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Antifaschistische Demonstration 11. Oktober Göppingen

Am 11. Oktober findet in Göppingen eine antifaschistische Demonstration der Kampagne „Dran bleiben!“ statt.
Diese beginnt um 16.00 Uhr. Da es eine inzwischen abgemeldete Demonstration der faschistischen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ geben sollte und faschistische Aktivitäten an diesem Tag nicht ausgeschlossen werden können, gibt es ab 10.00 Uhr einen antifaschistischen Infostand. Wir rufen dazu auf sich an dieser Demontration zu beteiligen und auch sonst in Göppingen präsent zu sein!

Stay tuned!!!

Zugtreffpunkt:
10.20 Uhr Tübingen HBF

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne „Dran bleiben!“


Faschistische Umtriebe konsequent bekämpfen!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Wir bleiben dran!

Seit mehreren Jahren ist die Region Göppingen Schwerpunkt faschistischer Aktivitäten. Rund um eine Gruppe insbesondere junger Neonazis, die sich selbst als „Autonome Nationalisten (AN)“ bezeichnen, hatte sich eine der aktionistischsten und umtriebigsten Nazigruppierungen in Baden-Württemberg herausgebildet. Rechte Propaganda, öffentliche Auftritte und Übergriffe auf Andersdenkende und MigratInnen sorgten für eine unübersehbare faschistische Präsenz in und um Göppingen. Die offensichtlichsten Augenblicke für die wachsenden rechten Strukturen im Landkreis waren die faschistischen Aufmärsche im Oktober 2012 und 2013 mit jeweils etwa 150 Nazis.

Seit dem Aufkeimen neuer rechter Strukturen 2010 wurde die Region Göppingen zum Schwerpunkt antifaschistischer Aktivitäten, gerade weil das Wegschauen der örtlichen Stadtverwaltung und Polizei die Nazis in ihrem Tun sprichwörtlich bestärkte. Es waren antifaschistische Gruppen und Bündnisse die mit ihrer alltäglichen Präsenz und den Großmobilisierungen gegen die Oktoberaufmärsche für wahrnehmbaren Gegenwind sorgten. Annähernd 1500 Menschen beteiligten sich in beiden Jahren an den Mobilisierungen zur Verhinderung der rechten Demonstrationen und sahen sich dabei mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Polizeilichen Angriffen mit vielen Verletzten und den Ingewahrsamnahmen mehrerer hundert AntifaschistInnen folgten im Nachgang unzählige Verfahren, Verurteilungen und horrende Geldstrafen.
Zwar sorgten die Durchsuchungen des Landeskriminalamtes gegen die „Autonomen Nationalisten“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 im Frühjahr 2014 für die Abmeldung ihres für den 11. Oktober 2014 geplanten Aufmarsches in Göppingen. Das Naziproblem in der Region ist damit dennoch keinesfalls gelöst, allenfalls verschoben – das zeigen nicht zuletzt die faschistischen Aktivitäten der vergangenen Monate im benachbarten Landkreis Esslingen. Grund genug für die antifaschistischen Kräfte am Thema dran zu bleiben!

Dran bleiben: Den Nazis entgegentreten!!
Rechte Umtriebe sind im Landkreis Göppingen kein neues Phänomen. Bereits Mitte der 90er Jahre existierte in der schwäbischen Stadt neben einem aktiven NPD-Kreisverband und einer JN-Struktur mit dem „Stauffersturm“ auch eine lokale Kameradschaft. Die Rechtsrockbands „Division Staufen“ aus Donzdorf und „Tobsucht“ aus Kirchheim/Teck ergänzten das Potential der rechten Szene. Nach dem Brandanschlag auf das örtliche autonome Zentrum, für den einige der führenden Kader in den Knast wanderten, wurde es eine zeitlang ruhig um die rechten Kräfte in der Region. Zuletzt marschierten die Faschisten 2006 durch die Göppinger Innenstadt. Mit dem Jahr 2010 stieß dann eine Clique junger Neonazis rund um Manuel Ganser, einem gerade aus dem Knast entlassenen Neonazi, in das organisatorische Vakuum und etablierten relativ rasch mit den selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ eine eigenständige Struktur. Neben dem bereits existenten Potential in Rechtsrock, NPD und JN, gelang es der Gruppe auch rechtsoffene Jugendliche zu organisieren.

