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[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Zugtreffpunkt des OTFR zur NoPolGBW-Demo in Cannstatt:
Samstag, 12. Oktober I 14:20 Uhr I Tübingen HBF

+++Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!+++

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.

Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militarisierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.

Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!

Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!

Die landesweite Kampagne und Infos zu Aktionen in den verschiedenen Städten findet ihr auf NoPolGbW

Demonstration in Stuttgart: 12. Oktober 2019 um 15:30 Uhr in Cannstatt (Start am Marktplatz)

[Solikampagne] Niemand bleibt im Regen steh‘n!

Niemand bleibt im Regen steh‘n!

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen.

Um dem etwas entgegen zu setzen haben wir die Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh’n! – Alle zusammen gegen Nazis und Repression!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es einen möglichst kollektiven und solidarischen Rahmen zu schaffen, der die staatliche Repression mit der wir konfrontiert sind aufgreift und politisch einordnet. Den Angriffen auf uns – die immer auf Vereinzelung, Abschreckung und Einschüchterung zielen – wollen wir unsere Solidarität entgegensetzen, um letzten Endes den Spieß umzudrehen und gestärkt aus der Sache hervorzugehen.

Damit uns dies gelingt, sind wir auf eure Beteiligung angewiesen. Beteiligt euch an der Kampagne, begleitet die Prozesse der angeklagten AntifaschistInnen und sammelt Geld!

Weitere Infos zur Kampagne finder ihr hier!

[S] Am 13. Juli – Polizeigesetz verhindern I Aufruf zum „unkontrollierbar Block“

Am 13.Juli findet in Stuttgart eine landesweite Bündnis-Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes statt. Aus Tübingen gibt es eine gemeinsame Anreise.

WANN? Samstag, 13. Juli, 10:20 Uhr
WO? Tübingen HBF

Weitere Infos zum Tag selber findet ihr auch unter #NoPolGBW

Wir unterstützen und spiegeln den Aufruf zum „Unkontrollierbar Block“.

Mit Sicherheit unkontrollierbar – Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen!

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, präventive Aufenhaltsverbote und elektronische Fußfesseln sind nur einige Aspekte der durch die BRD schwappenden Verschärfungswelle.

Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden. Geht es nach der Regierungskoalition, dann wird u.a. die Schleierfahndung an den Grenzen massiv ausgeweitet, präventive DNA-Untersuchungen werden legalisiert, anlasslose Zugangskontrollen zu Demonstrationen ermöglicht und “Onlinedurchsuchungen” zum Alltag. Bereits vor der Sommerpause des Landesparlaments soll eine erste Lesung erfolgen, die Verabschiedung ist bis Jahresfrist geplant.

Wessen Sicherheit?

In Zeiten niedriger Kriminalitätsstatistiken verwundert der Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates nur auf den ersten Blick. Denn die Sicherheit, die die Landesregierung im Blick hat, hat letztlich wenig mit der Sicherheit der Mehrheit im Ländle zu tun. Die bereits erfolgte und die jetzt geplante Verschärfung des Polizeigesetzes hat im Kern zwei Ziele.

Langfristig soll das neue Gesetz die Stabilität der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse auch in turbulenten Zeiten garantieren. Seine herrschaftssichernde Funktion hat es nicht ohne Grund.
Der Kapitalismus hat auch in der Bundesrepublik eigentlich abgewirtschaftet und stürzt immer mehr Menschen in Existenznöte und Zukunftsängste. Die Krisenintervalle in der Wirtschaft verdichten sich zunehmend und der Klassenkampf von oben zieht im Herzen Europas spürbar an. Weitere Zuspitzungen auf dem Arbeitsmarkt, schlechtere Arbeitsbedingungen und der noch schnellere Abbau sozialer Sicherungssysteme sind letztendlich nur eine Frage der Zeit. Die gesellschaftlichen Widersprüche, die jetzt noch parlamentarisch abgefedert und medial geschickt verpackt werden, brechen früher oder später offen auf. Die weitreichenden Befugnisse der Polizei dienen dann, wenn es brennt, zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden.

Kurzfristig eröffnet das Polizeigesetz den Repressionsbehörden neue Möglichkeiten, um gegen die vorzugehen, die sich von der Polizei eben nicht alles gefallen lassen wollen: Die außerparlamentarische Linke, aufkeimende soziale Bewegungen, antifaschistische Initiativen, Umweltgruppen oder selbstbestimmte Fankurven.

