern einen Antifeminismus und rückwärtsgewandte Rollenbilder und leisten einer Zuspitzung gesellschaftlichen Ungleichheit in einer Art und Weise Vorschub, in der sie ganz offen mit ihrem exklusiven Prinzip der sog. Seilschaften werben. Offenkundige rassistische Regularien oder andere menschenfeindliche Aussagen in der Öffentlichkeit haben erst nach breiter medialer Berichterstattung nach gelassen. Sprechen Korporierte allzu unverblümt über ihre politische Gesinnung, ist das nämlich schädlich für ihr Image.
Jedoch nicht allein die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich zuletzt immer weiter nach rechts entwickelt. Und in diesem Spannungsfeld stellen sich auch männlich dominierte, elitäre, akademische Zirkel als gesellschaftliche Räume dar, welche von diesem Rechtsruck gleichsam profitieren und ihn gezielt vorantreiben.
Die sog. „Alternative für Deutschland“ übernimmt nicht nur im Parlament eine rechte Initiative. Sie positioniert auch eine neue rechte Bewegung als strategisches Projekt auf der Straße, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voran zu treiben. Dabei koordinieren sich viele verschiedene rechte Akteure.
Es ist nicht überraschend sondern politisch konsequent, dass viele Funktionsträger in der „AfD“ mit ihrer Jugendorganisation „JA“ und in Zusammenhängen der Neuen Rechten Korporations-Hintergrund haben. Denn diese Rechte skizziert ein Gesellschaftsentwurf, wie er im korporierten Milieu bereits täglich gelebt wird: Sexismus, straffe Hierarchie, Begünstigung der Privilegierten und reaktionäres Gedankengut.
Wir müssen hinter die Fassade von Verbindungen als studentische Männer-WGs mit Fabel für lustige Kostüme und Vornehmtuerei gepaart mit Trinkspielen blicken. Und sie als das begreifen, was sie darstellen: Als Gefahr für Emanzipation. Als Gefahr für Chancengleichheit. Als Stratorendienstleister eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Es ist an uns die politischen Errungenschaften, die bereits gemacht wurden jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und die, die sie uns nehmen wollen, mit direktem Protest zu konfrontieren!
Unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft steht das Verbindungswesen nicht nur im Weg, sondern fundamental entgegen.

Wir unterstützen die Kundgebung der Antifa Reutlingen/Tübingen und mobilisieren am

Sonntag, 06. Mai 2018 um 09:00 Uhr auf den Tübinger Holzmarkt.

Rechten Eliten keine Plattform bieten!

[Teaser] „Bürgerfrühschoppen“ im Mai 2018

Auch im Jahr 2018 wird aller Voraussicht nach im Mai der vom Arbeitskreis Tübinger Verbindungen (AKTV) veranstaltete „Bürgerfrühschoppen“ statt finden.
Dieser stellt ein identitätsstiftendes Moment für die Tübinger Verbindungen dar.
Man kommt zusammen, trinkt Bier, isst Bratwürste und gibt sich bürgernahe.
Dieser scheinbaren Normalität wollen wir uns entgegen stellen! Denn bei studentischen Verbindungen handelt es sich in der Mehrzahl immer noch um reaktionäre und elitäre Strukturen.
Achtet auf weitere Ankündigungen, checkt unsere Homepage oder die der *[ART]* und lasst uns gemeinsam den „Bürgerfrühschoppen“ zu unserer Party machen!

Rechten Eliten keine Plattform bieten!

[TÜ] PM zu den Blockaden gegen den „Bürgerfrühschoppen“ der Tübinger Verbindungen

Unabhängig von der Kundgebung versammelten sich um 09:30 Uhr an den beiden Eingängen zum Platz vor der Burse zwei bunte Gruppen von jeweils gut 25 Menschen. Über mitgebrachte Radiogeräte wurde die Sendung der Wüste Welle empfangen und die Durchgänge mit Transparenten versperrt.