Kleinkundgebungen zu tagespolitischen Themen, Störversuche bei Veranstaltungen gegen Rechts, Spontandemonstrationen, „Heldengedenken“, rechte Sprühereien und massenhaft Aufkleber bis hin zu konkreten Angriffen auf AntifaschistInnen und Aktionen gegen Unterkünfte für Geflüchtete – die Liste an Aktivitäten der Göppinger Nazis lässt sich beliebig erweiten. Unterstützung erhielten die Jungnazis dabei zumindest teilweise von dem mittlerweile verbotenen „Freien Netz Süd“, einem bayernweiten Kameradschaftszusammenschluss. Und auch der Göppinger NPD-Kreisverband fügte sich alsbald dem Führungsanspruch der „Autonomen Nationalisten“ und unterstützte ihre Aktionen. Darüber hinaus beteiligten sich die Göppinger Nazis an verschiedenen überregionalen Projekten., so beispielsweise an den als „Unsterbliche“ betitelten rassistischen nächtlichen Spontanaufmärschen, und wirkten auf die Entstehung aktionistischer Neonazizusammenhänge in anderen Regionen Baden-Württembergs hin.
Vorbild der Gruppe, aus der sich neben Ganser bald Daniel Reusch als Führungsfigur heraus kristallisierte, war die Dortmunder Neonaziszene, zu der praktisch seit Gründung gute Kontakte bestanden. In Dortmund hatte sich der faschistische „Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)“ mit kontinuierlicher Straßenpräsenz, Aufmärschen und Übergriffen einen Freiraum geschaffen den auch die Göppinger Nazis anstrebten. Die Gründung einer Göppinger Gliederung der Partei „Die Rechte“ ließ dementsprechend nicht lange auf sich warten. „Die Rechte“ ist der Versuch Dortmunder Neonazis eine faschistische Kraft im rechten Lager zu etablieren, die sich wesentlich offener an die Politik und Praxis der NSDAP orientiert wie etwa die NPD. Zudem dient sie seit dem Verbot des „NWDO“ praktisch als dessen Folgeorganisation.
Der Aufbau neuer rechter Strukturen in Göppingen blieb von antifaschistischen Kreisen weder unbemerkt noch unbeantwortet. Während die Göppinger Stadtverwaltung das Problem totschwieg, waren es antifaschistische Gruppen und Zusammenschlüsse, die über Jahre hinweg kontinuierlich zu dem Erstarken der rechten Kräfte in Göppingen arbeiteten.

Der praktische Widerstand gegen die öffentlichen Auftritte der „Autonomen Nationalisten“ stand hierbei im Fokus. Nicht zuletzt seit der aufgrund von antifaschistischen Protesten, abgebrochenen Kundgebungstour der Nazis im Frühjahr 2012 gewann die antifaschistische Arbeit an Fahrt. Die im Zuge der Arbeit gegen die AN entstandenen regionalen antifaschistischen Netzwerke organisierten eine Vielfalt an Aktivitäten.Infoveranstaltungen sorgten in Göppingen für eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Naziproblem. Immer wieder entfernten AntifaschistInnen gemeinsam die rechte Propaganda im Stadtbild und organisierten Infostände, Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Hinzu kam der konkrete Widerstand gegen die vermeintliche Selbstsicherheit der Nazis.
So zerrten Outingaktionen praktisch alle in den LKA Ermittlungen benannten Nazis und weitere, schon lange vor den Durchsuchungen an die Öffentlichkeit.Einige davon zogen sich im Anschluss an die Aktionen aus den rechten Strukturen zurück, oder wechselten den Wohnort. Mal um Mal erlitten die Nazis obendrein auf der Straße erhebliche Rückschläge. Öffentlich angekündigte Aktionen der Faschisten konnten, wenn überhaupt, nur durch große Polizeieinsätze ermöglicht werden. So auch die beiden Oktoberaufmärsche 2012 und 2013.

Dran bleiben: Zusammenstehen bei Polizeigewalt und Repression!
In beiden Jahren waren es jeweils über 2000 Polizisten, die versuchten mit Reiterstaffeln, Hunden, Hubschraubern und schwerem Gerät die Aufmärsche der Faschisten durchzusetzen. Bezeichnend für den „Ausnahmezustand“ waren sicherlich die hunderte Meter Hamburger Gitter und Bauzäune, die in beiden Jahren Teile der Göppinger Innenstadt in eine durch einen Schutzwall umgebene Festung verwandelte und so je etwa 150 Nazis eine Route ermöglichte.

