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[Tü] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!

Am Dienstag, 04. Februar 2020 um 18:30 Uhr versammelten sich mehr als 100 Menschen um Ihre Solidarität mit der Lu15 auszudrücken. Das Wohnprojekt in Tübingen wurde mitten am Tag von den Bullen gestürmt und teilweise durchsucht. Als Vorwand diente hierbei, dass am Vorabend zwei Personen mit dem Verdacht auf versuchte Sachbeschädigung aufgegriffen worden sind. Obwohl die Cops den ganzen Tag über nervöse Ziften in der Stadt und Wannen vor weiteren Hausprojekten positioniert haben, ist es trotzdem gelungen schnell und auf der Straße ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzten, welches zeigt, dass wir solche Angriffe auf die linke Bewegung nicht einfach so passieren lassen!

Denn nichts anderes ist dies: ein Angriff auf uns alle! Ein Angriff auf eine plurale linke Bewegung. In Tübingen und Anderswo.

Solcherlei Angriffe häufen sich in letzter Zeit. Seien es die Verschärfungen der Polizeigesetze in der ganzen BRD, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder wie heute diese Razzia eines linken Wohnprojekts. Wir bemerken dabei, dass der bürgerliche Staat eine treibende Rolle spielt. So dass dieser für uns nach wie vor keine Bezugspunkte bietet und wir selbst aktiv werden müssen, wenn wir für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

In der auf der Demonstration verlesenen kurzen Rede hieß es darüber: „Die Staatsgewalt versucht mit diesen Aktionen ein Klima der Verunsicherung herzustellen, dass wir uns nicht bieten lassen wollen. Sie greifen uns in unseren Schützräumen an …“

Weiter wurde gesagt: „Was jetzt wichtiger ist denn je, ist das wir zusammenhalten und versuchen die betroffenen Personen zu unterstützen. Nicht nur jetzt direkt nach der Razzia, sondern auch in Zukunft. Das kann auf alle möglichen Arten stattfinden, je nachdem was wir uns zutrauen, [denn] jede Art der Unterstützung ist wichtig!“

Die Losung dabei bleibt also: Wir lassen die Repression des Staates ins Leere laufen, indem wir uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern solidarisch zusammen stehen und weiter zusammen kämpfen!
Alle zusammen gegen die Repression!

Weitere Bilder haben wir gefunden auf: http://www.tueinfo.org/cms/node/25984

[Veranstaltung] …Weil’s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression

Mittwoch, 15. Januar
19 Uhr
Epplehaus

Entschlossen gegen Nazis…

Am 23.Februar 1945, wenige Monate vor der Kapitulation des
faschistischen Deutschlands, wurde die Stadt Pforzheim von alliierten
Bombern angegriffen und großteils zerstört. In der Verdrehung der
Geschichte geübt, inszenieren Faschisten und Kameradschafts-Nazis den
23. Februar für ihre Zwecke. Jährlich treffen sie sich auf dem Wartberg
um an die „Deutschen Opfer“ zu erinnern.

Die antifaschistische Bewegung hat in den letzten Jahren mit
Demonstrationen und direkten Aktionen dafür gesorgt, dass die Faschisten
nur noch vollkommen abgeschottet und an den Rand gedrängt aufmarschieren
können. Auch in diesem Jahr werden die Nazis nur durch den Schutz eines
riesigen Polizeiaufgebots ihre Show abhalten können. Gemeinsam mit
antifaschistischen Gruppen aus dem Süden mobilisieren wir nach Pforzheim.

…und solidarisch gegen Repression

Im Vorfeld des 23. Februar stehen in Pforzheim mehrere AntifaschistInnen
vor Gericht. Sie werden für eine Auseinandersetzung mit Nazis
verantwortlich gemacht. Im Frühjahr 2015 trafen AntifaschistInnen auf
einige Pforzheimer Nazis die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch des
Karlsruher Pegida-Ablegers befanden. Die Faschisten wurden aus dem Zug
verwiesen. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der
Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas
beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

Weitere Infos unter: www.nichtlangefackeln.tk

[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Zugtreffpunkt des OTFR zur NoPolGBW-Demo in Cannstatt:
Samstag, 12. Oktober I 14:20 Uhr I Tübingen HBF

+++Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!+++

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.

Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militarisierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.

Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!

Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!

Die landesweite Kampagne und Infos zu Aktionen in den verschiedenen Städten findet ihr auf NoPolGbW

Demonstration in Stuttgart: 12. Oktober 2019 um 15:30 Uhr in Cannstatt (Start am Marktplatz)

[S] Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern I Aufruf zum „unkontrollierbar Block“

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine landesweite Bündnis-Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Aus Tübingen gibt es eine gemeinsame Anreise.

