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[S] Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern I Aufruf zum „unkontrollierbar Block“

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine landesweite Bündnis-Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Aus Tübingen gibt es eine gemeinsame Anreise.

WANN? Samstag, 13. Juli, 10:20 Uhr
WO? Tübingen HBF

Weitere Infos zum Tag selber findet ihr auch unter #NoPolGBW

Wir unterstützen und spiegeln den Aufruf zum „Unkontrollierbar Block“.

Mit Sicherheit unkontrollierbar – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen!

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, präventive Aufenhaltsverbote und elektronische Fußfesseln sind nur einige Aspekte der durch die BRD schwappenden Verschärfungswelle.

Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden. Geht es nach der Regierungskoalition, dann wird u.a. die Schleierfahndung an den Grenzen massiv ausgeweitet, präventive DNA-Untersuchungen werden legalisiert, anlasslose Zugangskontrollen zu Demonstrationen ermöglicht und “Onlinedurchsuchungen” zum Alltag. Bereits vor der Sommerpause des Landesparlaments soll eine erste Lesung erfolgen, die Verabschiedung ist bis Jahresfrist geplant.

Wessen Sicherheit?

In Zeiten niedriger Kriminalitätsstatistiken verwundert der Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates nur auf den ersten Blick. Denn die Sicherheit, die die Landesregierung im Blick hat, hat letztlich wenig mit der Sicherheit der Mehrheit im Ländle zu tun. Die bereits erfolgte und die jetzt geplante Verschärfung des Polizeigesetzes hat im Kern zwei Ziele.

Langfristig soll das neue Gesetz die Stabilität der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse auch in turbulenten Zeiten garantieren. Seine herrschaftssichernde Funktion hat es nicht ohne Grund.
Der Kapitalismus hat auch in der Bundesrepublik eigentlich abgewirtschaftet und stürzt immer mehr Menschen in Existenznöte und Zukunftsängste. Die Krisenintervalle in der Wirtschaft verdichten sich zunehmend und der Klassenkampf von oben zieht im Herzen Europas spürbar an. Weitere Zuspitzungen auf dem Arbeitsmarkt, schlechtere Arbeitsbedingungen und der noch schnellere Abbau sozialer Sicherungssysteme sind letztendlich nur eine Frage der Zeit. Die gesellschaftlichen Widersprüche, die jetzt noch parlamentarisch abgefedert und medial geschickt verpackt werden, brechen früher oder später offen auf. Die weitreichenden Befugnisse der Polizei dienen dann, wenn es brennt, zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden.

Kurzfristig eröffnet das Polizeigesetz den Repressionsbehörden neue Möglichkeiten, um gegen die vorzugehen, die sich von der Polizei eben nicht alles gefallen lassen wollen: Die außerparlamentarische Linke, aufkeimende soziale Bewegungen, antifaschistische Initiativen, Umweltgruppen oder selbstbestimmte Fankurven.

Die neuen polizeilichen Befugnisse sollen auf Demonstrationen, in Stadien oder etwa bei Streiks unkontrollierte und staatlich unerwünschte Momente unterbinden. Sie zielen darauf ab, jede Selbstbestimmtheit im Keim zu ersticken und alle kollektiven Erfahrungen der Ermächtigung und des Widerstands zu verhindern.

Flankiert werden die Bestrebungen durch gezielte Angriffe auf einzelne AktivistInnen. Online-Durchsuchungen und präventive Haft ohne Urteil sollen nach dem Willen der Landesregierung zur Abschreckung beitragen. “Schau her, beim nächsten Mal kann es dich treffen.”

Eine Ordnung auf Sand gebaut

Medial verpackt wird der neuerliche Vorstoß der Landesregierung unter dem Schlagwort “Sicherheit”. Die Sicherheit die hier gemeint ist, hat wenig mit der Sicherheit zu tun, auf die so viele Menschen angewiesen sind. Schließlich wird die geplante Präventivhaft keine einzige Kündigung verhindern, keine Handgranate in Polizeihand wird häuslichen Übergriffen ein Ende setzen, kein LKA-Staatstrojaner die Schikanierung und Bedrohung von BetriebsrätInnen verhindern. Im Gegenteil.

Die erneute Polizeigesetzverschärfung soll eine Realität zementieren, die nicht in unserem Sinne ist. Der Kapitalismus ist weltweit Ursache für Krieg, Krisen und Armut. Wer von diesen gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert, der sichert sie ab. Das, was uns als Sicherheit verkauft wird, ist letztlich ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein direkter Angriff auf die wenigen, noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten. Genau deswegen betrifft die Gesetzesnovelle uns alle.