Im Laufe der Zeit versammelten sich vor den Blockaden immer mehr Verbindungsmitglieder, bis schlussendlich fast alle BesucherIinnen des „Bürgerfrühschoppens“ frustriert vor den Absperrungen verharren mussten.

Die Blockierer*innen hatten durchweg gute Laune, es wurde zur Musik aus den Radios getanzt und Parolen gerufen, in welchen die Positionen der Verbindungen kritisiert wurden.

Polizei und Ordnungsamt hatten trotz Ankündigung offensichtlich nicht mit Blockaden gerechnet. Es waren zu Beginn nur fünf Polizist*innen und einige Vertreter*innen des Ordnungsamts vor Ort.

Somit konnte der Platz, außer von Mitgliedern der Feuerwehr, auf Grund der Blockaden nicht betreten werden, obwohl der Beginn der Veranstaltung auf 10 Uhr angekündigt war.

Im Laufe der Zeit füllten sich die Straßen vor den Absperrungen jedoch auch mit immer mehr Polizist*innen, so dass die Blockaden ab etwa 11:15 Uhr leider nicht mehr gehalten werden konnten und geräumt wurden.

Hierbei gingen die Beamt*innen nicht gerade zimperlich vor. Diverse Jacken, Brillen und Rucksäcke wurden beschädigt, Menschen gewürgt und Haare heraus gerissen. Einer am Boden liegenden Person wurde, trotz des Hinweises an die Polizist*innen, dass vor ihren Füßen ein Mensch liegt, mit dem Kommentar „Ist mir scheiß egal“, in den Bauch getreten, woraufhin sie einen Kreislaufzusammenbruch erlitt.

Auch nach den Räumungen ließen es sich einige Verbindungskritiker*innen nicht nehmen direkt am Veranstaltungsort ihren Protest zu äußern und den Ablauf durch Pfeifen, Sirenen und Sprechchöre zu stören.

Oberbürgermeister Palmer war natürlich auch mit den Verbindungen vor Ort, hielt auf dem „Bürgerfrühschoppen“ eine Rede und lies es sich, wie zu erwarten, nicht nehmen auf facebook diffamierende Kommentare über die Blockierer*innen von sich zu geben.

Dies reiht sich nahtlos in Palmers rückwärtsgewandte Äußerungen der letzten Zeit ein.

Der Pressesprecher der organisierenden Gruppen, Alex Sofo, äußerte sich erfreut: „Es ist uns gelungen die BesucherInnen des „Bürgerfrühschoppens“ über eine Stunde am Betreten des Platzes zu hindern und dadurch den Beginn der Veranstaltung zu verzögern.

Dadurch haben wir ein deutliches Zeichen gegen das Hofieren studentischer Verbindungen durch die Stadt Tübingen gesetzt. Mit einer größeren Beteiligung an den Blockaden hätte zwar mehr erreicht werden können, trotzdem sind wir motiviert im nächsten Jahr wieder zu kommen und der Normalisierung von reaktionären Positionen entgegenzuwirken.“

Rechten Eliten keine Plattform bieten!

Bilder


*[ART]* – Antifa Reutlingen Tübingen

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

[TÜ] Den Bürgerfrühshoppen der Tübinger Verbindungen blockieren!

