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Veranstaltungen und Aktionen für Tübingen rund um die Gegenproteste zum AfD-Bundesprogrammparteitag am 30.04

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf. Der 1. Mai bleibt der Kampftag der ArbeiterInnen – heraus zu klassenkämpferischen Aktivitäten!

Aufruf und Infos auch unter https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/

Gesammelte Informationen für Tübingen im Überblick (Stand 17.04.2016)

19.04.:Info-/Mobilisierungsveranstaltung:

Dort informieren wir über die AfD und im speziellen über die Möglichkeiten und Abläufe der Gegenaktivitäten rund um das Messegelände in Stuttgart.

DIENSTAG, 19.04. 2016, im Blauen Salon (Münzgasse 13, Tübingen – in der Nähe der Stiftskirche) um 19:00 Uhr

23.04.:Warm up! Gegen den AfD-Landesparteitag in Waiblingen:

Anreise für die Gegenaktivitäten 23.04.April, 07.15 Uhr, Tübingen HBF

Dies ist ein Zugtreffpunkt der Antifa Reutlingen/Tübingen – wir rufen zur Beteiligung auf!

30.04.:Den Brandstiftern einheizen.AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart verhindern!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise zu den Protesten rund um den AfD- Bundesprogrammparteitag in Stuttgart:

DATUM: 30.04
ORT: Tübingen HBF
ZEIT: 06:00 Uhr

Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die AfD in Reutlingen und nach der Wahl

Am Donnerstag, 10. März 2016 ereignete sich in Reutlingen eine Wahlkampfveranstaltung der rechten Partei „Alternative für Deutschland“.

Dabei erstrahlte die Reutlinger Stadthalle ganz in blau – der Parteifarbe der „Alternative für Deutschland“ und bot nicht nur Rechtskonservativen, National- Neoliberalen und „besorgten Bürgern“ eine Plattform für hole, rechtspopulistische Phrasen. Darüber hinaus beherbergte die Stadthalle Reutlingen, als „hundertprozentige Tochter [GmbH] der Stadt Reutlingen“, an diesem Abend auch zahlreiche organisierte Faschisten und VertreterInnen der sog. Neuen Rechten.
Die mit mehreren Hundertschaften BFE, Hunde- und Reiterstaffel anwesende Polizei diente nicht etwa dazu, dass vorhandene gewalttätige Potential der BesucherInnen dieser rechten Veranstaltung in den Griff zu kriegen, als viel mehr den breit aufgestellten Protest weiter Teile der Gesellschaft, antifaschistischer Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zu kriminalisieren. Die Cops setzten zwar alles daran, mit ihren Knüppeln und mitgebrachten Absperrgitter den reibungslosen Ablauf der AfD-Veranstaltung zu garantieren, konnten oder wollten einen rassistischen Übergriff von AfD-Anhängern auf einen geflüchteten Menschen, welcher nach der Attacke in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, nicht verhindern. Dieser körperliche Angriff fand direkt vor der Stadthalle, im Vorfeld der Veranstaltung statt und eröffnet ein kleines Fenster mit welchen gesellschaftlichen Entwicklungen wir es in naher Zukunft, unter der wachsenden Einflussnahme der „Alternative für Deutschland“ zu tun bekommen könnten.

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD verhindern!

Nicht nur gegen die Veranstaltung der AfD, sondern auch gegen die menschenfeindlichen Inhalte dieser Partei und ihre AnhängerInnen, formierte sich breiter Prostest. So versammelten sich rund 1000 Menschen um eine Bühne neben der Stadthalle, um ihren Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck Ausdruck zu verleihen. Mittels eines kleinen Aufrufs linksradikaler und antifaschistischer Gruppen, unter anderen der Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen und dem Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR), konnten ca. 100 Menschen aus Tübingen mobilisiert werden. Der Einladung nach der Kundgebung die Zugänge zur Stadthalle mit Menschenketten direkt zu blockieren, schlossen sich ca. 500 Menschen gerne an. Den Abschluss der gemeinsamen Aktionen bildete eine Spontandemonstration, welche sich zwar unter immenser Polizeibegleitung, jedoch lautstark und kämpferisch mit 300 TeilnehmerInnen zum Bahnhof bewegte. Über den ganzen Abend hinweg ertönten Parolen wie „Ob PEgIdA oder AfD – Stoppt den Rechtsruch in der BRD“ „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ oder „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“.

Gegen den Rechtsruck und einen gesellschaftspolitischen Rollback

Seit letzten Sonntag ist aus der Befürchtung eine Gewissheit geworden: Die offen rechte und populistische AfD ist nun in der Hälfte aller Landesparlamenten der BRD vertreten. In Baden-Württemberg erreichte die Partei 15% und überholt damit auch die Sozialdemokraten. In Rheinland-Pfalz sind es nur geringfügig weniger Prozentpunkte (12%). In Sachsen-Anhalt schaffte die „Alternative für Deutschland“ mit 24,2% als zweitstärkste Fraktion den Einzug in den Landtag.

So erschreckend sich dieses Ergebnis präsentiert, wollen wir nicht der Ratlosigkeit und Resignation verfallen! Es ist vielmehr an der Zeit – und dringender denn je – uns der anstrengenden und verantwortungsvollen Aufgabe des nachhaltigen Struktur-Aufbaus zu widmen und so auf verschiedenen Ebenen eine wirkliche antifaschistische Gegenmacht wieder dem rechten Wahn aufzubauen. Nur eine organisierte, antifaschistische Bewegung mit lokal verankerten Gruppen, wird im Stande sein, in Zeiten des Rechtsrucks und einer aggressiven faschistischen Bewegung, dem effektiv etwas entgegen zu setzen, sich aufzubauen und von gemachten Erfahrungen zu profitieren.