Zu Recht regt sich deshalb Widerstand. Mit einem Blick nach Bayern und Nordrhein-Westfalen gilt es auch in Baden-Württemberg eine breite Bewegung gegen das Gesetzesvorhaben in Stellung zu bringen und gleichzeitig eine antikapitalistische Perspektive aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist die Abwehr des grün-schwarzen Angriffs auf die bürgerlichen Freiheiten. Dabei stehen zu bleiben reicht aber nicht aus, das Kernproblem bleibt der Kapitalismus. Das PolGBW ist eine weitere Stärkung der bürgerlichen Herrschaft – andere werden folgen.

Es liegt an uns diese Angriffe immer wieder zurückzuschlagen und letztlich den Spieß umzudrehen. Die Herrschenden wappnen sich für kommende Umbrüche. Ihre Angst ist unsere Zuversicht. Auch wenn es, gerade in Angesicht der aktuellen Verschärfungen, nicht immer leicht fällt diese aufrecht zu erhalten, so haben wir doch allen Grund dazu: Wir sind Unzählige, die gezwungen sind, diesem System ihre Arbeitskraft Tag für Tag bereitzustellen. Und das ohne auch nur annähernd in den Genuss des Reichtums und der Möglichkeiten zu kommen, die wir erschaffen. Ganz im Gegenteil. Wir werden ausgesondert, wenn wir gerade nicht benötigt werden und durch ständige Konkurenz untereinander in eine soziale Abwärtsspirale getrieben. Das erzeugt nicht nur Frust, sondern ist auch der Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Gegenbewegung, die die Zukunft der Gesellschaft in ihren Händen halten kann – wenn wir weiter auf vielfältige Art und Weise, solidarisch und konsequent unseren Teil dazu beitragen.

Der Profitsicherheit der Herrschenden stellen wir die Perspektive eines sicheren, menschenwürdiges Lebens in einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Eine Bewegung die für diese Perspektive kämpft ist unmittelbar mit den Widerstand der Herrschenden konfrontiert. Will sie erfolgreich sein, so muss sie einen für die Repressionsbehörden unkontrollierbaren Charakter haben – auf der Straße, in den Betrieben und den Köpfen.

PolGBW verhindern, unkontrollierbar bleiben, Gegenmacht aufbauen

Aufrufende Gruppen: Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Linke Aktion Villingen-Schwenningen
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Antifas vor Gericht – Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung für zwei Antifaschist*innen in Rottenburg a.N.

Den vollständigen Bericht findet ihr unter: Solidarität&Widerstand

Am 29. April 2017 versuchten sieben Anhänger der faschistischen Partei „Der III. Weg“ einen antifaschistischen Infostand in der Innenstadt Rottenburgs am Neckar anzugreifen.
Die Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen. Einige der anwesenden Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen.
Es kam am 16. Juli 2018 im Amtsgericht Rottenburg a. N. zur Verhandlung. Dabei wurden zwei Antifaschist*innen verurteilt und Nazis wurden als Zeugen zur Stütze der Anklage geladen.
Um die zwei Genoss*innen vor Ort zu unterstützen fanden sich ca. 50 Personen vor dem Amtsgericht ein und hielten in Solidarität zu den Angeklagten eine Kundgebung ab.
Mehre Redebeiträge und Musik begleiteten die Kundgebung. Im Anschluss daran begab man sich kollektiv in den Gerichtssaal.

[Solidarität & Widerstand] Kundgebung und Zugtreffpunkt aus Tübingen zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Juli in Rottenburg a.N.

Zugtreffpunkt aus Tübingen zur Kundgebung am Montag, 16. Juli, 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Rottenburg a.N.:

wann?: Montag, 16. Juli 2018, 11:00 Uhr
wo? : Tübingen HBF

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar. Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!

Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.

Nun wurde der erste Prozess terminiert, bei dem 2 AntifaschistInnen auf der Anklagebank sitzen.

Dieser findet am Montag, 16.07.2018 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Rottenburg statt. Im Rahmen der Kampagne Solidarität und Widerstand rufen wir zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf!