Die neuen polizeilichen Befugnisse sollen auf Demonstrationen, in Stadien oder etwa bei Streiks unkontrollierte und staatlich unerwünschte Momente unterbinden. Sie zielen darauf ab, jede Selbstbestimmtheit im Keim zu ersticken und alle kollektiven Erfahrungen der Ermächtigung und des Widerstands zu verhindern.

Flankiert werden die Bestrebungen durch gezielte Angriffe auf einzelne AktivistInnen. Online-Durchsuchungen und präventive Haft ohne Urteil sollen nach dem Willen der Landesregierung zur Abschreckung beitragen. “Schau her, beim nächsten Mal kann es dich treffen.”

Eine Ordnung auf Sand gebaut

Medial verpackt wird der neuerliche Vorstoß der Landesregierung unter dem Schlagwort “Sicherheit”. Die Sicherheit die hier gemeint ist, hat wenig mit der Sicherheit zu tun, auf die so viele Menschen angewiesen sind. Schließlich wird die geplante Präventivhaft keine einzige Kündigung verhindern, keine Handgranate in Polizeihand wird häuslichen Übergriffen ein Ende setzen, kein LKA-Staatstrojaner die Schikanierung und Bedrohung von BetriebsrätInnen verhindern. Im Gegenteil.

Die erneute Polizeigesetzverschärfung soll eine Realität zementieren, die nicht in unserem Sinne ist. Der Kapitalismus ist weltweit Ursache für Krieg, Krisen und Armut. Wer von diesen gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert, der sichert sie ab. Das, was uns als Sicherheit verkauft wird, ist letztlich ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein direkter Angriff auf die wenigen, noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten. Genau deswegen betrifft die Gesetzesnovelle uns alle.

Zu Recht regt sich deshalb Widerstand. Mit einem Blick nach Bayern und Nordrhein-Westfalen gilt es auch in Baden-Württemberg eine breite Bewegung gegen das Gesetzesvorhaben in Stellung zu bringen und gleichzeitig eine antikapitalistische Perspektive aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist die Abwehr des grün-schwarzen Angriffs auf die bürgerlichen Freiheiten. Dabei stehen zu bleiben reicht aber nicht aus, das Kernproblem bleibt der Kapitalismus. Das PolGBW ist eine weitere Stärkung der bürgerlichen Herrschaft – andere werden folgen.

Es liegt an uns diese Angriffe immer wieder zurückzuschlagen und letztlich den Spieß umzudrehen. Die Herrschenden wappnen sich für kommende Umbrüche. Ihre Angst ist unsere Zuversicht. Auch wenn es, gerade in Angesicht der aktuellen Verschärfungen, nicht immer leicht fällt diese aufrecht zu erhalten, so haben wir doch allen Grund dazu: Wir sind Unzählige, die gezwungen sind, diesem System ihre Arbeitskraft Tag für Tag bereitzustellen. Und das ohne auch nur annähernd in den Genuss des Reichtums und der Möglichkeiten zu kommen, die wir erschaffen. Ganz im Gegenteil. Wir werden ausgesondert, wenn wir gerade nicht benötigt werden und durch ständige Konkurenz untereinander in eine soziale Abwärtsspirale getrieben. Das erzeugt nicht nur Frust, sondern ist auch der Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Gegenbewegung, die die Zukunft der Gesellschaft in ihren Händen halten kann – wenn wir weiter auf vielfältige Art und Weise, solidarisch und konsequent unseren Teil dazu beitragen.

Der Profitsicherheit der Herrschenden stellen wir die Perspektive eines sicheren, menschenwürdiges Lebens in einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Eine Bewegung die für diese Perspektive kämpft ist unmittelbar mit den Widerstand der Herrschenden konfrontiert. Will sie erfolgreich sein, so muss sie einen für die Repressionsbehörden unkontrollierbaren Charakter haben – auf der Straße, in den Betrieben und den Köpfen.

PolGBW verhindern, unkontrollierbar bleiben, Gegenmacht aufbauen

Aufrufende Gruppen: Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Linke Aktion Villingen-Schwenningen
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[Chemnitz] Antifaschistische Solidarität praktisch werden lassen!