Das bedeutet für antifaschistische Gruppen auf der einen Seite, verlässliche und kontinuierliche Ansprechpartnerinnen zu sein, Bündnisse zu schmieden, die auch einzelne EventMobilisierungen überdauern um in der Stadt oder Region eine breite Front gegen die Faschisten und rechten Hetzer zu bilden. Wir müssen es perspektivisch schaffen, in dieser breiten Front alle zu vereinen, die objektiv kein Interesse an Faschismus und Spaltung haben. Das klingt in der Theorie zwar recht abstrakt und trocken, ist aber in Ansätzen schon länger gängige Praxis.

Theorie ohne Praxis ist leer, Praxis ohne Theorie blind

Natürlich ist ein Teil der Antifa-Arbeit immer ein Stück weit „Feuerwehr-Arbeit“, das liegt in der Natur der Sache. Wir müssen also, wenn rechte Kräfte in einer Gegend merklich erstarken, wenn Nazis im Alltag die Hoheit auf der Straße gewinnen, sie zurückschlagen und lokale Kräfte unterstützen. Wir wären kein ernst zu nehmenden AntifaschistInnen, würden wir unsere Politik und Aktionen nach den Maßstäben unserer Bequemlichkeit planen. Aufgabe soll vielmehr sein, über Ursachen faschistischer Ideologien aufzuklären, ihre Gefahr und Aktualität zu zeigen und sie dort zu demaskieren wo sie sich offenbaren, indem wir uns ihnen gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
Für die sonstige Arbeit gilt: Den Rechten und Faschisten kann vor allem dann geschadet werden, wenn wir uns nicht von ihnen treiben lassen. Gemeinsam, überlegt und selbstbestimmt in der Wahl unserer Mittel entscheiden wir auf Grundlage aktueller politischen Einschätzungen unserer Kräfte, wann, wo und wie wir die Faschisten angreifen.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Informiert Euch über „Die AfD nach den Wahlen“ bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung von der RosaLuxemburgStiftung, Tübinger Forschungsgruppe für Integration | Migration | Jugend | Verbände, und dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR)

Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich der Gegenaktivitäten zum AfD Bundesparteiprogrammtag in Stuttgart 30.04/01.05

[RT] In die Offensive gegen rechte Brandstifter & Biedermänner!

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD verhindern

Die rechtspopulistische “Alternative für Deutschland” hat für den 10. März 2016 in der Stadthalle, Reutlingen einen Vortrag mit der Bundesvorsitzenden der Partei Frauke Petry angekündigt. Die Rednerin, welche in letzter Zeit vor allem durch populistische Stimmungsmache in rassistischer Manier von sich reden gemacht hat, sagte ihre Teilnahme an dieser Veranstltung kurzfristig ab. Ein Ersatz für Sie stehe jedoch in Aussicht, sodass auch weiterhin an diesem Tag duch die AfD versucht wird, rechte Positionen salonfähig zu machen.

Die AfD ist ideologischer und praktischer Wegbereiter faschistischer Gewalttaten. Als Partei und durch Ihre Funktionäre versucht die “Alternative für Deutschland” immer weieder in rechten Bewegungen mitzumischen. Auf lokaler Ebene in sog. “Bürgerinitiativen” gegen Unterkünfte für Geflüchtete, als Institutionalisierter Arm der rassistischen PegIdA-Demonstrationen oder als Unterstützerin der reaktionären und homophoben “Demo für Alle” in Stuttgart.

Rechtsruck der Gesellschaft stoppen!
Wir wollen uns gemeinsam den Demagogen der AfD in den Weg stellen und der rechten Hetze unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegensetzen.

Kommt zur Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am MONTAG, 07. März 2016 um 20:00 Uhr im Clubhaus (Wilhelmstraße,Tübingen)

und

beteiligt Euch an den Gegenprotesten am DONNERSTAG, 10. März 2016 ab 17:00 Uhr vor der Stadthalle in Reutlingen.

Zugtreffpunkt für Tübingen: 16:30 Uhr Hbf

Eine Kooperation von: Antifaschistischen Aktion [Aufbau] Tübingen, Antifa RT/TÜ, Interventionistischen Linken Tübingen, OTFR, LevelUP und SDAJ Tübingen

[Ba-Wü] Kampagnenstart gegen rechten Wahlkampf

Ich bin ja kein Rassist, aber...

In sechs Wochen, am 13. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Antreten werden auch rechte und faschistische Parteien. Für uns alle ist spürbar, dass sich das Klima im gesamten Bundesgebiet verändert und die politische Landschaft stetig nach Rechts rückt. Beinahe täglich lesen wir neue Meldungen über Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, rechte Großdemonstrationen wie PEGIDA und Konsorten, neue rassistische Äußerungen von rechten Politikern oder rekordträchtige Wahlprognosen für rechte Parteien.

Gerade in dieser, sich immer weiter zuspitzenden Situation, ist es unabdingbar, dass wir uns als AntifaschistInnen einmischen. In einer Zeit, in der rechte und faschistische Parteien auf Stimmenfang gehen und sich als „normale“, wählbare Alternative präsentieren ist es bitter nötig, dem einen Riegel vorzuschieben und den rechten Spuk zumindest punktuell einzudämmen.

Der faschistische Angriff auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Villingen-Schwenningen mit einer scharfen Handgranate in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar verdeutlicht, wie ernst die Lage ist.

Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!

Mit der Kampagne „Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!“ wollen wir die Rechten immer wieder und mit Nadelstichen mit Widerstand konfrontieren und ihnen das ungute Gefühl vermitteln, nirgends sicher auftreten zu können.