Im Gegensatz zum „roten Teppich“ für die aus der ganzen BRD angereisten Nazis, die mit Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick!“ oder „Nie wieder Israel“ unbehelligt ihre Aufmärsche durchführen konnten, sahen sich die AntifaschistInnen sowohl 2012 als auch 2013 mit massiven Angriffen der Polizei konfrontiert. Mindestens 100 AntifaschistInnen wurden durch Pfefferspray und Schlagstockeinsätze in beiden Jahren verletzt. 2013 kam es zu Knochenabsplitterungen, mehrere AktivistInnen erlitten Kopfplatzwunden und Gehirnerschütterungen. Das gewalttätige Vorgehen der Hunderschaften und BFE-Truppen ergänzte die Diskreditierung und die versuchte Spaltung des Protestes. Die Warnungen vor „gewalttätigen Linksextremisten“ und dem Aufruf des Göppinger Oberbürgermeisters keinen konkreten Widerstand gegen die rechten Demonstrationen zu leisten, schufen ein Klima in dem die enormen Polizeikontingente nahezu unhinterfragt agieren konnten.
So verwundert es kaum, dass schon 2012 mehrere hundert anreisende AntifaschistInnen am Göppinger Bahnhof in einem extra dafür aufgebauten „Käfig“ kontrolliert und über Stunden schikaniert wurden. Die über 500 Ingewahrsamahmen von NazigegnerInnen 2013 stellten dann eine neue Qualität staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg dar. Unzählige Videowägen, großräumige Gefangenentransporter sowie die gezielten Angriffe und Kesselungen durch BFE-Trupps ließen auf ein von langer Hand geplantes Vorgehen schließen.
Den Widerstand gegen die faschistischen Aufmärsche bekam die Polizei dennoch nicht in den Griff. Mehrere tausend Menschen folgten den Aufrufen antifaschistischer Bündnisse und beteiligten sich in beiden Jahren an den Blockadeversuchen und antifaschistischen Demonstrationen. Ergänzt wurde die spektrenübergreifende Mobilisierung durch das entschlossene und stellenweise militante Agieren mehrerer hundert AntifaschistInnen, die trotz militärischer Übermacht der Polizei 2012 eine enorme zeitliche Verspätung der Nazidemonstration und 2013 eine Routenverkürzung der Nazis erreichten.
Die staatlichen Angriffe auf die antifaschistischen AktivistInnen ebbten auch nach dem Ende der Proteste nicht ab. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft überzogen AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg mit Verfahren und verhängten unter Anderem horrenden Geldstrafen, die sich insgesamt auf mehreren 10.000 Euro summierten. Der Übereifer der Ermittlungsbehörden zeigt sich dabei nicht nur an den letztlichen Einstellungen und Freisprüchen in einigen von ihnen forcierten Verfahren. Mit der Einleitung eines §129- Verfahrens durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen unbekannte UrheberInnen eines antifaschistischen Mobilisierungsvideos wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ließen die Behörden kein Versuch aus den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Das Instrument § 129, ursprünglich zum Kampf des bürgerlichen Staates gegen die revolutionäre Linke geschaffen, bildete dann auch die Grundlage des staatliche Vorgehens gegen die AN.

Dran bleiben: LKA – Weder Freund noch Helfer!
Unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten, kurz nach dem alljährlichen Naziaufmarsch in Pforzheim, mehrere Dutzend Polizisten am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen in den Landkreisen Göppingen und Esslingen und nahmen dabei vier Nazis vorläufig in Untersuchungshaft. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen die vermeintlichen Rädelsführer, darunter auch Daniel Reusch, wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ Anklage erhoben.
Sicherlich hat der immer größer werdende antifaschistische Druck in Göppingen und die generelle Sensibilität in der Bevölkerung für rechte Umtriebe nach dem Auffliegen des NSU-Komplexes mit dazu beigetragen, dass die Ermittlungsbehörden sich zum Handeln gegen die „Autonomen Nationalisten“ gezwungen sahen – auch um sich ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit zu wahren. Daraus jedoch auf ein antifaschistisches Interesse des Staates zu schließen, wäre zu kurz gegriffen.
Der entschiedene Kampf gegen Rechts liegt nicht im Interesse des bürgerlichen Staates. Einzelne Verbote und Verfahren gegen faschistische Strukturen können darüber nicht hinwegtäuschen – schließlich sind die staatlichen Behörden weit davon entfernt die faschistische Bewegung wirklich nachhaltig zu zerschlagen.Faschisten waren und sind in Krisensituationen des kapitalistischen Systems immer eine Option der Besitzenden, um bestehenden Eigentums- und Abhängigkeisverhältnisse unangetastet zu lassen und gleichzeitig entschieden gegen fortschrittliche Kräfte vorzugehen. Das antikapitalistische und rebellische Antlitz, das sich insbesondere die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ oder „Die Rechte“ zu geben versuchen, hat dementsprechend wenig mit der eigentlichen Rolle der Nazis zu tun.

