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[Augsburg] BUSANREISE aus Tübingen gegen den AfD-Parteitag: Keine Ruhe den rechten Hetzern!

…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!

Erich Kästner

Es gibt eine gemeinsame Busanreise aus Tübingen am 30. Juni 2018 nach Augsburg.
KARTEN für den Bus könnt ihr am Mittwoch, 20. Juni 2018 und am Mittwoch, 27. Juni 2018 ab 21:00 Uhr in der Hausbar der Schellingstaße 6 kaufen..
Wenn ihr diese Termine nicht wahrnehmen könnt, schreibt uns gerne ein Mail an: antifaaufbautue@mtmedia.org.

Alle wichtigen Informationen erhaltet Ihr bei der Infoveranstaltung am Freitag, 15.06.2018 ORT: CLUBHAUS (Wilhelmsstraße) um 19:00 Uhr.

Aufruf:

Am Wochenende des 30. Juni bis zum 1. Juli 2018 wollen mitten im rechts geprägten bayrischen Landtagswahlkampf 600 Delegierte der sog. „Alternative für Deutschland” für ihren Bundesparteitag zusammenkommen.

Der Parteitag wird das Programm der Partei noch weiter nach rechts verschieben. Die Delegierten vernetzen sich, planen und entwickeln ihre Strategie.

Die Partei besteht aus Funktionären, die aus der gesellschaftlichen Elite kommen und sich als eine Alternative zum herrschenden System darstellen. Tatsächlich sind sie nur eine andere Fraktion innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Die AfD ist eine Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hass auf Arme und Arbeitslose aktiv in die Gesellschaft trägt.

Sie ist die Partei des Rechtsrucks. Aus der Krise des Kapitalismus gewinnt sie an Stärke, da sie einen Unmut in der Gesellschaft falsch kanalisiert. Sie ist aber nicht nur ein Akteur dieser Verschiebung, sie organisiert diese und treibt den Rechtsruck voran.

So hat sich die Partei in vielen Orten, mit Bürgerbüros, Stammtischen und regelmäßigen Veranstaltungen beinahe etabliert. Ihre Sitze in den Parlamenten nutzt sie als Bühne für ihre Hetze und als Geldquelle, so beschäftigt die Bundestagsfraktion mehrere klassische Neonazis als “Mitarbeiter”. Darüber hinaus unter- stützt sie viele rechte Organisationen und Spektren, wie die Identitären durch Geld und Infrastruktur und führt rechte Bündnisse aus Rassisten, rechten Hooligans, offenen Faschisten, Ultrareligiösen und verschwörungstheroetischen Spinnern an.

Kurz gesagt, die AfD hat neben ihrer parlamentarischen Verankerung eine führende Rolle in der Organisation einer rechten Bewegung auf der Straße und in den gesellschaftlichen Debatten eingenommen.
Leider wird dies in der Gesellschaft von vielen so hingenommen. Ellenbogenmentalität und Vereinzelung führen zu einer Passivität und zu einem Mangel an politischem Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung. Protest und Widerstand gegen den Rechtsruck ist jedoch wichtig und richtig! Der Rechtsruck verschlechtert unsere Lebenssituation und zieht sich durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel durch dieDiskriminierung von Migran- tInnen, die Hochrüstung des Polizeiapparats und eine aggressive Kriegspolitik nach außen. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und der Widerstand gegen diesen Angriff darf nicht im Schreiben kluger Texte aufhören.

Wir können nicht verhindern, dass rechte Strukturen sich formieren und immer wieder neu entstehen. Die Grundlage rechter Ideen ist und bleibt eine kapitalistische Wirtschaft und eine Gesellschaft der Konkurrenz. Erst mit der Überwindung dieser können wir die Angriffe der Rechten endgültig konsequent zurückdrängen. Was wir aber als antifaschistische Bewegung tun können und müssen ist massenhaft Leute, insbesondere auch Lohnabhängige zu gewinnen, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus ihren objektiven Interessen heraus.
Auch der weiße, heterosexuelle Lohnabhängige mit gesichertem Arbeitsplatz, der nicht unmittelbar selbst von prekären Lebensbedingungen betroffen ist hat ein objektives Interesse am antifaschistischen Kampf und Zurückdrängen der Rechten. Denn wenn Nazis und Reaktionäre gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen vorgehen, dann gehen sie gegen die einzigen Kräfte vor, die sich jetzt und in Zukunft konsequent an der Seite der Lohnabhängigen für ihre Interessen einsetzen.

Die Gegebenheiten für den Protest gegen den Bundesparteitag sind nicht einfach. Die Polizei wird ihre militärische Übermacht ausspielen und die Rechten fahren bewusst an die Messe, wo Widerstand leicht erschwert werden kann.

Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rechte Hetzer sich organisieren. Der Widerstand gegen Rechts bietet auch Chancen und Möglichkeiten für uns. Wir müssen kontinuierlich längerfristig angelegte Strukturen erarbeiten, um eine antifaschistische Organisation aufzubauen. Wir müssen eine konsequente Praxis haben und ansprechbar sein.

Dabei sollen alle mitmachen, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen: SchülerInnen, Azubis, Studierende, Lohnabhängige und Angestellte… alle brauchen wir, um eine starke, schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Aktion Karlsruhe

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Antifaschistischer Aufbau München

[S] 12. Mai, Feuerbach: Keine Straße den Rechten!

Im Folgenden dokumentieren wir den Zugtreffpunkt des OTFR’s zu den antifaschistischen Protesten gegen eine Demonstration der „JA“, Jugendorganisation der rechtspopulistischen „AfD“:

Das OTFR ruf zur Beteiligung auf und macht auf folgenden Zugtreffpunkt für Tübingen aufmerksam:

DATUM: 12. MAI 2018
UHRZEIT: 10:00 UHR
ORT: TÜBINGEN HAUPTBAHNHOF

Zugtreffpunkt aus Tübingen zu den antifaschistischen Protesten am 12. Mai in Stuttgart

Für Samstag, den 12. Mai 2018 hat die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD (JA) zu einer Demonstration in Stuttgart-Feuerbach aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen in Stuttgart einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Wirklich gelungen ist ihnen das bisher nicht. Und dabei soll es bleiben!