Auch wenn wir allein schon wegen der massiven Anzahl nicht zu allen Wahlkampfveranstaltungen in jedem noch so kleinen Ort Proteste organisieren können: Die AfD und die Faschisten dürfen sich bei keiner Veranstaltung und keinem öffentlichen Straßenauftritt wohl fühlen. Das können wir nur erreichen, wenn wir kreativ sind, Eigeninitiative ergreifen, und gemeinsam überlegen, wie wir aktiv werden können, um rechter Hetze in unserem Stadtbild keinen Raum zu bieten. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und Orten zu reagieren oder vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurden z.B. massenhaft Plakate aus dem Straßenbild entfernt und vernichtet, Infostände der NPD angegriffen, Faschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung über die Gefahren der rechten Rattenfänger aufgeklärt.

Auch zu den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. Vielerorts wurden AfD-Infostände angegriffen, gestört oder verhindert, Wahlkampfveranstaltungen, wie am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Aktionen durchgeführt.
So und noch viel intensiver soll der rechte Wahlkampf begleitet werden.

Die Kampagne setzt auf Eigeninitiative: AntifaschistInnen müssen selbst aktiv werden, wenn es darum geht, rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen oder den Faschisten und Rassisten einen Dämpfer zu verpassen.

Wir haben Flyer erstellt, die bei öffentlichen Auftritten gegen die rechten Hetzer oder in Briefkästen verteilt werden können und eine Broschüre, die sich intensiv mit dem Thema Rechtsruck, rechter Ideologie und der wichtigsten Frage „was tun?“ auseinandersetzt.

Wir laden alle ein, sich an der Kampagne zu beteiligen und bei sich, vor der eigenen Haustür aktiv zu werden! Wenn ihr Material benötigt, meldet euch einfach bei einer Gruppe in eurer Nähe.

„Demo für Alle“? Rollback und rechter Wahlkampf!

Am 28. Februar findet die nächste sogenannte „Demo für Alle“ als ein entscheidender Teil des Wahlkampfs der AfD und der CDU, in deren heißer Phase statt. Von den selben Organisatoren wurde am 23. Januar zu einem sexistischen und homophoben „Gender-Kongress“ geladen, bei dem Pseudo-Wissenschaftler über die Gefahren sexueller Vielfalt referierten. Diese Veranstaltung wurde symbolisch blockiert und einige der rechten Besucher eingeschüchtert.

Seit fast zwei Jahren tragen die Rechten mit der „Demo für Alle“ ihr rückschrittliches Weltbild auf die Straße. Seite an Seite marschiert hier die parlamentarische Rechte mit dem Nazimob BaWüs und christlichen Fundamentalisten und demonstriert gegen sexuelle Minderheiten, alternative Lebenskonzepte und für ein traditionell-reaktionäres Frauen- und Familienbild.

Jedoch nicht ohne antifaschistischen Protest, denn das ist nur der Aufhänger, der Rechte jeglicher Couleur zusammen auf die Straße bringt. Deshalb wollen wir an die vergangenen Proteste anknüpfen und den rechten Hetzern am 28. Februar zeigen, was wir von ihnen halten.

Zwischen zwei Kundgebungen des Aktionsbündnisses gegen die „Demo für Alle“ sind der Kreativität des Protestes und der Aktion keine Grenzen gesetzt.

Gerade die Nazis, die dieses Event für sich entdeckt haben und das letzte Mal mit über 50 Leuten anwesend waren, müssen wieder deutlich erfahren, dass sie in der Landeshauptstadt nicht mit Blumen begrüßt werden.

Mitmachen? Mitmachen!

Du willst dich beteiligen und selbst etwas gegen die Rechten und Faschisten unternehmen?
Dann komm zu den offenen Antifa-Treffen, Veranstaltungen und Aktionen, die wir hier für mehrere Städte in BaWü zusammengetragen haben.

Achtet auf weitere Ankündigungen auf den Homepages der unten stehenden Gruppen; schließlich können jetzt noch nicht alle Aktionen der nächsten sechs Wochen voll abgesehen werden, auch, weil sie davon abhängen, was die Rechten so treiben…

Bühl/Achern:
9.2. – Antifa-Abend
7.3. Antifa-Abend

Lörrach/Schopfheim:
3.2. – Offenes Antifa-Treffen
17.2. – Offenes Antifa-Treffen
2.3. – Offenes Antifa-Treffen

Mannheim:
3.2. – Offenes Antifa-Treffen
2.3. – Offenes Antifa-Treffen

Stuttgart:
4.2. – Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart&Region
12.2. – Antifa-Kneipe mit dem Thema „Kreativer Umgang mit rechter Propaganda im Straßenbild“
28.2. – „Demo für Alle“ zum Desaster machen
3.3. – Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart&Region

Tübingen:
8.2. – Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus
14.3. – Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus

Villingen-Schwenningen:

3.2. – Treffen des OAT
6.2. – Demonstration gegen Nazigewalt
2.3. – Treffen des OAT

Beteiligt euch, seid kreativ und macht den Rechten die Hölle heiß;
denn Antifa ist, war und bleibt Handarbeit!

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Linke Bühl/Achern

DOWNLOAD FLUGBLATT

Faschisten keine Plattform bieten! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!


Bereits zum dritten Mal in Folge möchte die NPD am 21. und 22. November 2015 ihren Bundesparteitag in den Räumen der Stadthalle im baden-württembergischen Weinheim abhalten. Dazu werden Funktionäre der Nazipartei aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Diese Partei befindet sich momentan auf Funktionärsebene in einem eher desolaten Zustand, denn die NPD ist vielerorts nur noch eine Randgestalt der faschistischen Szene. Viele der ehemaligen Kader befinden sich entweder in außerparteilichen Nazistrukturen oder bei neuen faschistischen oder rechtspopulistischen Parteiprojekten und somit fehlt es der NPD an Personal für ihren Alleinvertretungsanspruch im faschistischen Lager. Doch der europaweite Rechtsruck, der mittlerweile auch in Deutschland in vollem Gange ist, bietet der Nazipartei wieder mehr Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Wir leben gerade in einer Zeit, in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Geflüchtete diskriminiert und körperlich angegriffen werden und rassistische Vorurteile an der Tagesordnung sind.