Sonntag, 14. Mai 2017, 08:30 Uhr, Tübingen: Holzmarkt – Kundgebung

Am 14. Mai 2017 soll wieder einmal der vom Arbeitskreis Tübinger Verbindungen (AKTV) veranstaltete „Bürgerfrühschoppen“ vor der Alten Burse stattfinden. Dieser stellt ein identitätsstiftendes Event für Tübinger Verbindungen dar. Man kommt zusammen, trinkt Bier, isst Bratwürste und gibt sich bürgernah. Der seit 2009 stattfindende Bürgerfrühschoppen wurde als Ersatz für das jährliche „Maisingen“ der Tübinger Verbindungen etabliert, da jenes immer wieder von starken Gegenprotesten begleitet und gestört wurde. Beim „Maisingen“ zogen die Korporierten in einem Fackelmarsch in der Nacht auf den 1. Mai vom Österberg zum Tübinger Holzmarkt. Dabei wurden deutschtümliche Lieder gesungen.
Beim „Bürgerfrüschoppen“ 2015 lobte Boris Palmer, welcher seit Jahren Begrüßungsworte bei selbigem spricht und ein äußerst gutes Verhältnis zu den Tübinger Verbindungen pflegt, dass es in diesem Jahr zu keinen Störungen durch Verbindungskritiker_innen gekommen sei. Dies zeige laut Palmer, dass der „Bürgerfrühschoppen“ nun zur Normalität gehöre. Palmer betreibt diese Normalisierung von Studentenverbindungen im Tübinger Stadtbild nicht nur durch seine Unterstützung des „Bürgerfrühschoppens“, sondern auch, indem er 2016 eine Zusammenarbeit des Stadtmuseums und des AKTVs herstellte, um den Verbindungen eine Ausstellung in eben jenem zu ermöglichen, welche diese sogleich zur eigenen Selbstdarstellung nutzten. Wer in dieser Ausstellung nach einer kritischen und ausgewogenen Betrachtung von Verbindungen suchte, suchte vergeblich.
Dieser scheinbaren Normalität möchten wir uns nun vehement entgegen stellen.
Bei studentischen Verbindungen handelt es sich in der überwiegenden Mehrzahl immer noch um reaktionäre und elitäre Strukturen.
Auf der einen Seite tragen sie dazu bei, die Machtverhältnisse innerhalb unserer kapitalistischen Gesellschaft zu stabilisieren, indem sie als Karrierenetzwerke fungieren, durch welche die Zusammensetzung der herrschenden Eliten geschlossen und konstant gehalten wird. Auf der anderen Seite sind Verbindungen Orte von Sexismus, in denen an veralteten Männer- und Frauenbildern festgehalten wird. Außerdem handelt es sich bei Studentenverbindungen um Institutionen, in denen ihre Mitglieder durch Rituale und Strafen diszipliniert und in ganz bestimmte Rollen eingepasst werden. Es geht um die Vermittlung von patriotischen, sexistischen und auch rassistischen Werten. Außerdem soll die Bereitschaft hergestellt werden, sich als Einzelne_r in jedem Fall der Gruppe unterzuordnen, auch wenn es den eigenen Bedürfnissen und Gefühlen widerspricht.
Verbindungen festigen also sexistische, rassistische und kapitalistische Machtverhältnisse. Gleichzeitig sind ihre Inhalte oftmals noch reaktionärer als die gesamtgesellschaftlichen Zustände selbst. Dadurch tragen sie einen Teil zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland bei. Damit stehen sie dem Projekt einer emanzipatorischen und gerechten Gesellschaft nicht nur entgegen, sondern stehen viel mehr für eine Zuspitzung von gesellschaftlichen Missständen wie sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und Diskriminierung.
Deshalb ist es wichtig, sich den Studentenverbindungen entgegenzustellen und ihren „Bürgerfrühschoppen“ zu blockieren.
Kommt gerne verkleidet, bringt Dinge mit, um euren Protest auszudrücken und vergesst nicht, tragbare Radiogeräte mitzubringen, damit wir dem „Bürgerfrühschoppen“ ordentlich auf die Nerven gehen können.

Kommt zur Kundgebung, seit laut und bunt!
Lasst elitäre und reaktionäre Verbindungen nicht zur Normalität werden!
Für das Projekt einer solidarischen und emanzipatorischen Gesellschaft!

Kampagne gestartet!

Bundestagswahl 2013 – Keine Stimme der NPD!

Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 tritt unter anderem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. Mit populistischen Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ihrer Selbstinszenierung als „soziale Heimatpartei“ versuchen sich die Faschisten auch in diesem Jahr wieder in Anzug und Krawatte bürgernah und seriös zu geben. Wenngleich die NPD nicht die einzige rassistische Partei ist, die zur Wahl antritt, so ist sie doch in jedem Fall diejenige, die mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut am offensivsten in die Öffentlichkeit drängt. Auf Grund ihrer Funktion als Sammelbecken im faschistischen Spektrum und ihrer Position als bundesweit nach wie vor bedeutsamste faschistische Struktur, muss sich eine antifaschistische Intervention während des Wahlkampfs in erster Linie gegen die NPD richten.