Vordergründiger Anlass für den geplanten rechten Marsch am Samstag ist der Neubau der DITIB-Moschee im Feuerbacher Industriegebiet. Kritik am Moschee-Verband DITIB ist nicht neu. DITIB ist als Verband uneingeschränkter Verfechter der reaktionären Politik Erdogans. Rechte mobilisieren also gegen Rechte? Das eigentliche Ziel der AfD-Mobilisierung ist nur vordergründig die Kritik an DITIB. AfD, „Junge Alternative“ (JA) und Co wollen in Feuerbach Stimmung gegen Migrant*innen machen.

Das dürfen wir nicht zulassen! Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche
Mitbestimmung.
Die Hetze gegen Migrant*innen in Feuerbach ist also der versuchte Anfang dieser Kette. Ein Grund mehr, ihnen einen deutlichen Strich durch die Rechnung zu machen.

Ohne wenn und aber: Rassisten haben auf den Straßen dieser Stadt nichts verloren!
Kommt nach Feuerbach! Bringt Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen mit!
Gemeinsam erteilen wir der Hetze von Rechts eine klare Absage!

Quelle: antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

[Kurzbericht] Proteste gegen den sog. „Bürgerfrühschoppen“der Tübinger Verbindungen am 06. Mai 2018

Am Sonntag, den 06. Mai 2018 ab 11:00 Uhr war der vom „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen“ (AKTV) veranstaltete sog. „Bürgerfrühschoppen“ auf dem Platz vor der alten Burse in der Tübinger Innenstadt angekündigt. Der „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2009 das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab.

Dagegen ereignete sich vielfältiger direkter Protest um für soziale Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Die Zufahrtswege zur alten Burse waren zeitweise durch Menschen blockiert. Abschluss der Proteste bildete eine Spontandemonstration durch die Tübinger Innenstadt hin zum Hauptbahnhof.

Ab 9:30 versammelten sich an beiden Zugängen zum Platz vor der alten Burse insgesamt 100 Personen um ihrem Protest gegen studentische Verbindungen in Hör- und Sichtweite Ausdruck zu verleihen.
Es gelang Ihnen die Vorbereitungen und den planmäßigen Ablauf des elitären Events zu stören und zu verzögern. Das Fest der rechten Elite konnte nur unter massivem Polizeieinsatz begonnen werden. Die Polizeikräfte agierten mit gezücktem Messer um die Transparente der Aktivist*innen zu zerstören und nahmen dabei keine Rücksicht auf Protestierende. Vielmehr nahmen sie dadurch erhebliche Verletzungen der Antifaschist*innen billigend in Kauf.
Diese ließen sich jedoch in Ihrem Vorhaben nicht beirren und zeigten weiter durch Parolen wie: „Rechten Eliten keine Plattform bieten“ oder „Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD: Partei fürs Kapital“ Ihre Entschlossenheit. Auch nachdem der Weg für die Burschis durch die Polizei freigeprügelt wurde.
Dies zeigt erneut, dass dem Staat nichts an einer effektiven Perspektive gegen erstarkende rechte Tendenzen innerhalb unserer Gesellschaft gelegen ist. Dies bedeutet für uns um so mehr Initiative zu ergreifen um selbstbestimmt unseren Protest auf die Straße zu tragen!

Unserem Ziel, gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Strukturen in Tübingen effektiv etwas entgegen zusetzten, sind wir etwas näher gekommen. Im Jahr 2017 wurde der Anfang gemacht kontinuierlichen Protest gegen das sog. „Bürgerfrühschoppen“ zu initiieren. Dieses Jahr wurden weitere Schritte in die richtige Richtung vollzogen. Wir wollen es auch weiterhin nicht auf sich beruhen lassen und werden unsere antifaschistischen Proteste gegen Burschis weiterführen.
Wenn wir auch die verharmlosende Selbstdarstellung der Verbindungen nicht verhindern konnten, haben wir diese mit unserem direkten Protest konfrontiert und ihre Räume zur ungestörten Entfaltung ihrer rechten Lebenswelt verringert.
An diesen Erfolg wollen wir auch das nächstes Jahr anknüpfen unter dem Motto: Rechten Eliten keine Plattform bieten!

[Kandel: Eingreifen wenn es wichtig ist!] Gegen Rechte Großdemos in Kandl

Zu den antifaschistischen Protesten am Samstag, 24.03. in Kandel wird es eine gemeinsame Anreise aus Tübingen + Reutlingen geben:

Samstag, 24.03.2018:

09:15 Uhr Tübingen HBF
09:30 Uhr Reutlingen HBF

Alle wichtigen Infos HIER oder auf eingreifen.blogsport.eu

Bereits drei Mal seit Jahresbeginn marschierten bis zu 3000 Rechte und Nazis durch die Kleinstadt Kandel in der Südpfalz. Kandel, das nur ca. 20 Minuten von Karlsruhe entfernt liegt, wurde von Nazis und RassistInnen ausgewählt, weil dort Ende des vergangenen Jahres eine 15-jährige, junge Frau von ihrem Ex-Freund brutal erstochen wurde. Wie man sich denken kann, geht es den meist männlichen Demonstranten nicht um Gewalt an Frauen oder einer prinzipiellen Gegnerschaft zur Unterdrückung der Frau: Wäre der Täter nicht als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, wäre der tragische Tod der jungen Frau – wie so häufig bei Fällen patriarchaler Gewalt – als Randnotiz in den Zeitungen verhallt.
Die Märsche der Nazis und RassistInnen in Kandel zeigen für Süddeutschland eine neue Qualität rechter Aktivitäten. Offiziell angeführt von der AfD marschieren hier monatlich bis zu 3000 Personen, die das gesamte Spektrum rechts der CDU abdecken – mit offener Beteiligung faschistischer Kräfte wie etwa Nazihools, JN und „Identitärer Bewegung“.
Hier wird das gesamte rechte Wutbürger-Potenzial, das mit der AfD sympathisiert, sich aber außerhalb der Facebook-Kommentarspalten im Süden nur sehr ungern in der Öffentlichkeit zeigt, mobilisiert. Anders als beispielsweise bei den Anfängen von Pegida in Dresden, ist die AfD nicht mehr politisch dazu gezwungen sich formal von den glatzköpfigen Schlägerhorden zu distanzieren. Diese Entwicklung einer immer niedrigeren Hemmschwelle, Seite an Seite mit bekennenden, klar und deutlich zu erkennenden Faschisten zu demonstrieren, ist ein neuer, ganz praktischer Ausdruck des politischen Rechtsrucks.
Es mag befremdlich klingen, hat man doch noch nie in seinem Leben von dem kleinen, idyllischen Ort gehört; doch die Demos in Kandel sind nach eigenen Aussagen rechter Vordenker, ein zentrales, strategisches Projekt neben den Märschen in Berlin und Hamburg. Hier soll das Zusammenwirken parlamentarischer Rechter und „der Bewegung auf der Straße“ unter der Führung der AfD geprobt und sich – wenn auch nur temporär – eine Stadt genommen werden. Was diese „temporären NS-Areas“ für MigrantInnen, Linke oder Andere bedeutet, ist unschwer vorzustellen.
Es liegt an uns AntifaschistInnen, diese Entwicklung ernst zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Es geht in Kandel nicht nur darum einen weitere, vielleicht etwas größeren rechten Marsch bestenfalls zu verhindern. Es geht um mehr: Die Rechten machen uns ganz direkt den öffentlichen Raum streitig. Wenn falsche Mehrheiten entstehen und der rechte Mob unbehelligt durch die Straßen zieht und NazigegnerInnen angreift, dann ist das ein Problem. Und zwar ein großes.
Es liegt an uns sich diesen Zuständen anzunehmen. Wir müssen alles daran setzen, den Nazis und RassistInnen ihre Gewissheit zu nehmen, dass eine Stadt für einen Tag ihnen gehört. Die Mittel einer solchen Verteidigung des öffentlichen Raums sind vielfältig und nach Notwendigkeit zu wählen; nur so schaffen wir es der Normalisierung rechter Gewalt nicht tatenlos gegenüber zu stehen und mit anzuschauen, wie der Gegner immer stärker wird.

Daher: Antifas aus dem Südwesten – alle nach Kandel! Bereitet euch vor – den Nazis keinen Fußbreit!

Veranstaltungen und Aktionen für Tübingen rund um die Gegenproteste zum AfD-Bundesprogrammparteitag am 30.04

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf. Der 1. Mai bleibt der Kampftag der ArbeiterInnen – heraus zu klassenkämpferischen Aktivitäten!

Aufruf und Infos auch unter https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/

Gesammelte Informationen für Tübingen im Überblick (Stand 17.04.2016)

19.04.:Info-/Mobilisierungsveranstaltung:

Dort informieren wir über die AfD und im speziellen über die Möglichkeiten und Abläufe der Gegenaktivitäten rund um das Messegelände in Stuttgart.

DIENSTAG, 19.04. 2016, im Blauen Salon (Münzgasse 13, Tübingen – in der Nähe der Stiftskirche) um 19:00 Uhr

23.04.:Warm up! Gegen den AfD-Landesparteitag in Waiblingen:

Anreise für die Gegenaktivitäten 23.04.April, 07.15 Uhr, Tübingen HBF

Dies ist ein Zugtreffpunkt der Antifa Reutlingen/Tübingen – wir rufen zur Beteiligung auf!

30.04.:Den Brandstiftern einheizen.AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart verhindern!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise zu den Protesten rund um den AfD- Bundesprogrammparteitag in Stuttgart:

DATUM: 30.04
ORT: Tübingen HBF
ZEIT: 06:00 Uhr

Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die AfD in Reutlingen und nach der Wahl

Am Donnerstag, 10. März 2016 ereignete sich in Reutlingen eine Wahlkampfveranstaltung der rechten Partei „Alternative für Deutschland“.

Dabei erstrahlte die Reutlinger Stadthalle ganz in blau – der Parteifarbe der „Alternative für Deutschland“ und bot nicht nur Rechtskonservativen, National- Neoliberalen und „besorgten Bürgern“ eine Plattform für hole, rechtspopulistische Phrasen. Darüber hinaus beherbergte die Stadthalle Reutlingen, als „hundertprozentige Tochter [GmbH] der Stadt Reutlingen“, an diesem Abend auch zahlreiche organisierte Faschisten und VertreterInnen der sog. Neuen Rechten.
Die mit mehreren Hundertschaften BFE, Hunde- und Reiterstaffel anwesende Polizei diente nicht etwa dazu, dass vorhandene gewalttätige Potential der BesucherInnen dieser rechten Veranstaltung in den Griff zu kriegen, als viel mehr den breit aufgestellten Protest weiter Teile der Gesellschaft, antifaschistischer Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zu kriminalisieren. Die Cops setzten zwar alles daran, mit ihren Knüppeln und mitgebrachten Absperrgitter den reibungslosen Ablauf der AfD-Veranstaltung zu garantieren, konnten oder wollten einen rassistischen Übergriff von AfD-Anhängern auf einen geflüchteten Menschen, welcher nach der Attacke in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, nicht verhindern. Dieser körperliche Angriff fand direkt vor der Stadthalle, im Vorfeld der Veranstaltung statt und eröffnet ein kleines Fenster mit welchen gesellschaftlichen Entwicklungen wir es in naher Zukunft, unter der wachsenden Einflussnahme der „Alternative für Deutschland“ zu tun bekommen könnten.

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD verhindern!

Nicht nur gegen die Veranstaltung der AfD, sondern auch gegen die menschenfeindlichen Inhalte dieser Partei und ihre AnhängerInnen, formierte sich breiter Prostest. So versammelten sich rund 1000 Menschen um eine Bühne neben der Stadthalle, um ihren Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck Ausdruck zu verleihen. Mittels eines kleinen Aufrufs linksradikaler und antifaschistischer Gruppen, unter anderen der Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen und dem Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR), konnten ca. 100 Menschen aus Tübingen mobilisiert werden. Der Einladung nach der Kundgebung die Zugänge zur Stadthalle mit Menschenketten direkt zu blockieren, schlossen sich ca. 500 Menschen gerne an. Den Abschluss der gemeinsamen Aktionen bildete eine Spontandemonstration, welche sich zwar unter immenser Polizeibegleitung, jedoch lautstark und kämpferisch mit 300 TeilnehmerInnen zum Bahnhof bewegte. Über den ganzen Abend hinweg ertönten Parolen wie „Ob PEgIdA oder AfD – Stoppt den Rechtsruch in der BRD“ „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ oder „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“.