Das Ziel dieses Parteitages aus Sicht der Nazipartei wird es daher sein, die Partei so zu strukturieren, dass die rassistischen und reaktionären Ressentiments der Politik, den Medien und aus Teilen der Bevölkerung für die eigenen Interessen genutzt werden können. Das muss verhindert werden!

Die Gesellschaft bewegt sich nach rechts …
„HoGeSa“, „Pegida“ und auch die „Demo für Alle“ sind relativ neue rechte Sammelbecken, die befürchten, dass die angebliche „Islamisierung Europas“ bevorsteht oder das konservative Familienbild von fortschrittlicheren Geschlechterbildern zerstört wird. Mit ihren reaktionären Phrasen gelingt es ihnen immer wieder, in gesellschaftliche und politische Debatten einzugreifen. Gleichzeitig toben aggressive und gewaltbereite Nazimobs zusammen mit „ganz normalen Bürgern“ durch das sächsische Heidenau oder Freital – maßgeblich organisiert von der NPD. Ihre Zielscheibe sind Unterkünfte für geflüchtete Menschen, sie werden immer wieder zur Angriffsfläche von faschistischer Gewalt. Auch hier in Baden-Württemberg brannten bereits mehrere (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen im Enzkreis, in Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis, in Balingen, in Wertheim und in Rottenburg am Neckar und in anderen Orten. Dass hinter diesen Brandanschlägen rassistische Motive stehen, ist in den meisten Fällen klar.

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen haben erschreckende Parallelen zu den Pogromen in Hoyerswerda 1991 und in Rostock-Lichtenhagen 1992. Durch diese rassistische Hetze und Stimmung in der BRD bekommen auch reaktionäre, rechtspopulistische Parteien, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD), Stimmenzuwachs und werden so in der Gesellschaft anschlussfähiger denn je.

… und die NPD will den Weg weisen …

Wie zu erwarten, möchte auch die NPD genau auf diesen fahrenden Zug aufspringen. Sie will das rechte Klima für ihre Interessen nutzen und damit neue Stimmen und Mitglieder für ihre Partei fangen. Die Nazipartei verfügt über eine finanzielle Absicherung, sie ist eine Plattform für faschistisches Gedankengut und verfügt über eigene infrastrukturelle Mittel. Insbesondere die finanziellen und „legalen“ Aspekte spielen eine große Rolle, denn sie können zum Beispiel Spenden annehmen, Wahlkampfkostenerstattungen beantragen und sie können als Partei (parlamentarische) Rechte für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen.

Das ermöglicht es ihnen, auf verschiedenen Ebenen zu arbeiten. Als Partei haben sie – sofern sie gewählt werden – parlamentarische Einflüsse. Des Weiteren agieren sie mit rechten Veranstaltungen, Kampagnen oder vermeintlichen Bürgerinitiativen auf der Straße, bei denen sie gerade aktuell besonders gegen Flüchtlinge hetzen und teilweise auch faschistische Gewalt gegen diese anwenden. Beides öffnet ihnen die Türen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut in die Köpfe der Bevölkerung zu tragen.

Damit ist die NPD heute wohl immer noch die stärkste faschistische Kraft in der gesamten Bundesrepublik. Sie bedient sich an den gleichen Argumentationsstrategien, wie die Nazis im deutschen Faschismus, in dessen Tradition sie steht: Die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Missstände werden auf „Sündenböcke“, z.B. auf Flüchtlinge, Linke, Menschen verschiedener sexueller Orientierungen usw. projiziert und dabei betont man die vermeintlich eigene Überlegenheit des „deutschen Kulturraums“ sowie die eigenen chauvinistischen und nationalistischen Machtbestrebungen. Letztlich verschleiert das jedoch nur die wirklichen Auslöser der gesellschaftlichen Probleme, die auf das vorherrschende kapitalistische System zurückzuführen sind.

… mit Lügen, Hetze und Rassismus.

Es gibt in Deutschland Profiteure der globalen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die daran interessiert sind, Kriege zu führen, gefällige Regierungen zu installieren oder gar ganze Regionen zu destabilisieren. Das ist die Grundlage der Regierungspolitik der Bundesrepublik und somit auch von allen bürgerlichen Parteien. Das zeigt sich an den beständigen Asylrechtsverschärfungen, an weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr, an Waffenlieferungen und weiteren politischen Einmischungen. In neoliberaler Manier werden Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Deshalb gibt es auf der einen Seite die militärische Abschottung der (europäischen) Außengrenzen und auf der anderen Seite kommt manchen Teilen der Wirtschaft ein zusätzliches – aber überschaubares – Arbeitsmarktangebot von NiedriglohnarbeiterInnen durch Flüchtlinge gerade recht. Der von den herrschenden Kreisen geheuchelten Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen stellen wir unsere grundsätzliche Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten Menschen gegenüber.

Faschisten und Rechtspopulisten versuchen aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen, indem verbreitete Vorurteile über Flüchtlinge und diffuse Ängste aufgegriffen werden. Die Bevölkerung wird gegen die Geflüchteten rassistisch ausgespielt und die oftmals vorhandene allgemeine Unzufriedenheit mit den Lebensumständen wird kanalisiert und weg von den eigentlichen Ursachen – der kapitalistischen Produktionsweise – gelenkt. Die scheinbaren „Lösungsansätze“ der NPD würden daher nur zur einer Verschärfung von wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückungsverhältnissen führen.

Es kommt dazu, dass die NPD immer auch am meisten gegen diejenigen hetzt, die die kapitalistischen Missstände offen ansprechen und die für eine wirkliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Alternative zum herrschenden Kapitalismus kämpfen.