Dran bleiben: Antifaschismus selbst in die Hand nehmen – die antifaschistische Aktion aufbauen!

Es liegt also an uns den faschistischen Umtrieben entgegenzutreten und einem rassistischen Klima in der BRD vorzubeugen. Dabei können und dürfen wir uns nicht auf leere Worte des Staates verlassen, sondern müssen den Kampf gegen Faschisten und rassistische Hetze selbst in die Hand nehmen. Ein Staat, der jahrelang dabei zuschaut, wie eine faschistische Terrorzelle Menschen ermordet, der einer faschistischen Partei wie der NPD finanzielle Unterstützung gewährt und Naziaufmärsche brutal durchprügeln lässt, kann hierbei nicht unser Ansprechpartner sein. Im Gegenteil: vielmehr muss es unsere Aufgabe sein selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und uns zu organisieren. Denn nur so wird es uns langfristig gelingen, eine breite und handlungsfähige Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen.
Dabei gilt es auch die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung gemeinsam zurück zuschlagen. Es sind Einzelne, die im Nachgang von Protesten herausgegriffen und verurteilt werden. Dennoch zielt die Repression auf die Teile der antifaschistischen Bewegung, die sich unabhängig von staatlichen Institutionen zusammenschließen und agieren. Dass einzelne Aktionsformen dabei nicht von vorne herein ausgeschlossen werden ist ebenso Ursache für staatliche Repression, wie Garant für erfolgreichen antifaschistischen Protest. So war es auch in Göppingen die Vielfalt der Widerstandsformen die über die Jahre hinweg für einen erfolgreichen Kampf gegen die „Autonomen Nationalisten“ gesorgt hat.
Mit den Durchsuchungen vom Frühjahr 2014 sind diese zwar strukturell weiter geschwächt worden und auch die Göppinger Stadtverwaltung kann das Problem nicht mehr von der Hand weisen. Dennoch wäre es der falsche Weg, sich auf der vermeintlichen Inaktivität der Nazis auszuruhen – das faschistische Potential in der Region ist nach wie vor vorhanden. Das zeigen nicht zuletzt die Aktivitäten der „Freien Nationalisten Esslingen“, einem ‘Ableger’ der Göppinger Nazis.
Das Wochenende im Oktober war die vergangenen beiden Jahre das Wochenende des Widerstands und der Reaktion auf die faschistischen Umtriebe. Am 11. Oktober 2014 holen wir uns in Göppingen die Straße zurück und setzten ein Zeichen für selbstbestimmten Antifaschismus und gegen die Kriminalisierung der legitimen und notwendigen antifaschistischen Proteste. Trotz städtischem Wegschauen, staatlicher Repression und Spaltungsversuchen: Wir bleiben dran!

Kommt am 11. Oktober 2014 nach Göppingen!
Gemeinsam gegen faschistische Umtriebe und staatliche Repression!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!

[KA]: Naziaufmarsch am 25.05. verhindern!

Den Nazis keinen Meter! Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!

Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und wollen vom Hauptbahnof zum Bundesverfassungsgerichts für „Meinungsfreiheit“ demonstrieren. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von „Freien Kräften“ unterstützt.

Wie diese Meinungsfreiheit aussieht, zeigt eine Liste von neun inhaftierten Nazis in Deutschland und Österreich, auf die in dem Aufruf konkret Bezug genommen wird und deren Freiheit sie fordern. Neben notorischen Holocaustleugnern und Antisemiten wie Horst Mahler und Gottfried Küssel finden sich auf der Liste auch Axel Möller, der ehemalige Betreiber von „Altermedia Deutschland“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Internetseiten der rechten Szene, sowie Sven Skoda und Paul Breuer, die als Mitglieder des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ für diverse Gewalttaten verantwortlich sind.