Faschistisch…
Um so wichtiger ist es zu erkennen, in welcher ideologischen Tradition die Nazi-Partei steht. Mit der direkten Bezugnahme auf den deutschen Faschismus tritt die NPD ganz unverblümt die historische Nachfolge der NSDAP an. Der NPD geht es also weder um ein solidarisches Miteinander noch um gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Ganz im Gegenteil: Der Faschismus hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Die um ein Vielfaches verschärfte Ausbeutung der Lohnabhängigen, bei zeitgleicher Zerschlagung der Gewerkschaften, Gleichschaltung des öffentlichen Lebens, Verbot und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, imperialistische Kriege und Vernichtung, sind nur einige Facetten faschistischer Herrschaft.

So steht im Zentrum faschistischer Politik zudem immer auch die rassistische Hetze gegen all jene, die ihrer Meinung nach nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ gehören. Der propagierte Rassismus zielt dabei nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen ab, also beispielsweise MigrantInnen, sondern soll auch für eine Spaltung der Erwerbstätigen sorgen, um diese daran zu hindern, vereint und mit Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.
Auch aus diesem Grund ist die NPD eine ständige Gefahr für JüdInnen, MigrantInnen, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild passen.

… und mörderisch!
Im Hinblick auf beinahe 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ klar: Faschismus ist auch heute noch eine mörderische Ideologie. Wie tief die NPD auch in den Terror des „NSU“ involviert ist, wird aktuell immer deutlicher. So waren die „NSU“-Terroristen jahrelang im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, mit dem die NPD stark verflochten war und auch ihre vielen Unterstützer rekrutierten sich aus diesen Kreisen. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist Ralf Wohlleben. Der langjährige NPD-Funktionär aus Thüringen soll die Waffe beschafft haben, womit der „NSU“ mordend durchs Land zog. Aktuell steht er, verteidigt von seiner ehemaligen Stellvertreterin im NPD-Kreisverband Jena und Anwältin Nicole Schneiders, gemeinsam mit Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Vor diesem Hintergrund sind auch die vorgeschobenen Distanzierungen der NPD-Führung von den Morden des „NSU“, leicht als bloße Wahlkampfmanöver und der Versuch einem drohenden Verbot zu entgehen, zu entlarven. Die NPD-Basis übrigens, will von diesen Distanzierungen in der Regel nichts wissen und bezieht sich oft durchaus positiv auf die Taten der Nazimörder.
Doch auch abseits des „NSU“ sind – gerade auch in baden-württembergischen NPD-Strukturen – Faschisten aktiv, die die Bereitschaft, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, schon deutlich unter Beweis gestellt haben. Zu nennen wären hier beispielsweise der baden-württembergische NPD-Vorsitzende Alexander Neidlein, ein verurteilter Posträuber, der unter anderem als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten kämpfte oder der Nazi Thomas Baumann, der Bomben baute, um in Freiburg ein autonomes Zentrum und das DGB-Haus in die Luft zu jagen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade der baden-württembergische JN-Verband, die Jugendorganisation der NPD, durch die konsequente Einbindung militanter Kameradschaftsstrukturen, wie etwa den sogenannten Autonomen Nationalisten, einer der größten der gesamten Bundesrepublik ist.

Sammelbecken für die extreme Rechte
Trotz aufkommender Konkurrenz im extrem rechten Lager durch die neue Partei „Die Rechte“ des bekannten Neonazi-Aktivisten Christian Worch, ist die NPD nach wie vor die bedeutendste Gruppierung im deutschen faschistischen Lager. Dies liegt sowohl an der bundesweiten Organisierung als Partei als auch an einem in der Vergangenheit gezielt praktizierten Annäherungskurs an die militante Kameradschaftsszene, häufig inklusive deren Einbindung in die Parteistrukturen der NPD. Auch wenn die Nazi-Partei im Moment aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation, einer zunehmenden Ausdifferenzierung und Spaltung in der faschistischen Szene und zuletzt schlechter Wahlergebnisse einer ungewissen Zukunft entgegensieht, bleibt sie ein gefährliches Sammelbecken für Faschisten aller Couleur.