Anfang Juni 2019 fand in Chemnitz der diesjährige Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an den Gegenprotesten. Neben einer Bündnis-Demo, Blockadeversuchen und einigen dezentralen Aktionen bei rechten Akteuren aus der Region konnten Antifas im Anschluss an die rechte Demo die Nazis hier und da in die Schranken weisen. Das alles blieb jedoch weit hinter dem zurück, was eigentlich an diesem Tag möglich gewesen wäre.
Im Nachgang der Mobilisierung süddeutscher Antifastrukturen in die Symbolstadt Chemnitz möchten wir eine Einschätzung treffen bezüglich der Notwendigkeit, auch weiterhin bundesweit zu Protesten gegen rechte Mobilisierungen – vor allem in Ostdeutschland – zu arbeiten.

Zu Beginn lässt sich festhalten, dass der diesjährige „TddZ“ bei weitem nicht so groß ausfiel, wie anfangs vermutet. Besonders die pogromartigen Ausschreitungen tausender marodierender Nazis im Spätsommer 2018, aber auch die Zahlen bei vergangenen Aufmärschen in Chemnitz ließen befürchten, dass auch diese Mobilisierung wieder ein solches Groß-Event der bundesdeutschen Naziszene werden könnte. Dabei ist die Tendenz der letzten Jahre eher, dass es vor allem spontane Mobilisierungen sind, die sich an punktuellen Ereignissen hochziehen und die das Potenzial haben, innerhalb kurzer Zeit tausende Rechte verschiedener Couleur zu mobilisieren und weniger die Veranstaltungen, die von rechten Parteien und Strukturen organisiert sind und auf die selbige lang im Voraus mobilisiert haben. So kamen am ersten Juniwochenende gerade einmal knapp 300 Faschisten, überwiegend aus dem Bereich der Nazi-Parteien „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ sowie die Überbleibsel der „Jungen Nationalisten“, in Chemnitz zusammen. Die seit 2009 jährlich stattfindende Nazimobilisierung „TddZ“, die es zeitweise schaffte, spektrenübergreifend tausend Rechte zu mobilisieren, befindet sich entsprechend der Tendenz der letzten Jahre somit weiter auf dem absteigenden Ast.

Bereits im letzten Jahr konnten wir uns in Chemnitz ein Bild davon machen, welche Ausmaße die Bedrohung von Rechts annehmen kann, wenn Nazis in einer Stadt nahezu ungehindert die Oberhand gewinnen und auf Menschenjagd gehen. Darüber hinaus schätzten wir wegen der dauerhaft starken Nazi-Strukturen in der Region den „TddZ“ in Chemnitz so ein, dass es notwendig ist, zu den Gegenaktivitäten zu mobilisieren und mit Bus- und koordinierten Autoanreisen die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen. Zum einen, weil wir davon ausgehen, dass es unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist, als AntifaschistInnen nicht nur lokal zu handeln. Vielmehr müssen wir eben auch andere Regionen mit großen Nazi-Problemen im Blick haben, wenn notwendig dort aktiv werden und die lokalen Antifas supporten, die tagtäglich mit dem Nazi-Problem konfrontiert sind. Hier, durch das Verlassen der eigenen „Wohlfühlzonen“, wird die vielbeschworene Solidarität nicht nur eine Worthülse, sondern konkret. Zum anderen, weil wir die Möglichkeit sehen, bei Protesten gegen rechte Veranstaltungen dieser Größenordnung Erfahrungen zu sammeln, eine gemeinsame kämpferische Straßenpraxis zu entwickeln, die in weiten Teilen des „Westens“ nicht denkbar ist, und natürlich die Nazis vor Ort effektiv in die Schranken zu weisen.