Das Menschen, die sich positiv auf das nationalsozialistische Regime und den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, an politischen GegnerInnen, an Homosexuellen, Sinti und Roma und allen, die nicht einer Meinung mit den NationalsozialistInnen waren, nun mehr „Meinungsfreiheit“ für sich und ihresgleichen fordern, ist blanker Hohn. Wer die faschistische Terrorherrschaft rechtfertigt und von einer Neuauflage träumt, hat jedes Recht auf eine freie Meinungsäußerung verspielt! Für uns ist klar: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Die fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigen uns deutlich, was Nazis nun einmal tun, wenn man ihnen die Freiheit dazu lässt: sie attackieren, verletzen und ermorden all diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Die jahrelang verschleppte Aufdeckung der Mordserie des NSU beziehungsweise die rassistischen Ermittlungsansätze, die kaum noch zu zählenden „V-Mann-Skandale“ und die massive Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements machen deutlich, dass der Staat und seine Repressionsorgane keine Verbündeten im Kampf gegen rechts sein können. Seit Jahrzehnten unterstützen staatliche Stellen die Nazi-Szene, während zeitgleich AntifaschistInnen in teils abstrusen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt werden. Diese politische Justiz, die gegen links mit größtmöglicher Härte vorgeht und die Nazis dagegen mit Samthandschuhen anpackt, hat eine lange Tradition in Deutschland.

Im Kampf gegen die Nazis rufen wir daher nicht nach einem stärkeren Staat, nach Verboten oder irgendwelchen Lippenbekentnissen der politischen WürdenträgerInnen. Unsere Erfahrung lehrt uns, dass wir einen konsequenten Antifaschismus nur selber in die Hand nehmen können. Wir müssen uns den Nazis immer und überall wo sie auftreten entschlossen entgegenstellen. Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie aus Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen!

Verhindern wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Karlsruhe! Den Nazis keinen Meter!

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Auch aus Tübingen und Reutlingen wird es eine gemeinsame Anreise mit der Bahn zu den antifaschistischen Protesten in Karlsruhe geben.
Zugtreffpunkte: Tübingen HBF 07:00, Reutlingen HBF 07:30

[WÜ]/ [FFM]: Den 1.Mai nicht den Nazis überlassen!

Am 1. Mai 2013 wollen Nazis unter anderem in Frankfurt/Main und Würzburg aufmarschieren. Nach Frankfurt wird vor allem aus dem Umfeld der NPD mobilisiert, während in Würzburg vor allem Kameradschaften aus dem Umfeld des Freien Netzes Süd (FNS) marschieren wollen.

Beide Nazi-Mobilisierungen eint der Versuch, den 1. Mai als traditionellen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung zu vereinnahmen. Zugleich versuchen NPD und Freie Kräfte von der europäischen Verarmungs- und Krisenpolitik und den sozialen Abstiegsängsten der Menschen zu profitieren, indem sie völkische Kapitalismuskritik in den Mittelpunkt rücken.

Die Nazis bemühen hierbei unter anderem nationalistische Demagogie (politische Hetze) und antisemitische Stereotype, um den Kapitalismus als eine Verschwörung darzustellen, die sich gegen die sogenannten „deutschen Interessen“ richtet. Dabei inszenieren sie sich als die einzige aufbegehrende und „volksnahe“ Alternative der aktuellen Politik und Gesellschaftsordung mit dem Ziel, die seit einigen Jahren wieder vermehrt stattfindende gesellschaftliche Auseinandersetzung um das kapitalistische System völkisch zu besetzen. Dabei übernimmt die NPD die BILD Schlagzeile der „Pleitegriechen“, die auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Anklang findet.

Dieser Antikapitalismus von rechts versucht an das Alltagsempfinden der Menschen anzuknüpfen, um sie für seine menschenverachtende Ziele zu vereinnahmen. Damit verknüpft sind Eckpfeiler der rechten Weltanschauung, wie beispielsweise die sexistische Reduzierung der Frau auf ihre Rolle als Mutter und Hausfrau und den Ausschluss von Menschen, die nicht in ihr biologistisches und rassistisches Weltbild passen.

Die Forderungen des völkischen Antikapitalismus bedeuten in der Praxis für viele Menschen gesteigerter gesellschaftlicher Ausschluss und verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung in allen Lebensbereichen.

Die tödlichen Konsequenzen dieser Ideologie führten in der deutschen Geschichte schon in die industriellen Vernichtung von Menschen. Seit dem Bekanntwerden der NSU Mordserie ist ihre alarmierende Aktualität und Gefahr – trotz alltäglichem und behördlichem Rassismus – in weitere Teile der Öffentlichkeit vorgedrungen.

Wir rufen dazu auf, den Nazis und ihren faschistischen „Krisenlösungen“ entschieden entgegenzutreten – Der menschenverachtenden Ideologie und ihren VertreterInnen keinen Meter!