Gegen den Rechtsruck und einen gesellschaftspolitischen Rollback

Seit letzten Sonntag ist aus der Befürchtung eine Gewissheit geworden: Die offen rechte und populistische AfD ist nun in der Hälfte aller Landesparlamenten der BRD vertreten. In Baden-Württemberg erreichte die Partei 15% und überholt damit auch die Sozialdemokraten. In Rheinland-Pfalz sind es nur geringfügig weniger Prozentpunkte (12%). In Sachsen-Anhalt schaffte die „Alternative für Deutschland“ mit 24,2% als zweitstärkste Fraktion den Einzug in den Landtag.

So erschreckend sich dieses Ergebnis präsentiert, wollen wir nicht der Ratlosigkeit und Resignation verfallen! Es ist vielmehr an der Zeit – und dringender denn je – uns der anstrengenden und verantwortungsvollen Aufgabe des nachhaltigen Struktur-Aufbaus zu widmen und so auf verschiedenen Ebenen eine wirkliche antifaschistische Gegenmacht wieder dem rechten Wahn aufzubauen. Nur eine organisierte, antifaschistische Bewegung mit lokal verankerten Gruppen, wird im Stande sein, in Zeiten des Rechtsrucks und einer aggressiven faschistischen Bewegung, dem effektiv etwas entgegen zu setzen, sich aufzubauen und von gemachten Erfahrungen zu profitieren.

Das bedeutet für antifaschistische Gruppen auf der einen Seite, verlässliche und kontinuierliche Ansprechpartnerinnen zu sein, Bündnisse zu schmieden, die auch einzelne EventMobilisierungen überdauern um in der Stadt oder Region eine breite Front gegen die Faschisten und rechten Hetzer zu bilden. Wir müssen es perspektivisch schaffen, in dieser breiten Front alle zu vereinen, die objektiv kein Interesse an Faschismus und Spaltung haben. Das klingt in der Theorie zwar recht abstrakt und trocken, ist aber in Ansätzen schon länger gängige Praxis.

Theorie ohne Praxis ist leer, Praxis ohne Theorie blind

Natürlich ist ein Teil der Antifa-Arbeit immer ein Stück weit „Feuerwehr-Arbeit“, das liegt in der Natur der Sache. Wir müssen also, wenn rechte Kräfte in einer Gegend merklich erstarken, wenn Nazis im Alltag die Hoheit auf der Straße gewinnen, sie zurückschlagen und lokale Kräfte unterstützen. Wir wären kein ernst zu nehmenden AntifaschistInnen, würden wir unsere Politik und Aktionen nach den Maßstäben unserer Bequemlichkeit planen. Aufgabe soll vielmehr sein, über Ursachen faschistischer Ideologien aufzuklären, ihre Gefahr und Aktualität zu zeigen und sie dort zu demaskieren wo sie sich offenbaren, indem wir uns ihnen gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
Für die sonstige Arbeit gilt: Den Rechten und Faschisten kann vor allem dann geschadet werden, wenn wir uns nicht von ihnen treiben lassen. Gemeinsam, überlegt und selbstbestimmt in der Wahl unserer Mittel entscheiden wir auf Grundlage aktueller politischen Einschätzungen unserer Kräfte, wann, wo und wie wir die Faschisten angreifen.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Informiert Euch über „Die AfD nach den Wahlen“ bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung von der RosaLuxemburgStiftung, Tübinger Forschungsgruppe für Integration | Migration | Jugend | Verbände, und dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR)

Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich der Gegenaktivitäten zum AfD Bundesparteiprogrammtag in Stuttgart 30.04/01.05

[RT] In die Offensive gegen rechte Brandstifter & Biedermänner!

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD verhindern

Die rechtspopulistische “Alternative für Deutschland” hat für den 10. März 2016 in der Stadthalle, Reutlingen einen Vortrag mit der Bundesvorsitzenden der Partei Frauke Petry angekündigt. Die Rednerin, welche in letzter Zeit vor allem durch populistische Stimmungsmache in rassistischer Manier von sich reden gemacht hat, sagte ihre Teilnahme an dieser Veranstltung kurzfristig ab. Ein Ersatz für Sie stehe jedoch in Aussicht, sodass auch weiterhin an diesem Tag duch die AfD versucht wird, rechte Positionen salonfähig zu machen.

Die AfD ist ideologischer und praktischer Wegbereiter faschistischer Gewalttaten. Als Partei und durch Ihre Funktionäre versucht die “Alternative für Deutschland” immer weieder in rechten Bewegungen mitzumischen. Auf lokaler Ebene in sog. “Bürgerinitiativen” gegen Unterkünfte für Geflüchtete, als Institutionalisierter Arm der rassistischen PegIdA-Demonstrationen oder als Unterstützerin der reaktionären und homophoben “Demo für Alle” in Stuttgart.

Rechtsruck der Gesellschaft stoppen!
Wir wollen uns gemeinsam den Demagogen der AfD in den Weg stellen und der rechten Hetze unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegensetzen.

Kommt zur Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am MONTAG, 07. März 2016 um 20:00 Uhr im Clubhaus (Wilhelmstraße,Tübingen)

und

beteiligt Euch an den Gegenprotesten am DONNERSTAG, 10. März 2016 ab 17:00 Uhr vor der Stadthalle in Reutlingen.

Zugtreffpunkt für Tübingen: 16:30 Uhr Hbf

Eine Kooperation von: Antifaschistischen Aktion [Aufbau] Tübingen, Antifa RT/TÜ, Interventionistischen Linken Tübingen, OTFR, LevelUP und SDAJ Tübingen

[Ba-Wü] Kampagnenstart gegen rechten Wahlkampf

Ich bin ja kein Rassist, aber...