Weitere Informationen und die Solidaritätserklärung gibt es auch unter: Solidarität&Widerstand

[Vortrag+Solibar] Was tun, wenn…? Ein Antirepressions-Vortrag‎

Im Folgenden dokumetieren einen Terminhinweis der Unterstützer*innengruppe Solidarität&Widerstand und laden zu Küfa, Vortrag und Solibar am 18.04.2018 in die Schellingstraße 6.

Am 18.04.2018 laden wir in die Hausbar der Schellingstraße 6 zu Küfa ab 19:00 Uhr und einem Vortrag ab 20:30 Uhr mit anschließender Solibar. Rechtsanwalt Franz Spindler aus Tübingen wird an praktischen Beispielen staatliche Repression und den Umgang damit als direkt Betroffene thematisieren. Er wird einen Überblick über die rechtliche und strafprozessuale Situation als auch über die aktuellen Gestzesverschärfungen geben (wie z.B. § 114 StGB: Widerstand gegen Volllstreckungsbeamte und § 125 a StGB Landfriedensbruch) und die Verfahrensrechte der Betroffenen darstellen.

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle!
Dort, wo Menschen sich außerhalb staatlicher Institutionen engagieren und Widerstand gegen Rechts organisieren, ist Repression nicht weit. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse am Erstarken einer antifaschistischen Bewegung. An Tagen wie dem 29.04. wird klar, dass der Staat kein verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts ist. Stellvertretend für alle, die aktiv ihren Protest äußern, müssen sich immer wieder einzelne Antifaschist*innen verantworten. Die Verhaftungen und juristischen Konsequenzen dienen der Abschreckung aller, die sich gegen Rechts engagieren. Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung ist es konkrete Soliarbeit zu leisten, also gemeinsam eine Öffentlichkeit zu schaffen, Geld zu sammeln und Prozesse zu begleiten!

Für Solidarität und Widerstand!
http://otfr.blogsport.de/solidaritaet-widerstand/ SoWi@mtmedia.org

[Soliparty für Antifas] Exquisiter Techno++Blauen Salon++22:00 Uhr++2 Floors

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III.Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar. Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!
Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.

Bei der Party, bis ein*e Anwalt*in kommt, besorgen unter anderen StirckStrack, Tim Loose und Ma&Mo die aller feinsten Sounds

Pressemitteilung: Tübinger Antifaschist zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt

Tübingen – Ein Tübinger Antifaschist ist im Herbst 2014 zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte sich am 25. Mai 2013 an Protesten gegen Neonazis in Karlsruhe beteiligt und zusammen mit tausenden weiteren DemonstrantInnen den Aufmarsch der rechten Szene verhindert. In Karlsruhe selber hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe mit breiter Beteiligung den Protest vorbereitet. Unterstützt wurde diese lokale Koordination von zahlreichen engagierten AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg. Zahlreiche AktivistInnen wurden im Nachhinein mit diversen Verfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch konfrontiert. Einmal mehr zeigte sich der Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Proteste gegen Neonazis zu kriminalisieren und zu spalten. Der Tübinger Antifaschist wurde nun, 17 Monate nach den Protesten und nach 12 Monaten Ermittlungen und Verfahren, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung verurteilt. Das Urteil stützte sich größtenteils auf die Aussagen von PolizeibeamtInnen; dem gegenüber stand die Aussage des Angeklagten sowie der Fakt, dass trotz umfassenden Videomaterials der Polizei die zentralen Vorwürfe dort nicht erkennbar waren. Offensichtlich sind die Anstrengungen seitens der staatlichen Institutionen politisch motiviert und zielen darauf ab, den Protest gegen rechte Strukturen und rechte Ideologie zu delegitimieren.

Wir erklären uns solidarisch mit dem verurteilten Antifaschisten! Die staatliche Willkür in Strafverfolgung und Verurteilung trifft immer Einzelne – aber gemeint sind alle, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus engagieren. Wir rufen dazu auf , den Verurteilten zu unterstützen! (Spendenkonto: SDAJ Bundesvorstand, Stichwort: Tübinger Antifaschist, Konto-Nr: 100 489 2000, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, IBAN: DE81100900001004892000, BIC: BEVODEBBXXX).

Antifa Aufbau Tübingen, Antifa Reutlingen Tübingen *[ART]*, Attac Tübingen, Epplehaus, LevelUP, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR, Rechtshilfegruppe Tübingen, [’solid].SDS Tübingen, SDAJ Tübingen, Zelle Reutlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen unterstützt ebenfalls den Spendenaufruf.