[S]: Blockaden im Wandel der Zeit


Antifaschistische Blockadeversuche in Pforzheim 2013

Die Genoss_innen von der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart haben einen sehr lesenswerten Text über das Blockadekonzept und dessen Umsetzung in Pforzheim 2013, Göppingen 2012 und Heilbronn 2011 geschrieben. Den kompletten Text findet Ihr hier.

[PF]: Erfolgreicher Protest gegen Nazimahnwache

Im Folgenden dokumentieren wir einen ersten Bericht des AABS zu den antifaschistischen Protesten auf dem Wartberg am 23.02.:

++ mehr als 1000 An­ti­fa­schis­tIn­nen schrän­ken ge­plan­te Mahn­wa­che mas­siv ein ++ an­ti­fa­schis­ti­sche Spontan­de­mons­tra­ti­on trotz Ver­bot von der In­nen­stadt auf dem Wart­berg ++ Men­schen-​ und Ma­te­ri­al­blo­cka­den an allen Auf­gän­gen zum Wart­berg ++ nur etwa 95 Fa­schis­ten bei der Mahn­wa­che – eine eben­so star­ke Grup­pe hat die Mahn­wa­che nicht er­reicht ++ über­mä­ßi­ger Ein­satz von Pfef­fer­spray und Schlag­stö­cken sorgt für meh­re­re Ver­letz­te ++

Der 23. Fe­bru­ar in Pforz­heim ist in die­sem Jahr seit lan­gen kein Tag der ent­spann­ten Na­zi­mahn­wa­che ge­we­sen. Der lan­des­es­wei­ten Mo­bi­li­sie­rung folg­ten über tau­send An­ti­fa­schis­tIn­nen aus ganz Ba­den-​Würt­ten­berg. Be­reits ab 15.​30 Uhr sam­mel­ten sich meh­re­re hun­dert Teil­neh­me­rIn­nen an einer an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bung der ‚In­itia­ti­ve gegen Rechts (IGR)‘ am Pforz­hei­mer Hbf, dort wurde u.a. ein ge­mein­sa­mer Re­de­bei­trag des An­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­bünd­nis Stutt­gart & Re­gi­on und der Grup­pe aler­ta Pforz­heim ver­le­sen. Da die von der IGR an­ge­kün­dig­te De­mons­tra­ti­on be­reits im Vor­feld ab­ge­sagt wurde, nutz­ten die knapp 600 An­ti­fa­schis­tIn­nen die Gunst der Stun­de und zogen in einer ent­schlos­se­nen Spontan­de­mons­tra­ti­on in Rich­tung Wart­berg. Die An­ord­nung der Po­li­zei keine lin­ken Ak­ti­vi­tä­ten ab der Nord­stadt zu­zu­las­sen wurde igno­riert und der Pro­test er­folg­reich bis kurz vor die Aus­sichts­platt­form ge­tra­gen.

Der Wart­berg, ein­ge­hüllt in Flut­licht, um­schlos­sen von Bau­zäu­nen sowie Ham­bur­ger Git­tern und Pfer­de­staf­feln, glich einer Fes­tung die letzt­end­lich nur dazu dien­te den Nazis den Weg zu ebnen. Trotz­dem waren bis 18 Uhr alle re­le­van­ten Zu­fahr­ten durch Men­schen oder Ma­te­ri­al blo­ckiert. Ma­te­ri­al­blo­cka­den die kur­zer­hand aus um­lie­gen­den Schre­ber­gär­ten zu­sam­men­ge­tra­gen wur­den sorg­ten eben­so wie meh­re­re 100 An­ti­fa­schis­tIn­nen die kon­zenz­triert ope­rier­ten und klei­ne­re Be­zugs­grup­pen, die um den Berg her­rum agier­ten für eine Si­tua­ti­on die eine fak­ti­sche Blo­cka­de aller Zu­fahrts­we­ge zum Wart­berg dar­stell­te.