In sechs Wochen, am 13. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Antreten werden auch rechte und faschistische Parteien. Für uns alle ist spürbar, dass sich das Klima im gesamten Bundesgebiet verändert und die politische Landschaft stetig nach Rechts rückt. Beinahe täglich lesen wir neue Meldungen über Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, rechte Großdemonstrationen wie PEGIDA und Konsorten, neue rassistische Äußerungen von rechten Politikern oder rekordträchtige Wahlprognosen für rechte Parteien.

Gerade in dieser, sich immer weiter zuspitzenden Situation, ist es unabdingbar, dass wir uns als AntifaschistInnen einmischen. In einer Zeit, in der rechte und faschistische Parteien auf Stimmenfang gehen und sich als „normale“, wählbare Alternative präsentieren ist es bitter nötig, dem einen Riegel vorzuschieben und den rechten Spuk zumindest punktuell einzudämmen.

Der faschistische Angriff auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Villingen-Schwenningen mit einer scharfen Handgranate in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar verdeutlicht, wie ernst die Lage ist.

Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!

Mit der Kampagne „Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!“ wollen wir die Rechten immer wieder und mit Nadelstichen mit Widerstand konfrontieren und ihnen das ungute Gefühl vermitteln, nirgends sicher auftreten zu können.

Auch wenn wir allein schon wegen der massiven Anzahl nicht zu allen Wahlkampfveranstaltungen in jedem noch so kleinen Ort Proteste organisieren können: Die AfD und die Faschisten dürfen sich bei keiner Veranstaltung und keinem öffentlichen Straßenauftritt wohl fühlen. Das können wir nur erreichen, wenn wir kreativ sind, Eigeninitiative ergreifen, und gemeinsam überlegen, wie wir aktiv werden können, um rechter Hetze in unserem Stadtbild keinen Raum zu bieten. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und Orten zu reagieren oder vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurden z.B. massenhaft Plakate aus dem Straßenbild entfernt und vernichtet, Infostände der NPD angegriffen, Faschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung über die Gefahren der rechten Rattenfänger aufgeklärt.

Auch zu den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. Vielerorts wurden AfD-Infostände angegriffen, gestört oder verhindert, Wahlkampfveranstaltungen, wie am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Aktionen durchgeführt.
So und noch viel intensiver soll der rechte Wahlkampf begleitet werden.

Die Kampagne setzt auf Eigeninitiative: AntifaschistInnen müssen selbst aktiv werden, wenn es darum geht, rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen oder den Faschisten und Rassisten einen Dämpfer zu verpassen.

Wir haben Flyer erstellt, die bei öffentlichen Auftritten gegen die rechten Hetzer oder in Briefkästen verteilt werden können und eine Broschüre, die sich intensiv mit dem Thema Rechtsruck, rechter Ideologie und der wichtigsten Frage „was tun?“ auseinandersetzt.

Wir laden alle ein, sich an der Kampagne zu beteiligen und bei sich, vor der eigenen Haustür aktiv zu werden! Wenn ihr Material benötigt, meldet euch einfach bei einer Gruppe in eurer Nähe.

„Demo für Alle“? Rollback und rechter Wahlkampf!

Am 28. Februar findet die nächste sogenannte „Demo für Alle“ als ein entscheidender Teil des Wahlkampfs der AfD und der CDU, in deren heißer Phase statt. Von den selben Organisatoren wurde am 23. Januar zu einem sexistischen und homophoben „Gender-Kongress“ geladen, bei dem Pseudo-Wissenschaftler über die Gefahren sexueller Vielfalt referierten. Diese Veranstaltung wurde symbolisch blockiert und einige der rechten Besucher eingeschüchtert.

Seit fast zwei Jahren tragen die Rechten mit der „Demo für Alle“ ihr rückschrittliches Weltbild auf die Straße. Seite an Seite marschiert hier die parlamentarische Rechte mit dem Nazimob BaWüs und christlichen Fundamentalisten und demonstriert gegen sexuelle Minderheiten, alternative Lebenskonzepte und für ein traditionell-reaktionäres Frauen- und Familienbild.

Jedoch nicht ohne antifaschistischen Protest, denn das ist nur der Aufhänger, der Rechte jeglicher Couleur zusammen auf die Straße bringt. Deshalb wollen wir an die vergangenen Proteste anknüpfen und den rechten Hetzern am 28. Februar zeigen, was wir von ihnen halten.

Zwischen zwei Kundgebungen des Aktionsbündnisses gegen die „Demo für Alle“ sind der Kreativität des Protestes und der Aktion keine Grenzen gesetzt.

Gerade die Nazis, die dieses Event für sich entdeckt haben und das letzte Mal mit über 50 Leuten anwesend waren, müssen wieder deutlich erfahren, dass sie in der Landeshauptstadt nicht mit Blumen begrüßt werden.

Mitmachen? Mitmachen!

Du willst dich beteiligen und selbst etwas gegen die Rechten und Faschisten unternehmen?
Dann komm zu den offenen Antifa-Treffen, Veranstaltungen und Aktionen, die wir hier für mehrere Städte in BaWü zusammengetragen haben.

Achtet auf weitere Ankündigungen auf den Homepages der unten stehenden Gruppen; schließlich können jetzt noch nicht alle Aktionen der nächsten sechs Wochen voll abgesehen werden, auch, weil sie davon abhängen, was die Rechten so treiben…

Bühl/Achern:
9.2. – Antifa-Abend
7.3. Antifa-Abend

Lörrach/Schopfheim:
3.2. – Offenes Antifa-Treffen
17.2. – Offenes Antifa-Treffen
2.3. – Offenes Antifa-Treffen

Mannheim:
3.2. – Offenes Antifa-Treffen
2.3. – Offenes Antifa-Treffen

Stuttgart:
4.2. – Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart&Region
12.2. – Antifa-Kneipe mit dem Thema „Kreativer Umgang mit rechter Propaganda im Straßenbild“
28.2. – „Demo für Alle“ zum Desaster machen
3.3. – Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart&Region

Tübingen:
8.2. – Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus
14.3. – Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus

Villingen-Schwenningen:

3.2. – Treffen des OAT
6.2. – Demonstration gegen Nazigewalt
2.3. – Treffen des OAT

Beteiligt euch, seid kreativ und macht den Rechten die Hölle heiß;
denn Antifa ist, war und bleibt Handarbeit!

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Linke Bühl/Achern

DOWNLOAD FLUGBLATT

Faschisten keine Plattform bieten! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!