Lasst uns aktiv werden! Wer, wenn nicht wir?
Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen muss es sein, faschistischem Gedankengut gerade jetzt – ganz egal, ob in Parteiform oder konkreter Gewalt gegen Flüchtlinge – jegliche Entfaltungsmöglichkeit zu entziehen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir uns breit und spektrenübergreifend aufstellen und im Kampf gegen Nazis und das aktuelle rassistische Klima in der BRD an einem Strang ziehen. Für effektive und erfolgreiche antifaschistische Politik sind verbindliche Strukturen, die kontinuierlich arbeiten, unerlässlich. Denn als antifaschistische Bewegung können wir unseren Aufgaben und den gesellschaftlichen Anforderungen nur überregional organisiert gerecht werden. Schließlich müssen wir auch in der Gesellschaft verankert und greifbar sein und auch abseits des NPD-Bundesparteitags antifaschistische Politik betreiben.
Es muss uns aber klar sein, dass ein Staat, der eine faschistische Terrorzelle, wie den sogenannten NSU, jahrelang ungestört morden ließ und in der momentanen Situation nichts besseres zu tun hat, als die Asylgesetze weiterhin zu verschärfen, uns als AntifaschistInnen weiterhin mit unzähligen Strafverfahren überhäuft und somit unseren Widerstand kriminalisiert, kein Bündnispartner bei unserer antifaschistischer Arbeit sein darf.

Wir rufen deswegen dazu auf, sich an den Protesten gegen den faschistischen NPD-Bundesparteitag zu beteiligen. Dabei ist jede Form des antifaschistischen Widerstandes notwendig und legitim. Ob direkte Aktionen, Blockaden oder ziviler Ungehorsam – in einem solidarischen Zusammenspiel können sich diese Protestformen gegenseitig ergänzen und einen starken Widerstand gegen die Faschisten auf die Straße bringen und ihnen Schaden zufügen, denn auch in den nächsten Jahren will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim veranstalten.

Das heißt für uns alle: Faschisten keine Plattform bieten!
Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

~*~

Infos zu den Protesten:

Samstag, 21. November

Ab 8 Uhr: Blockaden rund um die Stadthalle

Ab 13 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Weinheim am Bahnhof. Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischen Nationalismus entgegentreten“.

Aktuelle Informationen gibt es beim Blockadebündnis: http://blocknpd2015.blogsport.de

Aus mehreren Städten in Baden-Württemberg gibt es gemeinsame Anreisen zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November 2015 in Weinheim!

Hier erfahrt ihr, wo ihr die Tickets für die Busfahrten aus Tübingen oder Infos zu Anreisen und den Protesten bekommt:

Tübingen:

Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region, am 9. November 20 Uhr im Klubhaus Tübingen

Mail: antifaaufbautue[aet]mtmedia.org ACHTET AUF WEITERE ANKÜNDIGUNGEN!

Herausgeberinnen dieses Aufrufs:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Jugend Mannheim/Ludwigshafen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

[ROTTENBURG] Solidarität mit allen Geflüchteten! – Kundgebung + Spontandemonstration

In der Nacht auf Montag stand die Geflüchtetenunterkunft auf dem DHL-Gelände in Rottenburg lichterloh in Flammen und brannte vollständig aus. Sechs der über 80 Bewohner wurden bei dem Versuch sich und Andere zu retten teils erheblich verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen brach das Feuer zwar im Innern der Unterkunft aus, ein technischer Defekt wird derzeit aber, ebenso wie „eine achtlos weggeworfene Zigarette“, als Ursache ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs vernahm einer der Bewohner Geräusche außerhalb der Unterkunft.

Daher kann und darf ein rassistischer Anschlag nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass zur Zeit beinahe täglich von brennenden, bestehenden oder geplanten Geflüchtetenunterkünften berichtet wird.

Am Dienstag Abend versammelten sich 300 Menschen auf dem Bahnhofvorplatz um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Bereits letztes Jahr nahmen einige Hundert an einer Kundgebung gegen Rassismus in Rottenburg teil, nachdem der Neonazi Jan Biering zwei Frauen aus Gambia krankenhausreif geschlagen hatte.

Vom Bahnhof aus zog der Demonstrationszug begleitet vom Applaus von Anwohner*innen und Umstehenden in die Innenstadt zum Rathausplatz. Hier folgte der Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion [Aufbau] Tübingen in dem auf die ideologischen Hintergründe rassistischer Gewalttaten eingegangen und die Notwendigkeit antifaschistischer Praxis und Organisierung hingewiesen wurde. In Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart wurde auf die aktuelle Gefahr und die Auswirkungen und rassistischer und faschistischer Gewalt, auch am Beispiel der Problematik in Rottenburg, thematisiert. Danach wurde der rassistische Koppverlag,welcher seinen Sitz in Rottenburg hat, kritisiert. Die SDAJ klärte in ihrer Rede über die Fluchtursachen und die Rolle des „deutschen Imperialismus“ auf. Im Anschluss daran lief die Demonstration laut und kämpferisch zurück zum Bahnhof wo sich die Versammlung auflöste.

Wir bedanken uns bei Allen, die an dieser kurzfristigen Aktion teilgenommen und ein starkes kämpferisches Zeichen gegen rassistische Gewalt und für die Unterstützung von Geflüchteten gesetzt haben.

In diesem Sinne:
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Diesen Bericht inklusive Fotos findet Ihr auch HIER

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Bereits vor knapp einem Jahr haben wir uns hier zusammengefunden weil der Neonazi Jan Biering zwei Frauen aus Gambia verprügelt hat. Damals waren wir wütend und bestürzt darüber, dass so etwas überhaupt passiert. Heute lesen wir jeden Tag von einer neuen brennenden Geflüchtetenunterkunft irgendwo in der BRD. Und trotzdem sind wir jedes mal bestürzt wenn es erneut passiert und fühlen uns ohnmächtig, wissen nicht wie wir handeln sollen. Wir können nicht vorhersehen wann und wo es passiert.