Die­ser ent­schlos­se­ne Pro­test führ­te dazu, dass über die Hälf­te der an­ge­reis­ten Nazis nicht in Pforz­heim de­mons­trier­ten, son­dern in Mühla­cker auf einem Bahn­hofs­vor­platz eine Er­satz­kund­ge­bung ab­hal­ten muss­ten. Immer wie­der wur­den klei­ne­re Na­zi­grup­pen durch die er­rich­te­ten Blo­cka­den und dem an­ti­fa­schis­ti­schen En­ga­ge­ment daran ge­hin­dert an der ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Mahn­wa­che teil­zu­neh­men. Lange Zeit waren nur 20 Nazis auf dem Wart­berg, die be­reits seit dem frü­hen Nach­mit­tag dort in der Kälte ver­harr­ten.
Nichts­des­to­trotz be­tä­tig­te sich die Po­li­zei als Hel­fers­hel­fe­rin der Nazis und ge­lei­te­te eine grö­ße­re Grup­pe über klei­ne Schleich­we­ge durch die Hänge des Wart­bergs auf den Kund­ge­bungs­platz. Am Ende der Mahn­wa­che waren es zwar 95 Fa­schis­ten, die es ver­spä­tet auf die Au­s­ichts­platt­form schaff­ten – je­doch weit we­ni­ger als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren und nicht ein­mal die Hälf­te der an die­sem Tag an­ge­reis­ten Nazis.

Der be­reit­wil­li­ge Ein­satz von Schlag­stö­cken und Pfef­fer­spray sei­tens der Po­li­zei führ­te zu Ver­let­zun­gen und ei­ni­gen Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten aber nicht zur Ver­hin­de­rung an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tests.

Seit 2013 steht der 23. Fe­bru­ar also wie­der in der an­ti­fa­schis­ti­schen Jah­res­pla­nung. Auch wenn das Ziel die Fa­ckel­mahn­wa­che zu ver­hin­dern nicht kom­plett er­reicht wurde, so hat ent­schie­de­ner Pro­test den ers­ter Er­folg seit 10 Jah­ren am Wart­berg er­mög­licht. Die so­li­da­ri­sche Zu­sam­men­ar­beit ver­schie­de­ner po­li­ti­scher Spek­tren hat Ent­so­li­da­ri­sie­rungs­ver­su­chen ent­ge­gen­ge­wirkt und einen ef­fek­ti­ven Pro­test auf dem Wart­berg er­mög­licht.
Wie­der ein­mal hat sich ge­zeigt das der Pro­test gegen Na­zi­auf­mär­sche or­ga­ni­siert und struk­tu­riert sein muss – kom­bi­niert mit der ei­ge­nen Fle­xi­bi­li­tät er­mög­licht es auch einem zah­len­mä­ßig weit über­le­ge­nen Re­pres­si­ons­ap­pa­rat etwas ent­ge­gen­zu­setz­ten und Er­fol­ge zu er­rin­gen. Daran gilt es an­zu­knüp­fen: Ob in Pforz­heim, Göp­pin­gen oder Heil­bronn – Na­zi­auf­mär­sche ver­hin­dern, die an­ti­fa­schis­ti­sche Be­we­gung or­ga­ni­sie­ren!

An­ti­fa­schis­ti­sches Ak­ti­ons­bünd­nis Stutt­gart & Re­gi­on, 23.​02.​2013

[PF]: Zwei Nazis an ihrem Wohnort geoutet!

Dokumentation eines Artikels von linksunten.indymedia:

Am Abend des Aschermittwochs, am 13. Februar, haben wir parallel zueinander die zwei Faschisten Silvio Covaglia und Daniela Mössner in ihrer Nachbarschaft in Pforzheim geoutet. Zeitgleich zogen Demonstrationen vor die Wohnungen der Neonazis, machten mit Transparenten, Fahnen, antifaschistischen Parolen und Pyrotechnik auf sich aufmerksam. Im Wohngebiet um die Naziwohnungen herum wurden Flugblätter in Briefkästen verteilt. Vor der Haustür der Faschisten wurden die Nachbarinnen und Nachbarn per Rede über ihre braunen Nachbarn informiert und mit Sprühfarbe ein schriftlicher Hinweis über die menschenverachtende Ideologie der Faschisten auf dem Boden hinterlassen.

Am 23. Februar veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ seit nunmehr 20 Jahren die größte, regelmäßig öffentlich stattfindende faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg, auf dem Wartberg. Dort Treffen sich Neonazis aus ganz Baden-Württemberg, vernetzen sich und versuchen die Bombardierung Pforzheims 1945 für ihre menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Seit Jahren versuchen Polizei und Stadt jeglichen Protest gegen die Nazis im Keim zu ersticken und zu kriminalisieren.

Letztes Jahr nahmen an der faschistischen Kundgebung unter anderem der mittlerweile verurteilte rechte Gaspistolenschütze aus Leonberg, Sebastian Elsner und Neonazis mit Kapuzenpullis der „Standarte Württemberg“ teil. Bei Hausdurchsuchungen bei der „Standarte Württemberg“ fand das LKA ein größeres Waffenarsenal, darunter auch einige Schusswaffen.