Bereits zum dritten Mal in Folge möchte die NPD am 21. und 22. November 2015 ihren Bundesparteitag in den Räumen der Stadthalle im baden-württembergischen Weinheim abhalten. Dazu werden Funktionäre der Nazipartei aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Diese Partei befindet sich momentan auf Funktionärsebene in einem eher desolaten Zustand, denn die NPD ist vielerorts nur noch eine Randgestalt der faschistischen Szene. Viele der ehemaligen Kader befinden sich entweder in außerparteilichen Nazistrukturen oder bei neuen faschistischen oder rechtspopulistischen Parteiprojekten und somit fehlt es der NPD an Personal für ihren Alleinvertretungsanspruch im faschistischen Lager. Doch der europaweite Rechtsruck, der mittlerweile auch in Deutschland in vollem Gange ist, bietet der Nazipartei wieder mehr Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Wir leben gerade in einer Zeit, in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Geflüchtete diskriminiert und körperlich angegriffen werden und rassistische Vorurteile an der Tagesordnung sind.

Das Ziel dieses Parteitages aus Sicht der Nazipartei wird es daher sein, die Partei so zu strukturieren, dass die rassistischen und reaktionären Ressentiments der Politik, den Medien und aus Teilen der Bevölkerung für die eigenen Interessen genutzt werden können. Das muss verhindert werden!

Die Gesellschaft bewegt sich nach rechts …
„HoGeSa“, „Pegida“ und auch die „Demo für Alle“ sind relativ neue rechte Sammelbecken, die befürchten, dass die angebliche „Islamisierung Europas“ bevorsteht oder das konservative Familienbild von fortschrittlicheren Geschlechterbildern zerstört wird. Mit ihren reaktionären Phrasen gelingt es ihnen immer wieder, in gesellschaftliche und politische Debatten einzugreifen. Gleichzeitig toben aggressive und gewaltbereite Nazimobs zusammen mit „ganz normalen Bürgern“ durch das sächsische Heidenau oder Freital – maßgeblich organisiert von der NPD. Ihre Zielscheibe sind Unterkünfte für geflüchtete Menschen, sie werden immer wieder zur Angriffsfläche von faschistischer Gewalt. Auch hier in Baden-Württemberg brannten bereits mehrere (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen im Enzkreis, in Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis, in Balingen, in Wertheim und in Rottenburg am Neckar und in anderen Orten. Dass hinter diesen Brandanschlägen rassistische Motive stehen, ist in den meisten Fällen klar.

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen haben erschreckende Parallelen zu den Pogromen in Hoyerswerda 1991 und in Rostock-Lichtenhagen 1992. Durch diese rassistische Hetze und Stimmung in der BRD bekommen auch reaktionäre, rechtspopulistische Parteien, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD), Stimmenzuwachs und werden so in der Gesellschaft anschlussfähiger denn je.

… und die NPD will den Weg weisen …

Wie zu erwarten, möchte auch die NPD genau auf diesen fahrenden Zug aufspringen. Sie will das rechte Klima für ihre Interessen nutzen und damit neue Stimmen und Mitglieder für ihre Partei fangen. Die Nazipartei verfügt über eine finanzielle Absicherung, sie ist eine Plattform für faschistisches Gedankengut und verfügt über eigene infrastrukturelle Mittel. Insbesondere die finanziellen und „legalen“ Aspekte spielen eine große Rolle, denn sie können zum Beispiel Spenden annehmen, Wahlkampfkostenerstattungen beantragen und sie können als Partei (parlamentarische) Rechte für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen.

Das ermöglicht es ihnen, auf verschiedenen Ebenen zu arbeiten. Als Partei haben sie – sofern sie gewählt werden – parlamentarische Einflüsse. Des Weiteren agieren sie mit rechten Veranstaltungen, Kampagnen oder vermeintlichen Bürgerinitiativen auf der Straße, bei denen sie gerade aktuell besonders gegen Flüchtlinge hetzen und teilweise auch faschistische Gewalt gegen diese anwenden. Beides öffnet ihnen die Türen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut in die Köpfe der Bevölkerung zu tragen.

Damit ist die NPD heute wohl immer noch die stärkste faschistische Kraft in der gesamten Bundesrepublik. Sie bedient sich an den gleichen Argumentationsstrategien, wie die Nazis im deutschen Faschismus, in dessen Tradition sie steht: Die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Missstände werden auf „Sündenböcke“, z.B. auf Flüchtlinge, Linke, Menschen verschiedener sexueller Orientierungen usw. projiziert und dabei betont man die vermeintlich eigene Überlegenheit des „deutschen Kulturraums“ sowie die eigenen chauvinistischen und nationalistischen Machtbestrebungen. Letztlich verschleiert das jedoch nur die wirklichen Auslöser der gesellschaftlichen Probleme, die auf das vorherrschende kapitalistische System zurückzuführen sind.

… mit Lügen, Hetze und Rassismus.

Es gibt in Deutschland Profiteure der globalen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die daran interessiert sind, Kriege zu führen, gefällige Regierungen zu installieren oder gar ganze Regionen zu destabilisieren. Das ist die Grundlage der Regierungspolitik der Bundesrepublik und somit auch von allen bürgerlichen Parteien. Das zeigt sich an den beständigen Asylrechtsverschärfungen, an weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr, an Waffenlieferungen und weiteren politischen Einmischungen. In neoliberaler Manier werden Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Deshalb gibt es auf der einen Seite die militärische Abschottung der (europäischen) Außengrenzen und auf der anderen Seite kommt manchen Teilen der Wirtschaft ein zusätzliches – aber überschaubares – Arbeitsmarktangebot von NiedriglohnarbeiterInnen durch Flüchtlinge gerade recht. Der von den herrschenden Kreisen geheuchelten Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen stellen wir unsere grundsätzliche Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten Menschen gegenüber.

Faschisten und Rechtspopulisten versuchen aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen, indem verbreitete Vorurteile über Flüchtlinge und diffuse Ängste aufgegriffen werden. Die Bevölkerung wird gegen die Geflüchteten rassistisch ausgespielt und die oftmals vorhandene allgemeine Unzufriedenheit mit den Lebensumständen wird kanalisiert und weg von den eigentlichen Ursachen – der kapitalistischen Produktionsweise – gelenkt. Die scheinbaren „Lösungsansätze“ der NPD würden daher nur zur einer Verschärfung von wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückungsverhältnissen führen.