Kasten: Andere rassistische Parteien:
Die NPD ist nicht die einzige Partei aus dem stark zersplitterten rechten Lager, die zur Bundestagswahl 2013 antritt. Auch die rechte Partei „Die Republikaner“ wird wieder mit ihren geschichtsrevisionistischen und populistischen Inhalten präsent sein. Diese Partei hat allerdings bundesweit stark an Bedeutung verloren, da auch Gruppierungen wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ versuchen, sich mit ihren rassistischen und rechtspopulistischen Inhalten im Wahlkampf zu positionieren. Mit ihrer vor allem antiislamischen, rassistischen Hetze versuchen sie, Wählerstimmen rechts von der CDU abzugreifen. Dabei beziehen sie sich sehr stark auf den bekannten Autor und Rassisten Thilo Sarrazin.
Zudem versucht sich seit neuestem auch die „Alternative für Deutschland“ mit nationalistischen Parolen und der Forderung nach dem Ende des Euro im Wahlkampf rechts der CDU zu positionieren.

Der Kampf um die Parlamente
Mit ihrer im Jahr 1998 ausgegebenen Strategie, den Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente zu führen, wendete sich die NPD vom Konzept einer reinen Wahlpartei ab. Fortan stellte sie vor allem auch massives Auftreten auf der Straße und ideologische Schulungen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Nichtsdestotrotz bleibt auch der Kampf um die Parlamente ein zentrales Aktionsfeld der NPD. Erst einmal im Parlament präsent, bietet sich den Nazis eine politische Bühne und eine mediale Aufmerksamkeit, von der sie sonst nur träumen können. Mit der instrumentalisierten Parlamentsarbeit versuchen sich die Nazis einerseits als etablierte politische Kraft darzustellen, so z.B. mit der Herausgabe von eigenen Zeitungen, und sie sind andererseits dadurch in der Lage, Aktivisten in Vollzeit anzustellen.
Ganz in der Tradition des deutschen Faschismus, versucht die NPD, die Parlamente als Sprachrohr für ihre Hetze zu nutzen und ihr erklärtes Ziel dabei ist die Abschaffung jeglicher Form der demokratischen Mitbestimmung. Ein zentraler Aspekt ist zudem, dass sich die Nazi-Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil durch Steuergelder finanziert, da sie ab Wahlergebnissen von über einem Prozent in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt.

Den NPD-Wahlkampf sabotieren!
Wir wollen und werden uns im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Ideologien nicht auf ergebnislose Lippenbekenntnisse von bürgerlichen Politikern verlassen. Ein Staat, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügeln lässt, antifaschistischen Protest gegen rechte Propaganda und rassistische Hetze mit allen Mitteln versucht zu unterbinden, faschistischen Terrorzellen jahrelang beim Morden zuschaut und der NPD finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung gewährt, ist der falsche Ansprechpartner im Kampf gegen die Gefahr von rechts. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und zu stärken, um somit langfristig eine breite Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen. Nur wenn wir es schaffen, eine umfassende Basis für antifaschistische Arbeit auf die Beine zu stellen, kann es uns gelingen, faschistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken.

Es liegt also an uns allen, zu verhindern, dass die NPD im Wahlkampf ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und Werbung für ihre Strukturen machen kann. Wir müssen den Nazis unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und dürfen ihnen weder den öffentlichen Raum noch die Parlamente überlassen. Es gilt, jedes öffentliche Auftreten der Faschisten – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NPD zum Desaster zu machen!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente:
Kein Fußbreit den Faschisten!
Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!


Weitere Infos zur Teilnahme und Unterstützung an der Kampagne sowie zu geplanten Aktionen in eurer Nähe findet ihr auf der Kampagnen-Homepage.