WANN? Samstag, 13. Juli, 10:20 Uhr
WO? Tübingen HBF

Weitere Infos zum Tag selber findet ihr auch unter #NoPolGBW

Wir unterstützen und spiegeln den Aufruf zum „Unkontrollierbar Block“.

Mit Sicherheit unkontrollierbar – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen!

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, präventive Aufenhaltsverbote und elektronische Fußfesseln sind nur einige Aspekte der durch die BRD schwappenden Verschärfungswelle.

Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden. Geht es nach der Regierungskoalition, dann wird u.a. die Schleierfahndung an den Grenzen massiv ausgeweitet, präventive DNA-Untersuchungen werden legalisiert, anlasslose Zugangskontrollen zu Demonstrationen ermöglicht und “Onlinedurchsuchungen” zum Alltag. Bereits vor der Sommerpause des Landesparlaments soll eine erste Lesung erfolgen, die Verabschiedung ist bis Jahresfrist geplant.

Wessen Sicherheit?

In Zeiten niedriger Kriminalitätsstatistiken verwundert der Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates nur auf den ersten Blick. Denn die Sicherheit, die die Landesregierung im Blick hat, hat letztlich wenig mit der Sicherheit der Mehrheit im Ländle zu tun. Die bereits erfolgte und die jetzt geplante Verschärfung des Polizeigesetzes hat im Kern zwei Ziele.

Langfristig soll das neue Gesetz die Stabilität der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse auch in turbulenten Zeiten garantieren. Seine herrschaftssichernde Funktion hat es nicht ohne Grund.
Der Kapitalismus hat auch in der Bundesrepublik eigentlich abgewirtschaftet und stürzt immer mehr Menschen in Existenznöte und Zukunftsängste. Die Krisenintervalle in der Wirtschaft verdichten sich zunehmend und der Klassenkampf von oben zieht im Herzen Europas spürbar an. Weitere Zuspitzungen auf dem Arbeitsmarkt, schlechtere Arbeitsbedingungen und der noch schnellere Abbau sozialer Sicherungssysteme sind letztendlich nur eine Frage der Zeit. Die gesellschaftlichen Widersprüche, die jetzt noch parlamentarisch abgefedert und medial geschickt verpackt werden, brechen früher oder später offen auf. Die weitreichenden Befugnisse der Polizei dienen dann, wenn es brennt, zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden.

Kurzfristig eröffnet das Polizeigesetz den Repressionsbehörden neue Möglichkeiten, um gegen die vorzugehen, die sich von der Polizei eben nicht alles gefallen lassen wollen: Die außerparlamentarische Linke, aufkeimende soziale Bewegungen, antifaschistische Initiativen, Umweltgruppen oder selbstbestimmte Fankurven.

Die neuen polizeilichen Befugnisse sollen auf Demonstrationen, in Stadien oder etwa bei Streiks unkontrollierte und staatlich unerwünschte Momente unterbinden. Sie zielen darauf ab, jede Selbstbestimmtheit im Keim zu ersticken und alle kollektiven Erfahrungen der Ermächtigung und des Widerstands zu verhindern.

Flankiert werden die Bestrebungen durch gezielte Angriffe auf einzelne AktivistInnen. Online-Durchsuchungen und präventive Haft ohne Urteil sollen nach dem Willen der Landesregierung zur Abschreckung beitragen. “Schau her, beim nächsten Mal kann es dich treffen.”

Eine Ordnung auf Sand gebaut

Medial verpackt wird der neuerliche Vorstoß der Landesregierung unter dem Schlagwort “Sicherheit”. Die Sicherheit die hier gemeint ist, hat wenig mit der Sicherheit zu tun, auf die so viele Menschen angewiesen sind. Schließlich wird die geplante Präventivhaft keine einzige Kündigung verhindern, keine Handgranate in Polizeihand wird häuslichen Übergriffen ein Ende setzen, kein LKA-Staatstrojaner die Schikanierung und Bedrohung von BetriebsrätInnen verhindern. Im Gegenteil.

Die erneute Polizeigesetzverschärfung soll eine Realität zementieren, die nicht in unserem Sinne ist. Der Kapitalismus ist weltweit Ursache für Krieg, Krisen und Armut. Wer von diesen gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert, der sichert sie ab. Das, was uns als Sicherheit verkauft wird, ist letztlich ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein direkter Angriff auf die wenigen, noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten. Genau deswegen betrifft die Gesetzesnovelle uns alle.