Aber, und das muss die Aufgabe aller sein, wir müssen spätestens danach alles dafür tun dass den Betroffenen geholfen wird! Unsere Solidarität gilt all jenen die Tag für Tag von Angriffen durch Rassisten und Faschisten bedroht sind.
Wir sind heute hier weil wir ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und ihre perfiden Auswüchse setzen wollen: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte!!

Aber nicht nur hier in Rottenburg gibt es sie! Gestern Nacht in Eppingen bei Heilbronn, Remchingen, Weißach, Heppenheim, Wehr am Rhein, Balingen um nur einige aus der Gegend in der letzten Zeit zu nennen! Immer wieder kommt es auch zu pogromartigen Zusammenrottungen von sich als „besorgte Bürger“ tarnenden Faschisten und Rassisten wie in Heidenau. Überall dort, wo es darum geht etwas gegen Flüchtlinge zu tun, ist die NPD mit ihrer Hetze nicht weit.

Beispielsweise in Meßstetten. Im August letzten Jahres kündigte die NPD an, sich an einer Informationsveranstaltung zur damals geplanten Landeserstaufnahmestelle, kurz LEA, zu beteiligen. Diese gibt es nun seit November 2014. Genau dort will die NPD jetzt eine Landesgeschäftsstelle einrichten. Und nicht nur das. Das Objekt der Begierde, der Gasthof „Waldhorn“, befindet sich keine 10 Gehminuten von der LEA entfernt. Den Kauf gilt es mit allen Mitteln zu verhindern! Wie die Geschichte zeigt können wir uns beim Kampf gegen Rechts nicht auf staatliche Stellen und Behörden verlassen. Nach den Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte Anfang der 90er Jahre wurde das Asylrecht verschärft. Durch eine erneute Änderung im Juli diesen Jahres werden nahezu alle Geflüchteten zu Kriminellen gemacht. Rassismus ist fest der bürgerlichen Mitte verankert! Dies zeigt die aktuelle Asyldebatte bei der gute stichhaltige Argumente für die Aufnahme von Geflüchteten mit Stammtischparolen a lá „Das Boot ist voll!“ beantwortet werden. Auch Politiker der sogenannten „etablierten Parteien“ tragen mit Aussagen in „Ein Volk hält auch nicht alles aus“-Manier ihren Teil zur Stimmungsmache gegen Geflüchtete bei. Denn mit der selben Rhetorik arbeiten auch AFD NPD und PEGIDA. Das alles spielt den rechten Hetzern natürlich in die Hände und bestätigt sie in ihrem Handeln.

Rassismus ist Teil des staatlichen Handelns!
So wird derzeit vor allem darüber diskutiert wie „unechte Flüchtlinge“ schneller abgeschoben werden können. Allein diese Unterscheidung zeigt dies. Denn Menschen flüchten nicht einfach so und lassen ihr vertrautes Umfeld zurück. Alle Menschen fliehen aus großer materieller Not, vor Verfolgung oder Unterdrückung. Deshalb lehnen wir die staatliche Abschiebepraxis in Gänze ab.

Rassismus dient zur Spaltung der Gesellschaft!
Auch in der aktuell aufkeimenden Debatte um Geflüchtete, wird Rassismus oft als Problem der „Dummen und Einfältigen“ inszeniert. Plumpeste Hetze und offen menschenverachtende Formulierungen, in denen sich einige, zum Beispiel via Facebook, die kollektive Vernichtung aller Flüchtlinge herbei wünschen, laden tatsächlich dazu ein, die Verfasser*innen in den Zustand geistiger Umnachtung zu rücken! Freilich ohne dabei die Urheber*innen solcher Aussagen von ihrer Verantwortlichkeit für den menschenfeindlichen Inhalt frei zu sprechen, ist die Ursache für solchen Rassismus jedoch nicht nur im vermeintlich niedrigen Intellekt derer zu suchen, die solches Gedankengut in sich tragen und äußern. Die Beurteilung sozialer Gruppen orientiert sich heute vermehrt an den Maßstäben kapitalistischer Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz, welche in der Konsequenz die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage stellt und sozialer Spaltung und gesellschaftlicher Desintegration Vorschub leistet. Demnach überrascht es uns nicht, dass vor allem die sogenannte bürgerliche Mittelschicht anfällig für Rechtspopulismus und Rassismus ist. Im Zuge der sich verschärfenden
sozialen und ökonomischen Ungleichheiten, fungiert Rassismus als Instrument der Abgrenzung. Gemäß der Doktrin: „Nach oben buckeln und nach unten treten“ dient rassistische Ideologie zur Abwertung gesellschaftlicher Gruppen mit niederem sozialen Status. Dieser Dynamik folgend, ist es die „Mitte der Gesellschaft“, in der Rassismus stark verankert ist und als Kompensation für die immer drohende Gefahr des sozioökonomischen Abstiegs herhalten muss.

Rassistische Mechanismen und Praktiken einfach nur zu benennen reicht uns aber nicht aus! Es ist für uns wichtig, mit Euch gemeinsam, den Widerstand dagegen zu organisieren und unsere Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Wir müssen uns vernetzen, eigene Strukturen aufbauen und unsere Mittel im Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst wählen. Es ist an uns Antifaschistinnen und Antifaschisten sich zusammenzuschließen und zu organisieren damit wir gemeinsam und solidarisch die drohende Gefahr von Rechts abwehren können. Durch das gemeinsame entwickeln einer zeitgemäßen Theorie und Praxis können wir als kämpferische antifaschistische Bewegung erstarken und so den Einfluss der reaktionären Kräfte in dieser Gesellschaft zurückdrängen.

Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus berufen wir uns deshalb auf unsere Gemeinsamkeiten! Denn es ist uns wichtig, den antifaschistischen Widerstand auf eine möglichst breite Basis zu stellen und sich nicht spalten zu lassen!

Bei rechten Aktivitäten gilt:

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Solidarität mit allen Betroffenen – Refugees Welcome!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

[Meßstetten] Keine Basis der NPD

Transpi
Am Samstag dem 15.08.2015 versammelten sich ca. 300 Menschen in Meßstetten, um ein entschlossenes Zeichen gegen den geplanten Kauf der Gaststätte „Waldhorn“ durch die faschistische NPD zu setzten. Sie folgten damit dem Aufruf der Kampagne „ Keine Basis der NPD“, die zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen hatte.
Kundgebung
Das breite Bündnis setzt sich unter anderen aus politischen Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen zusammen. Auch wir als Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen beteiligen uns aktiv an diesem Bündnis.
Das Bündnis hat sich zur Aufgabe gesetzt, den angestrebten Immobilienkauf der NPD in Meßstetten zu verhindern. Die Partei will dort die Landesgeschäftsstelle für Baden-Württemberg einrichten.
In der vom Bündnis vorgetragenen Rede wurde eingehend auf die aktuelle Problematik eingegangen und jüngste Ereignisse thematisiert. Es wurde auf den unmittelbar bevorstehenden Notartermin, welcher den Verkauf vertraglich regeln soll, aufmerksam gemacht. Dieser wurde von Jan Zimmermann ( NPD) auf den 21. August 2015 festgelegt.
Besonders hervor gehoben wurde die Notwendigkeit, den antifaschistischen Protest auch auf die Straße zu tragen:

„Überall dort, wo die Rechten auftauchen, sollen sie entlarvt, isoliert und von einem breiten Protest in die Defensive gedrängt werden. Antifaschistische Kampagnen gegen die sich ausbreitende faschistische Bewegung und andere Gefahren von Rechts sind zentrale Voraussetzungen für einen effektiven antifaschistischen Kampf. Um ihnen nicht die öffentliche Räume zu überlassen, müssen wir auch und vor allem unseren antifaschistischen Kampf auf die Straße tragen.“

Einige AntifaschistInnen nahmen dies zum Anlass eine spontane Demonstration durchzuführen. Dieser Initiative folgte ein Großteil der Kundgebung, so dass etwa 200 Personen mit lautstarken Parolen durch Meßstetten zogen.
Die meisten AnwohnerInnen und PassantInnen zeigten Interesse und reagierten positiv auf den Demonstrationszug. Das Engagement und die Flyer, welche während der ganzen Zeit verteilt wurden, fanden großen Zuspruch.
Die Polizei, die mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort war, hielten sich zurück und zeigte sich kooperativ.
Wir werden auch weiterhin in Meßstetten aktiv bleiben und nichts unversucht lassen die NPD dort und überall zu bekämpfen.
Demo

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Weiter Infos:





DEMONSTARION zum 8. Mai 2015 – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus an der Macht

Der 8. Mai 1945 ist Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus an der Macht.
Der Faschismus, besonders in Form des sogenannten „Nationalsozialismus“, ist verantwortlich für die bisher größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte: Im Besonderen die systematische Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas, der Sinti und Roma, sowie die massenhafte Ermordung von Millionen Kriegsgefangenen und die fast vollständige Liquidierung jeder politischen Opposition und kritischen Intelligenz im Inland und in den eroberten Ländern.
Diese Ereignisse stehen in der Geschichte ohne Beispiel da. Sie haben mindestens 55 Millionen Menschenleben gefordert. Über 6 Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von den Nazis verschleppt, versklavt, misshandelt, zu Tode geschunden, erschlagen, erschossen, vergast und verbrannt. Abertausende Menschen waren darüber hinaus ins Exil getrieben, enteignet und ihrer elementarsten Lebensgrundlagen beraubt worden.
Deshalb ist der 08.Mai für uns heute ein Tag an dem wir all den Opfern der faschistischen Gewaltherrschaft gedenken und all jenen die im Kampf dagegen ihr Leben riskiert haben, danken wollen.

Remembering means fighting!
Die Gewissheit über so viele Gräueltaten und das Bewusstsein über die auch heute noch bestehende Gefahr von faschistischen und rassistischen Ideologien leitet unser Handeln an den Widerstand zu organisieren. Unter anderem die andauernde rassistische Gewalt gegenüber Flüchtlingen zeigt deutlich, dass wir selbst aktiv werden müssen.
Deshalb wollen wir an diesem Tag einem praktischen und selbstbestimmten Antifaschismus auf der Straße mittels einer Demonstration Ausdruck verleihen.

Beteiligt Euch an der antifaschistischen Demonstration!
Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

DATUM: Freitag, 08. Mai 2015
ZEIT: 16:30 UHR
ORT: Tübingen, Europaplatz ( HBF)

8.maiBündnisFRONT
8.Mai15BündnisBack

PEGIDA in Villingen – Läuft nicht!

Kommenden Montag, am 26. Januar 2015, plant ein lokaler PEGIDA – Ableger wieder einen Aufmarsch in Villingen. Bereits am 12. Januar marschierten etwa 100 PEGIDA – Anhänger in Villingen auf. Ihr Aufmarsch war bisher der einzige in Baden-Württemberg. Bis zu 400 Menschen stellten sich der rassistischen Hetze entgegen und besetzten den Kundgebungsort der Rechten.

An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen. Es gilt den Rechten nicht die Straße zu überlassen. PEGIDA tritt bisweilen mehr, manchmal weniger offen rassistisch nach außen hin auf und fungiert als Sammelbecken für Rechte aller Couleur. Auf ihren Demonstrationen reichen sich Rechtspopulisten, NPD – Funktionäre und organisierte Faschisten aus der Kameradschaftsszene die Hände. Daneben gelingt es ihnen an gesellschaftliche Ängste und Ressentiments anzuknüpfen und diese in reaktionäre Bahnen zu lenken. So das Flüchtlinge und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich gemacht werden.