Was vor knapp zehn Jahren Hauptbetätigungsfeld antifaschistischer Arbeit war, nämlich die Konzentration auf Kampagnen gegen rechte Groß-Events wie beispielsweise Dresden, Dortmund, Magdeburg usw., liegt seit einigen Jahren nahezu vollständig brach. Vor allem die Folgen und Auswüchse des seit Jahren wachsenden Aufwinds der AfD und der Rechtsentwicklung der übrigen politischen Parteien haben dazu geführt, dass sich der Fokus der Antifa-Arbeit zurecht und notwendigerweise auf das Bekämpfen und Zurückdrängen rechter Strukturen vor Ort verlagert hat. So weit, so gut. Es ist unserer Einschätzung nach allerdings falsch, das Eine zu tun und deshalb das Andere zu vernachlässigen. Denn schließlich teilen ja auch fast alle antifaschistischen Strukturen die Einschätzung, dass sich im Windschatten eines zunehmend rechten Klimas militante, faschistische Strukturen entwickeln, das rechte Potenzial bündeln und durch Angriffe usw. praktisch werden lassen. Beispiele hierfür sind neben den Ausschreitungen in Chemnitz die „Gruppe Freital“, die „Oldschool Society“, der „NSU 2.0“, bewaffnete „Blood&Honor“-Strukturen und – nicht zu vergessen – die ganzen Übergriffe auf den Straßen oder auf Geflüchtetenunterkünfte, die fast täglich stattfinden.

Gerade anhand großer rechter Mobilisierungen, die in der kürzeren Vergangenheit stattfanden, zeigt sich, dass die Antifaschistische Bewegung in Deutschland kaum noch in der Lage dazu ist, große Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Straße zu bringen und den Faschisten selbstbewusst und kämpferisch Grenzen aufzuzeigen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Wir selbst nehmen uns davon nicht aus. Auch der „TddZ“ in Karlsruhe vor zwei Jahren war Ausdruck dieser Entwicklung, obwohl die militärische Besetzung großer Teile der Stadt durch die Cops, wie es in Süddeutschland mittlerweile üblich ist, sicher ihren Teil dazu beitrug.

Ausgehend von dieser (Selbst-)Einschätzung und unseren Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir abschließend ohne Anspruch auf Vollständigkeit zwei Punkte nennen, die wir für eine erfolgversprechende Antifa-Aktion als wichtig erachten:

Der antifaschistische Kampf ist seinem Wesen nach ein Abwehrkampf gegen reaktionäre Entwicklungen und die konkrete Gefahr vor rechten Angriffen auf unsere Bewegung. Er sollte daher spektrenübergreifend geführt werden, denn hier ist gewiss kein geeigneter Ort für Sektierertum und Spalterei innerhalb der Linken oder für eine Auseinandersetzung über die „richtige“ oder „falsche“ revolutionäre Strategie.

Wenn Nazis aufmarschieren, können wir uns nicht einfach mit einer Gegendemo begnügen und es dann als Erfolg verkaufen, „mehr“ gewesen zu sein. Für uns sollte es erklärtes Ziel sein, den Rechten so weit es geht auf die Pelle zu rücken und die direkte Konfrontation mit ihnen zu suchen. Durch entschlossenes Handeln gilt es, den politischen Gegner ganz konkret in seinem Tun einzuschränken. Nur daran kann sich unser Erfolg bemessen.

Wir wollen hier nicht einfach unseren „Unmut“ kundtun oder einzelnen Strukturen an den Karren fahren, weil sie am 1. Juni nicht mit den GenossInnen in Chemnitz auf der Straße waren. Das können und wollen wir nicht beurteilen. Wir würden uns vielmehr freuen, wenn Ihr unsere Überlegungen zum Anlass nehmt, darüber zu diskutieren, wie wir als antifaschistische Bewegung vorankommen können. Wir haben die Einschätzung, dass es zunehmend notwendig wird, uns neue selbstbestimmte Aktionsformen anzueignen und unsere Praxis – ganz konkret auf der Straße – weiterzuentwickeln, um den Rechten und Nazis nachhaltig etwas entgegensetzen zu können.

Der diesjährige „TddZ“ wäre dazu vermutlich eine geeignete Gelegenheit gewesen und sicherlich gab es dort auch an den ein oder anderen Stellen selbstbestimmte Aktionen. Was wir brauchen, das ist eine große Masse an Menschen, die es schafft, sich gemeinsam, organisiert und kämpferisch den FaschistInnen in den Weg zu stellen, und die sich bei der Wahl der dazu notwendigen Mittel nicht von den bürgerlichen Gesetzen einschränken lässt. Die Erkenntnis der Notwendigkeit, gegen Nazis und FaschistInnen direkt vorzugehen, gilt es hierbei genauso zu vermitteln, wie die Fähigkeit, diese Mittel mit großen Menschenmengen anzuwenden.

Alle zusammen gegen den Faschismus! Es gibt kein ruhiges Hinterland!