Es kommt dazu, dass die NPD immer auch am meisten gegen diejenigen hetzt, die die kapitalistischen Missstände offen ansprechen und die für eine wirkliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Alternative zum herrschenden Kapitalismus kämpfen.

Lasst uns aktiv werden! Wer, wenn nicht wir?
Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen muss es sein, faschistischem Gedankengut gerade jetzt – ganz egal, ob in Parteiform oder konkreter Gewalt gegen Flüchtlinge – jegliche Entfaltungsmöglichkeit zu entziehen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir uns breit und spektrenübergreifend aufstellen und im Kampf gegen Nazis und das aktuelle rassistische Klima in der BRD an einem Strang ziehen. Für effektive und erfolgreiche antifaschistische Politik sind verbindliche Strukturen, die kontinuierlich arbeiten, unerlässlich. Denn als antifaschistische Bewegung können wir unseren Aufgaben und den gesellschaftlichen Anforderungen nur überregional organisiert gerecht werden. Schließlich müssen wir auch in der Gesellschaft verankert und greifbar sein und auch abseits des NPD-Bundesparteitags antifaschistische Politik betreiben.
Es muss uns aber klar sein, dass ein Staat, der eine faschistische Terrorzelle, wie den sogenannten NSU, jahrelang ungestört morden ließ und in der momentanen Situation nichts besseres zu tun hat, als die Asylgesetze weiterhin zu verschärfen, uns als AntifaschistInnen weiterhin mit unzähligen Strafverfahren überhäuft und somit unseren Widerstand kriminalisiert, kein Bündnispartner bei unserer antifaschistischer Arbeit sein darf.

Wir rufen deswegen dazu auf, sich an den Protesten gegen den faschistischen NPD-Bundesparteitag zu beteiligen. Dabei ist jede Form des antifaschistischen Widerstandes notwendig und legitim. Ob direkte Aktionen, Blockaden oder ziviler Ungehorsam – in einem solidarischen Zusammenspiel können sich diese Protestformen gegenseitig ergänzen und einen starken Widerstand gegen die Faschisten auf die Straße bringen und ihnen Schaden zufügen, denn auch in den nächsten Jahren will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim veranstalten.

Das heißt für uns alle: Faschisten keine Plattform bieten!
Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

~*~

Infos zu den Protesten:

Samstag, 21. November

Ab 8 Uhr: Blockaden rund um die Stadthalle

Ab 13 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Weinheim am Bahnhof. Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischen Nationalismus entgegentreten“.

Aktuelle Informationen gibt es beim Blockadebündnis: http://blocknpd2015.blogsport.de

Aus mehreren Städten in Baden-Württemberg gibt es gemeinsame Anreisen zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November 2015 in Weinheim!

Hier erfahrt ihr, wo ihr die Tickets für die Busfahrten aus Tübingen oder Infos zu Anreisen und den Protesten bekommt:

Tübingen:

Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region, am 9. November 20 Uhr im Klubhaus Tübingen

Mail: antifaaufbautue[aet]mtmedia.org ACHTET AUF WEITERE ANKÜNDIGUNGEN!

Herausgeberinnen dieses Aufrufs:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Jugend Mannheim/Ludwigshafen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

[ROTTENBURG] Solidarität mit allen Geflüchteten! – Kundgebung + Spontandemonstration

In der Nacht auf Montag stand die Geflüchtetenunterkunft auf dem DHL-Gelände in Rottenburg lichterloh in Flammen und brannte vollständig aus. Sechs der über 80 Bewohner wurden bei dem Versuch sich und Andere zu retten teils erheblich verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen brach das Feuer zwar im Innern der Unterkunft aus, ein technischer Defekt wird derzeit aber, ebenso wie „eine achtlos weggeworfene Zigarette“, als Ursache ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs vernahm einer der Bewohner Geräusche außerhalb der Unterkunft.

Daher kann und darf ein rassistischer Anschlag nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass zur Zeit beinahe täglich von brennenden, bestehenden oder geplanten Geflüchtetenunterkünften berichtet wird.

Am Dienstag Abend versammelten sich 300 Menschen auf dem Bahnhofvorplatz um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Bereits letztes Jahr nahmen einige Hundert an einer Kundgebung gegen Rassismus in Rottenburg teil, nachdem der Neonazi Jan Biering zwei Frauen aus Gambia krankenhausreif geschlagen hatte.

Vom Bahnhof aus zog der Demonstrationszug begleitet vom Applaus von Anwohner*innen und Umstehenden in die Innenstadt zum Rathausplatz. Hier folgte der Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion [Aufbau] Tübingen in dem auf die ideologischen Hintergründe rassistischer Gewalttaten eingegangen und die Notwendigkeit antifaschistischer Praxis und Organisierung hingewiesen wurde. In Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart wurde auf die aktuelle Gefahr und die Auswirkungen und rassistischer und faschistischer Gewalt, auch am Beispiel der Problematik in Rottenburg, thematisiert. Danach wurde der rassistische Koppverlag,welcher seinen Sitz in Rottenburg hat, kritisiert. Die SDAJ klärte in ihrer Rede über die Fluchtursachen und die Rolle des „deutschen Imperialismus“ auf. Im Anschluss daran lief die Demonstration laut und kämpferisch zurück zum Bahnhof wo sich die Versammlung auflöste.

Wir bedanken uns bei Allen, die an dieser kurzfristigen Aktion teilgenommen und ein starkes kämpferisches Zeichen gegen rassistische Gewalt und für die Unterstützung von Geflüchteten gesetzt haben.

In diesem Sinne:
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Diesen Bericht inklusive Fotos findet Ihr auch HIER

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Bereits vor knapp einem Jahr haben wir uns hier zusammengefunden weil der Neonazi Jan Biering zwei Frauen aus Gambia verprügelt hat. Damals waren wir wütend und bestürzt darüber, dass so etwas überhaupt passiert. Heute lesen wir jeden Tag von einer neuen brennenden Geflüchtetenunterkunft irgendwo in der BRD. Und trotzdem sind wir jedes mal bestürzt wenn es erneut passiert und fühlen uns ohnmächtig, wissen nicht wie wir handeln sollen. Wir können nicht vorhersehen wann und wo es passiert.