Zu Recht regt sich deshalb Widerstand. Mit einem Blick nach Bayern und Nordrhein-Westfalen gilt es auch in Baden-Württemberg eine breite Bewegung gegen das Gesetzesvorhaben in Stellung zu bringen und gleichzeitig eine antikapitalistische Perspektive aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist die Abwehr des grün-schwarzen Angriffs auf die bürgerlichen Freiheiten. Dabei stehen zu bleiben reicht aber nicht aus, das Kernproblem bleibt der Kapitalismus. Das PolGBW ist eine weitere Stärkung der bürgerlichen Herrschaft – andere werden folgen.

Es liegt an uns diese Angriffe immer wieder zurückzuschlagen und letztlich den Spieß umzudrehen. Die Herrschenden wappnen sich für kommende Umbrüche. Ihre Angst ist unsere Zuversicht. Auch wenn es, gerade in Angesicht der aktuellen Verschärfungen, nicht immer leicht fällt diese aufrecht zu erhalten, so haben wir doch allen Grund dazu: Wir sind Unzählige, die gezwungen sind, diesem System ihre Arbeitskraft Tag für Tag bereitzustellen. Und das ohne auch nur annähernd in den Genuss des Reichtums und der Möglichkeiten zu kommen, die wir erschaffen. Ganz im Gegenteil. Wir werden ausgesondert, wenn wir gerade nicht benötigt werden und durch ständige Konkurenz untereinander in eine soziale Abwärtsspirale getrieben. Das erzeugt nicht nur Frust, sondern ist auch der Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Gegenbewegung, die die Zukunft der Gesellschaft in ihren Händen halten kann – wenn wir weiter auf vielfältige Art und Weise, solidarisch und konsequent unseren Teil dazu beitragen.

Der Profitsicherheit der Herrschenden stellen wir die Perspektive eines sicheren, menschenwürdiges Lebens in einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Eine Bewegung die für diese Perspektive kämpft ist unmittelbar mit den Widerstand der Herrschenden konfrontiert. Will sie erfolgreich sein, so muss sie einen für die Repressionsbehörden unkontrollierbaren Charakter haben – auf der Straße, in den Betrieben und den Köpfen.

PolGBW verhindern, unkontrollierbar bleiben, Gegenmacht aufbauen

Aufrufende Gruppen: Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Linke Aktion Villingen-Schwenningen
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Antifas vor Gericht – Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung für zwei Antifaschist*innen in Rottenburg a.N.

Den vollständigen Bericht findet ihr unter: Solidarität&Widerstand

Am 29. April 2017 versuchten sieben Anhänger der faschistischen Partei „Der III. Weg“ einen antifaschistischen Infostand in der Innenstadt Rottenburgs am Neckar anzugreifen.
Die Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen. Einige der anwesenden Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen.
Es kam am 16. Juli 2018 im Amtsgericht Rottenburg a. N. zur Verhandlung. Dabei wurden zwei Antifaschist*innen verurteilt und Nazis wurden als Zeugen zur Stütze der Anklage geladen.
Um die zwei Genoss*innen vor Ort zu unterstützen fanden sich ca. 50 Personen vor dem Amtsgericht ein und hielten in Solidarität zu den Angeklagten eine Kundgebung ab.
Mehre Redebeiträge und Musik begleiteten die Kundgebung. Im Anschluss daran begab man sich kollektiv in den Gerichtssaal.

[Solidarität & Widerstand] Kundgebung und Zugtreffpunkt aus Tübingen zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Juli in Rottenburg a.N.

Zugtreffpunkt aus Tübingen zur Kundgebung am Montag, 16. Juli, 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Rottenburg a.N.:

wann?: Montag, 16. Juli 2018, 11:00 Uhr
wo? : Tübingen HBF

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar. Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!

Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.

Nun wurde der erste Prozess terminiert, bei dem 2 AntifaschistInnen auf der Anklagebank sitzen.

Dieser findet am Montag, 16.07.2018 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Rottenburg statt. Im Rahmen der Kampagne Solidarität und Widerstand rufen wir zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf!

Weitere Informationen und die Solidaritätserklärung gibt es auch unter: Solidarität&Widerstand

[Vortrag+Solibar] Was tun, wenn…? Ein Antirepressions-Vortrag‎

Im Folgenden dokumetieren einen Terminhinweis der Unterstützer*innengruppe Solidarität&Widerstand und laden zu Küfa, Vortrag und Solibar am 18.04.2018 in die Schellingstraße 6.

Am 18.04.2018 laden wir in die Hausbar der Schellingstraße 6 zu Küfa ab 19:00 Uhr und einem Vortrag ab 20:30 Uhr mit anschließender Solibar. Rechtsanwalt Franz Spindler aus Tübingen wird an praktischen Beispielen staatliche Repression und den Umgang damit als direkt Betroffene thematisieren. Er wird einen Überblick über die rechtliche und strafprozessuale Situation als auch über die aktuellen Gestzesverschärfungen geben (wie z.B. § 114 StGB: Widerstand gegen Volllstreckungsbeamte und § 125 a StGB Landfriedensbruch) und die Verfahrensrechte der Betroffenen darstellen.