[S]: Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht soll am 5. Juli 2013 der Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen am 30. Juli eine Tränengasgranate in eine NPD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt geworfen zu haben, so dass die Kundgebung der Faschisten daraufhin für mehrere Minuten unterbrochen werden musste. Die weinenden Nazis sind für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anlass genug dem Antifaschisten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz den Prozess zu machen. Die Konsequenzen der menschenverachtenden Politik der Nazis spielen in diesen Erwägungen anscheinend keine Rolle.

Einmal mehr zeigt sich, dass diejenigen, die sich engagiert gegen die Gefahr von rechts einsetzten, staatlicher Repression ausgesetzt sind, während Nazis ungestört und unter Polizeischutz ihre rassistische Hetze verbreiten können. Das werden wir nicht hinnehmen!

Mehr Infos zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbegleitung findet Ihr beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS).

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08:00 Antifaschistische Kundgebung (Ecke Kronprinzstraße/ Büchsenstraße)
08:45 Prozessbeobachtung im Amtsgericht Stuttgart

[TÜ]: Filmvorführung „Verboten – verfolgt – vergessen“

Ein Film zu einem vergessenen Kapitel westdeutscher Geschichte: Für uns Heutige unfaßbar, was hierzulande im Kalten Krieg passierte.

Kontakte in die DDR, Mitgliedschaft in der KPD oder anderen Organisationen, die von ihr – angeblich – „gesteuert“ wurden – das reichte in den 1950er und 1960er Jahren aus, um in Westdeutschland vor Gericht zu landen. Beschwiegene Vergangenheit der Adenauerzeit: Bis 1968 gab es wegen solcher und ähnlicher „Delikte“ rund 200.000 Ermittlungsverfahren; ungefähr 10.000 Frauen und Männer wurden verurteilt, in vielen Fällen zu jahrelangen Haftstrafen.

Beweise? Oft reichten Zeugnisse vom Hörensagen. Wer gegen Remilitarisierung, gegen Wiederbewaffnung und gegen die Gründung der Bundeswehr, wer für die Wiedervereinigung eintrat, stand unter Generalverdacht. Wer der 1956 verbotenen KPD angehört hatte oder ihr nahestand, sowieso. Viele der an den Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte hatten sich bereits in der Nazijustiz „bewährt“. Der Film von Daniel Burkholz schildert, wie zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine außerparlamentarische Bewegung zerschlagen wurde – lange vor 1968.

Dienstag, 11. Juni 2013, Dienstag, 11. Juni 2013, 20 Uhr
Tübingen, Club Voltaire, Haaggasse 26 b

Veranstalter:
VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen, Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, Club Voltaire e. V., Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, SDAJ Tübingen, Linksjugend [’solid] Tübingen und [’solid].SDS Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Universität Tübingen

[TÜ]: Befreiungs-Party in der Schelling-Hausbar am 08.05.

08. Mai – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für die bisher größte Katastrophe in der Geschichte der Menschheit. Am 08. Mai 1945 hatte die faschistische Terrorherrschaft endlich ein Ende. Die Rote Armee hatte Berlin erobert und die Nazis waren zur Kapitulation gezwungen. Deshalb ist der 08.Mai für uns heute ein Tag, an dem wir das Ende des deutschen Faschismus feiern, aber auch ein Tag, an dem wir all jener gedenken wollen, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind: den Kämpfer_innen in der Roten Armee, der Résistance, europaweit bei unzähligen Partisanenverbänden und bei den Alliierten sowie bei den Interbrigaden während des spanischen Bürgerkrieges.

Wir wollen am 08. Mai 2013 gemeinsam mit Euch in der Schellingstraße die Befreiung vom deutschen Faschismus feiern.
20:00 Vegan Barbecue
21:00 Hardcore Punk Konzert (Sullen Walk und Hidden Society)
23:00 Communist Beats
(Ein ausführlicherer Text folgt in Kürze.)

[TÜ]: Freiheit für Deno!

freedeno

Seit dem 21. April 2012 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. in Nürnberg im Knast. Wie einem tueinfo.org-Bericht zu entnehmen ist, haben Tübinger Antifaschist_innen am Jahrestag seiner Inhaftierung die Stadt verschönert mit Parolen, die die sofortige Freilassung unseres Genossen fordern.


Gegen Bullenstaat und Klassenjustiz!
Antifaschismus bleibt legitim!
Deniz‘e özgürlük!