Aber, und das muss die Aufgabe aller sein, wir müssen spätestens danach alles dafür tun dass den Betroffenen geholfen wird! Unsere Solidarität gilt all jenen die Tag für Tag von Angriffen durch Rassisten und Faschisten bedroht sind.
Wir sind heute hier weil wir ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und ihre perfiden Auswüchse setzen wollen: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte!!

Aber nicht nur hier in Rottenburg gibt es sie! Gestern Nacht in Eppingen bei Heilbronn, Remchingen, Weißach, Heppenheim, Wehr am Rhein, Balingen um nur einige aus der Gegend in der letzten Zeit zu nennen! Immer wieder kommt es auch zu pogromartigen Zusammenrottungen von sich als „besorgte Bürger“ tarnenden Faschisten und Rassisten wie in Heidenau. Überall dort, wo es darum geht etwas gegen Flüchtlinge zu tun, ist die NPD mit ihrer Hetze nicht weit.

Beispielsweise in Meßstetten. Im August letzten Jahres kündigte die NPD an, sich an einer Informationsveranstaltung zur damals geplanten Landeserstaufnahmestelle, kurz LEA, zu beteiligen. Diese gibt es nun seit November 2014. Genau dort will die NPD jetzt eine Landesgeschäftsstelle einrichten. Und nicht nur das. Das Objekt der Begierde, der Gasthof „Waldhorn“, befindet sich keine 10 Gehminuten von der LEA entfernt. Den Kauf gilt es mit allen Mitteln zu verhindern! Wie die Geschichte zeigt können wir uns beim Kampf gegen Rechts nicht auf staatliche Stellen und Behörden verlassen. Nach den Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte Anfang der 90er Jahre wurde das Asylrecht verschärft. Durch eine erneute Änderung im Juli diesen Jahres werden nahezu alle Geflüchteten zu Kriminellen gemacht. Rassismus ist fest der bürgerlichen Mitte verankert! Dies zeigt die aktuelle Asyldebatte bei der gute stichhaltige Argumente für die Aufnahme von Geflüchteten mit Stammtischparolen a lá „Das Boot ist voll!“ beantwortet werden. Auch Politiker der sogenannten „etablierten Parteien“ tragen mit Aussagen in „Ein Volk hält auch nicht alles aus“-Manier ihren Teil zur Stimmungsmache gegen Geflüchtete bei. Denn mit der selben Rhetorik arbeiten auch AFD NPD und PEGIDA. Das alles spielt den rechten Hetzern natürlich in die Hände und bestätigt sie in ihrem Handeln.

Rassismus ist Teil des staatlichen Handelns!
So wird derzeit vor allem darüber diskutiert wie „unechte Flüchtlinge“ schneller abgeschoben werden können. Allein diese Unterscheidung zeigt dies. Denn Menschen flüchten nicht einfach so und lassen ihr vertrautes Umfeld zurück. Alle Menschen fliehen aus großer materieller Not, vor Verfolgung oder Unterdrückung. Deshalb lehnen wir die staatliche Abschiebepraxis in Gänze ab.

Rassismus dient zur Spaltung der Gesellschaft!
Auch in der aktuell aufkeimenden Debatte um Geflüchtete, wird Rassismus oft als Problem der „Dummen und Einfältigen“ inszeniert. Plumpeste Hetze und offen menschenverachtende Formulierungen, in denen sich einige, zum Beispiel via Facebook, die kollektive Vernichtung aller Flüchtlinge herbei wünschen, laden tatsächlich dazu ein, die Verfasser*innen in den Zustand geistiger Umnachtung zu rücken! Freilich ohne dabei die Urheber*innen solcher Aussagen von ihrer Verantwortlichkeit für den menschenfeindlichen Inhalt frei zu sprechen, ist die Ursache für solchen Rassismus jedoch nicht nur im vermeintlich niedrigen Intellekt derer zu suchen, die solches Gedankengut in sich tragen und äußern. Die Beurteilung sozialer Gruppen orientiert sich heute vermehrt an den Maßstäben kapitalistischer Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz, welche in der Konsequenz die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage stellt und sozialer Spaltung und gesellschaftlicher Desintegration Vorschub leistet. Demnach überrascht es uns nicht, dass vor allem die sogenannte bürgerliche Mittelschicht anfällig für Rechtspopulismus und Rassismus ist. Im Zuge der sich verschärfenden
sozialen und ökonomischen Ungleichheiten, fungiert Rassismus als Instrument der Abgrenzung. Gemäß der Doktrin: „Nach oben buckeln und nach unten treten“ dient rassistische Ideologie zur Abwertung gesellschaftlicher Gruppen mit niederem sozialen Status. Dieser Dynamik folgend, ist es die „Mitte der Gesellschaft“, in der Rassismus stark verankert ist und als Kompensation für die immer drohende Gefahr des sozioökonomischen Abstiegs herhalten muss.

Rassistische Mechanismen und Praktiken einfach nur zu benennen reicht uns aber nicht aus! Es ist für uns wichtig, mit Euch gemeinsam, den Widerstand dagegen zu organisieren und unsere Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Wir müssen uns vernetzen, eigene Strukturen aufbauen und unsere Mittel im Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst wählen. Es ist an uns Antifaschistinnen und Antifaschisten sich zusammenzuschließen und zu organisieren damit wir gemeinsam und solidarisch die drohende Gefahr von Rechts abwehren können. Durch das gemeinsame entwickeln einer zeitgemäßen Theorie und Praxis können wir als kämpferische antifaschistische Bewegung erstarken und so den Einfluss der reaktionären Kräfte in dieser Gesellschaft zurückdrängen.

Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus berufen wir uns deshalb auf unsere Gemeinsamkeiten! Denn es ist uns wichtig, den antifaschistischen Widerstand auf eine möglichst breite Basis zu stellen und sich nicht spalten zu lassen!

Bei rechten Aktivitäten gilt:

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Solidarität mit allen Betroffenen – Refugees Welcome!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!