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle!
Dort, wo Menschen sich außerhalb staatlicher Institutionen engagieren und Widerstand gegen Rechts organisieren, ist Repression nicht weit. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse am Erstarken einer antifaschistischen Bewegung. An Tagen wie dem 29.04. wird klar, dass der Staat kein verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts ist. Stellvertretend für alle, die aktiv ihren Protest äußern, müssen sich immer wieder einzelne Antifaschist*innen verantworten. Die Verhaftungen und juristischen Konsequenzen dienen der Abschreckung aller, die sich gegen Rechts engagieren. Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung ist es konkrete Soliarbeit zu leisten, also gemeinsam eine Öffentlichkeit zu schaffen, Geld zu sammeln und Prozesse zu begleiten!

Für Solidarität und Widerstand!
http://otfr.blogsport.de/solidaritaet-widerstand/ SoWi@mtmedia.org

[Soliparty für Antifas] Exquisiter Techno++Blauen Salon++22:00 Uhr++2 Floors

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III.Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar. Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!
Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.

Bei der Party, bis ein*e Anwalt*in kommt, besorgen unter anderen StirckStrack, Tim Loose und Ma&Mo die aller feinsten Sounds

Pressemitteilung: Tübinger Antifaschist zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt

Tübingen – Ein Tübinger Antifaschist ist im Herbst 2014 zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte sich am 25. Mai 2013 an Protesten gegen Neonazis in Karlsruhe beteiligt und zusammen mit tausenden weiteren DemonstrantInnen den Aufmarsch der rechten Szene verhindert. In Karlsruhe selber hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe mit breiter Beteiligung den Protest vorbereitet. Unterstützt wurde diese lokale Koordination von zahlreichen engagierten AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg. Zahlreiche AktivistInnen wurden im Nachhinein mit diversen Verfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch konfrontiert. Einmal mehr zeigte sich der Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Proteste gegen Neonazis zu kriminalisieren und zu spalten. Der Tübinger Antifaschist wurde nun, 17 Monate nach den Protesten und nach 12 Monaten Ermittlungen und Verfahren, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung verurteilt. Das Urteil stützte sich größtenteils auf die Aussagen von PolizeibeamtInnen; dem gegenüber stand die Aussage des Angeklagten sowie der Fakt, dass trotz umfassenden Videomaterials der Polizei die zentralen Vorwürfe dort nicht erkennbar waren. Offensichtlich sind die Anstrengungen seitens der staatlichen Institutionen politisch motiviert und zielen darauf ab, den Protest gegen rechte Strukturen und rechte Ideologie zu delegitimieren.

Wir erklären uns solidarisch mit dem verurteilten Antifaschisten! Die staatliche Willkür in Strafverfolgung und Verurteilung trifft immer Einzelne – aber gemeint sind alle, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus engagieren. Wir rufen dazu auf , den Verurteilten zu unterstützen! (Spendenkonto: SDAJ Bundesvorstand, Stichwort: Tübinger Antifaschist, Konto-Nr: 100 489 2000, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, IBAN: DE81100900001004892000, BIC: BEVODEBBXXX).

Antifa Aufbau Tübingen, Antifa Reutlingen Tübingen *[ART]*, Attac Tübingen, Epplehaus, LevelUP, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR, Rechtshilfegruppe Tübingen, [’solid].SDS Tübingen, SDAJ Tübingen, Zelle Reutlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen unterstützt ebenfalls den Spendenaufruf.

[S]: Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht soll am 5. Juli 2013 der Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen am 30. Juli eine Tränengasgranate in eine NPD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt geworfen zu haben, so dass die Kundgebung der Faschisten daraufhin für mehrere Minuten unterbrochen werden musste. Die weinenden Nazis sind für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anlass genug dem Antifaschisten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz den Prozess zu machen. Die Konsequenzen der menschenverachtenden Politik der Nazis spielen in diesen Erwägungen anscheinend keine Rolle.

Einmal mehr zeigt sich, dass diejenigen, die sich engagiert gegen die Gefahr von rechts einsetzten, staatlicher Repression ausgesetzt sind, während Nazis ungestört und unter Polizeischutz ihre rassistische Hetze verbreiten können. Das werden wir nicht hinnehmen!

Mehr Infos zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbegleitung findet Ihr beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS).

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08:00 Antifaschistische Kundgebung (Ecke Kronprinzstraße/ Büchsenstraße)
08:45 Prozessbeobachtung im Amtsgericht Stuttgart