Eine Initiative von:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen

[TÜ]: Filmvorführung „Verboten – verfolgt – vergessen“

Ein Film zu einem vergessenen Kapitel westdeutscher Geschichte: Für uns Heutige unfaßbar, was hierzulande im Kalten Krieg passierte.

Kontakte in die DDR, Mitgliedschaft in der KPD oder anderen Organisationen, die von ihr – angeblich – „gesteuert“ wurden – das reichte in den 1950er und 1960er Jahren aus, um in Westdeutschland vor Gericht zu landen. Beschwiegene Vergangenheit der Adenauerzeit: Bis 1968 gab es wegen solcher und ähnlicher „Delikte“ rund 200.000 Ermittlungsverfahren; ungefähr 10.000 Frauen und Männer wurden verurteilt, in vielen Fällen zu jahrelangen Haftstrafen.

Beweise? Oft reichten Zeugnisse vom Hörensagen. Wer gegen Remilitarisierung, gegen Wiederbewaffnung und gegen die Gründung der Bundeswehr, wer für die Wiedervereinigung eintrat, stand unter Generalverdacht. Wer der 1956 verbotenen KPD angehört hatte oder ihr nahestand, sowieso. Viele der an den Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte hatten sich bereits in der Nazijustiz „bewährt“. Der Film von Daniel Burkholz schildert, wie zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine außerparlamentarische Bewegung zerschlagen wurde – lange vor 1968.

Dienstag, 11. Juni 2013, Dienstag, 11. Juni 2013, 20 Uhr
Tübingen, Club Voltaire, Haaggasse 26 b

Veranstalter:
VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, Club Voltaire e. V., Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, SDAJ Tübingen, Linksjugend [’solid] Tübingen und [’solid].SDS Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Universität Tübingen

[TÜ]: Erste Antifa-Hausbar 2013 (09. Januar 2013)

Das Jahr ist noch nicht weit fortgeschritten, manch eine_r aus der Jahresendzeitstarre noch nicht gänzlich erwacht, da auch die Außentemperaturen bisweilen noch frostig sind. Doch dies alles darf nicht weiter ins Gewicht fallen. Denn es soll bald wieder heiß werden in den Köpfen und auf den Straßen!

Aus Erfahrung zeigt sich, wie viele wichtige antifaschistische Mobilisierungen sich zu Jahresbeginn ankündigen. Als Schlagworte sollen die Städte Magdeburg, Dresden, Pforzheim, München und Dortmund genannt werden. Aber auch Termine in der Region, wie etwa in Stuttgart und Mössingen, stehen auf dem Programm.

Um uns allen einen kleinen Überblick zu verschaffen, wollen wir euch ganz herzlich zur ersten Schelling-Hausbar des Jahres am 09. Januar 2013 organisiert von uns gemeinsam mit der Bunten Antifa Mössingen einladen. Ab 19 Uhr wird es lecker Vokü geben, um danach auf die anstehenden Termine aufmerksam machen zu können. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei die Mobilisierung nach Pforzheim erfahren.

Mit einer seit 1994 regelmäßig stattfindenden „Mahnwache“ wird am 23. Februar 2013 in Pforzheim wieder der Versuch unternommen, reaktionäres und geschichtsverfälschendes Gedankengut salonfähig zu machen. Dabei werden die antifaschistischen, militärischen Abwehrkämpfe der Alliierten als Verbrechen deklariert, und versucht, dass Täter-Opfer-Verhältnis der faschistischen Verbrechen im 2. Weltkrieg umzukehren.

Detailliertere Informationen zu den Gegenmaßnahmen sollen an diesem Abend gestreut werden. Ebenso soll es einen Raum dafür geben, gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie sich antifaschistische Arbeit in Zukunft kontinuierlicher und noch effektiver gestalten kann.

Anschließend gibt’s gute Musik und Soli-Schnäpse in der Hausbar.

Die Offensive starten – Faschisten auch im Jahr 2013 entschlossen entgegen treten!