Diese Beispiele verdeutlichen den engen Zusammenhang der Nazimahnwache auf dem Wartberg und den Gewalttaten der Faschisten in der Region.

Wir können uns beim antifaschistischem Kampf nicht auf staatliche oder juristische Institutionen verlassen oder uns mit symbolischem Protest zufrieden geben. Wir müssen uns zusammenschließen und selbst aktiv handeln. Es gilt Faschisten und ihre Strukturen offenzulegen, an die Öffentlichkeit zu zerren und entschlossen zu bekämpfen!

Dieses Jahr fällt der 23. Februar auf einen Samstag – ein Grund mehr an diesem Tag aktiv zu werden und den Nazis ihr widerliches Gedenken entschlossen und solidarisch zu vermiesen.

Auf nach Pforzheim am 23. Februar! Kein Vergeben, kein Vergessen – Nazis haben Namen und Adressen!

[TÜ]: Erste Antifa-Hausbar 2013 (09. Januar 2013)

Das Jahr ist noch nicht weit fortgeschritten, manch eine_r aus der Jahresendzeitstarre noch nicht gänzlich erwacht, da auch die Außentemperaturen bisweilen noch frostig sind. Doch dies alles darf nicht weiter ins Gewicht fallen. Denn es soll bald wieder heiß werden in den Köpfen und auf den Straßen!

Aus Erfahrung zeigt sich, wie viele wichtige antifaschistische Mobilisierungen sich zu Jahresbeginn ankündigen. Als Schlagworte sollen die Städte Magdeburg, Dresden, Pforzheim, München und Dortmund genannt werden. Aber auch Termine in der Region, wie etwa in Stuttgart und Mössingen, stehen auf dem Programm.

Um uns allen einen kleinen Überblick zu verschaffen, wollen wir euch ganz herzlich zur ersten Schelling-Hausbar des Jahres am 09. Januar 2013 organisiert von uns gemeinsam mit der Bunten Antifa Mössingen einladen. Ab 19 Uhr wird es lecker Vokü geben, um danach auf die anstehenden Termine aufmerksam machen zu können. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei die Mobilisierung nach Pforzheim erfahren.

Mit einer seit 1994 regelmäßig stattfindenden „Mahnwache“ wird am 23. Februar 2013 in Pforzheim wieder der Versuch unternommen, reaktionäres und geschichtsverfälschendes Gedankengut salonfähig zu machen. Dabei werden die antifaschistischen, militärischen Abwehrkämpfe der Alliierten als Verbrechen deklariert, und versucht, dass Täter-Opfer-Verhältnis der faschistischen Verbrechen im 2. Weltkrieg umzukehren.

Detailliertere Informationen zu den Gegenmaßnahmen sollen an diesem Abend gestreut werden. Ebenso soll es einen Raum dafür geben, gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie sich antifaschistische Arbeit in Zukunft kontinuierlicher und noch effektiver gestalten kann.

Anschließend gibt’s gute Musik und Soli-Schnäpse in der Hausbar.

Die Offensive starten – Faschisten auch im Jahr 2013 entschlossen entgegen treten!

[FR]: REMEMBERING MEANS FIGHTING!

[GP] Antifaschistischer Aktionstag am 22. September

Am Samstag, den 22. September 2012, fand in der Göppinger Innenstadt eine Kundgebung des regionalen antifaschistischen Mobilisierungsbündnisses „Läuft nicht!“ gegen den anstehenden Naziaufmarsch statt.

Einen ausführlicheren Bericht vom Aktionstag und Fotos findet ihr auf der Homepage von „Läuft nicht!“.

[GP]: Aktionstag in GP am 22.09.

Am 22. September wollen wir vor den Protesten gegen den anstehenden Naziaufmarsch in Göppingen noch einmal gemeinsam auf die Straße gehen!

Mit kreativen Aktionen und Kundgebungen werden wir uns die Straßen nehmen und einen kräftigen Auftakt zu den antifaschistischen Aktionen am 6. Oktober auf die Beine stellen.
Die Mobilisierungsveranstaltungen sollen einen Einblick in die Hintergründe und aktuelle Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenprotesten bieten. Hier ist Raum für eure Fragen und Diskussionen rund um den 6. Oktober in Göppingen.

Zugtreffpunkt in Tübingen ist um 12.45 Uhr.

Mehr Infos findet ihr beim lokalen Bündnis gegen den Naziaufmarsch in GP oder bei „läuft nicht!“.