Doch nach oben buckeln und nach unten treten kann nicht unsere gesellschaftliche Perspektive sein. Lasst uns gemeinsam und solidarisch dieser rassistischen Hetze entgegen treten. Rassismus muss im Keim erstickt, Rassisten dort bekämpft werden wo sie auftreten.

Für ein solidarisches Miteinander! Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung!

Beteiligt Euch an der Mobilisierung und achtet auf weitere Ankündigungen!

Zugtreffpunkt:

DATUM: Montag, 26. Januar 2015
ZEIT: 15:00 UHR
ORT: Tübingen, HBF

Bericht – Kundgebung anlässlich der Ermordung von Kahled Idris Bahray

Am 19. Januar 2015,versammelten sich in Tübingen gegen 17:30 Uhr ca. 100 Mensch an der Neckarbrücke, um der Ermordung von Khalid Idris Bahray zu gedenken.
Am 13.01.2015 wurde die Leiche des erstochenen Flüchtlings aus Eritrea im Dresdener Stadtteil Leubnitz-Neuostra gefunden. Trotz der offensichtlichen Anzeichen für eine Gewalttat, suchte die örtliche Polizei anfangs den Sachverhalt als einen Unfall ohne jegliche Form von Fremdverschulden darzustellen. Obwohl mittlerweile die Erkenntnis vorherrscht, dass sich das Opfer die Verletzungen nicht selbst zugefügt hat, ermittelt die Polizei fast ausschließlich im sozialen Umfeld des Ermordeten. Am Mittwochmittag lädt die Polizei ein knappes Dutzend seiner MitbewohnerInnen zur Vernehmung in einen Mannschaftswagen.

Die genauen Todesumstände des 20- Jährigen sind nach wie vor unklar. Ein rassistischer Hintergrund dieser Tat erscheint doch mehr als wahrscheinlich. In Dresden herrscht seit einigen Wochen eine bedrohliche Stimmung. Wöchentlich erzeugen mehrere tausend Menschen ein konkretes Bedrohungsszenario für MigrantInnen, indem sie ihre rassistische Ideologie und ihr Aggressionspotential auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt präsentieren. Die Flüchtlinge verlassen dieser Tage nicht das Haus und schicken ihre Kinder nicht in die Schule, so die Bekannten von Khalid Bahray. Darüber hinaus berichten sie von öffentlichen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen.

Das diese Entwicklungen kein Einzelfall, sondern Auswirkungen eines tief in der Gesellschaft verankerten Rassismus ist, zeigt die Häufigkeit und Regelmäßigkeit solcher Verbrechen. Auch in der Region Tübingen, genauer in Rottenburg, wurde kürzlich ein Mann, welcher eindeutig der rechten Szene zuzuordnen ist, festgenommen, da er zwei Flüchtlinge aus Gambia angepöbelt und auf sie eingeschlagen hat. ( Dezember, 2014)

In Gedenken an Khalid Idris Bahray und gegen die rassistischen Zuspitzungen der aktuellen Verhältnisse demonstrierten heute nun in Tübingen etwa 100 Menschen, indem sie von der Neckarbrücke zum Holzmarkt liefen, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Die Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen beteiligte sich an dieser Aktion, wie auch die Alb Offensive und das Offene treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR). Dies ging aus den anwesenden Transparenten hervor. Mit Parolen wie „Kahlid Bahray das war Mord, Flüchtlinge bleiben – an jedem Ort“ oder „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und verschiedenen Redebeiträgen wurden die PassantInnen auf das Anliegen der Demonstration aufmerksam gemacht.

Im folgenden werden Auszüge eines Beitrags der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart dokumentiert:

So vermeintlich neu und unerwartet, wie gerade die bundesdeutschen Medien PEGIDA präsentieren, ist die politische Bewegung nicht. Einzig der Mobilisierungserfolg auf den Straßen Dresdens unterscheidet die Bewegung von den Versuchen rassistischer Mobilmachung in den vergangenen Jahren. Die aktuellen Ereignisse erinnern zudem nur allzu offensichtlich an die BRD der frühen 90er Jahre. Damals war schon einmal ein von rassistischen Ressentiments aufgestachelter Mob durch die Straßen der Republik gezogen, Flüchtlingsunterkünfte wurden angezündet, die Republikaner erzielten zweistellige Wahlergebnisse und die CDU/FDP-Regierung schuf das Recht auf Asyl faktisch ab.

Zu Beginn der 90er Jahre waren es zu wenige, die sich zu spät der rassistischen Mobilmachung in den Weg stellten und zu konkreten Gegenmaßnahmen griffen. Das Wissen um die marodierenden rassistischen Horden in Rostock-Lichtenhagen 1992, dem von Neonazis verübten Brandanschlag in Solingen 1993 mit fünf Toten und die unzähligen Angriffe und rassistischen Aufmärsche dieser Zeit zwingen uns, den aktuellen Entwicklungen frühzeitig, massiv und entschieden entgegenzustehen.

Diesem Aufruf zu einer konsequenten antirassistischen Intervention schließen wir uns an. Es ist an uns gegen diesen gesellschaftlichen Rassismus gemeinsam und solidarisch vorzugehen. Lasst fremdenfeindliche Ressentiments und rassistische Ideologie nicht unbeantwortet, egal wo sie deutlich werden!
Informiert und organisiert Euch – Eine Möglichkeit ist das monatlich stattfindende Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region. Jeden zweiten Montag im Monat wird sich um 20:00 Uhr im Clubhaus getroffen um gemeinsam eine antifaschistische Praxis zu etablieren.