Antifaschistische Aktion Karlsruhe

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistischer Aufbau München
Antifaschistische Perspektive Rems-Murr / Ludwigsburg
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

[KA] In den Widerstandsblock am 18. Mai! – Widerstand organisieren! Zugtreffpunkt aus Tübingen!

Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!


Zugtreffpunkt!
WANN? Samstag, 18. Mai 11:20 Uhr
WO? Tübingen HBF

Weitere Infos beim Widerstandsblock!

Am 26. Mai 2019 finden auch in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. Schon jetzt buhlen viele Parteien hemmungslos um WählerInnenstimmen. Am rechten Rand der Parteienlandschaft hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) die NPD nicht nur in der politischen Bedeutung abgelöst. Die Beiträge, Reden und Plakate der RechtspopulistInnen triefen nur so vor rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache. Viele Menschen protestieren daher aus gutem Grund gegen die Veranstaltungen und Auftritte der Rechten.

Wer etwas genauer hinschaut erkennt jedoch schnell: Es greift zu kurz, die AfD als alleinstehendes Problem zu begreifen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft rückt als Ganzes nach rechts. Die AfD und ihre „Straßenableger“ wie „Pegida“, „Kandel ist überall“ und Co. sind wenn überhaupt nur die Eisbergspitze des Rechtsrucks. Aus der parlamentarischen Opposition und auf der Straße machen die Rechten mit menschenverachtenden Forderungen Stimmung gegen MigrantInnen und Andersdenkende, forcieren den weiteren neoliberalen Umbau des Staates und treiben als vermeintliche Stimme der „Unzufriedenen“ andere politische Kräfte vor sich her.

Denn das was von ganz rechts außen gefordert wird, setzten am Ende immer noch andere in die Praxis um. Es sind die anderen Parteien, die für die Angriffe auf die Lebensbedingungen vieler Menschen verantwortlich sind. So ist es die bayrische CSU, die mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eine deutschlandweite Vorreiterrolle einnimmt und damit den Menschen das letzte bisschen selbstbestimmte Bewegungsfreiheit nimmt. Wenn Söder von Sicherheit spricht, dann meint er nichts anderes als die präventive Überwachung von politisch unliebsamen Gruppen und Subkulturen. Auch die anderen sind keinen Deut besser: Es ist eine grüne-schwarze Landessregierung, die in Baden-Württemberg Menschen abschiebt und damit häufig in den sicheren Tod oder ins Gefängnis schickt. Und es ist die SPD, die zwar aktuell einmal mehr links blinkt aber am Ende in Regierungsverantwortung weiterhin jede Schweinerei mitträgt.

Nicht nur diese Beispiele zeigen deutlich, es reicht nicht aus eine einzelne politische Kraft, wie die AfD, für den Rechtsruck verantwortlich zu machen und zu bekämpfen. Die Ursachen für den Rechtsdrall liegen tiefer, nämlich in der Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die Krisenfolgen, wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und zunehmender Leistungsdruck, sind für viele Menschen in Deutschland keine Fremdwörter mehr, sondern bittere Realität. Rechte Weltbilder setzten hier an und projizieren den berechtigten Unmut der Menschen schnell auf MigrantInnen, Geflüchtete und sozial Schwache.

So entschieden wir als Linke deswegen für ein Zusammenleben jenseits des Kapitalismus streiten und im Rechtsruck eine Krisenlösungsstrategie der kapitalistischen Profiteure erkennen, so direkt sind wir mit den Auswüchsen rechter Gewalt konfrontiert: Brennende Unterkünfte, rechte Mobs auf Menschenjagd, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, reaktionäre Hetzreden an allen Ecken und Enden. Es ist unsere Aufgabe diesen Angriffen etwas entgegen zu setzten, Selbstschutz zu organisieren und rechte Strukturen an Aufbau und Entfaltung zu hindern. Niemand anderes wird es tun. Schließlich sind auch der Staat und seine Apparate im Zweifelsfall auf dem rechten Auge blind. Das hat nicht zuletzt der NSU deutlich gezeigt.

Aus diesem Grund braucht es eine schlagkräftige Bewegung gegen Rechts, die in der Lage ist, viele Menschen, Gruppen und Initiativen einzubinden. Diese Bewegung hat dann Erfolg, wenn es ihr gelingt die richtigen Akzente zu setzen, weil sie sich nicht in der Wahl ihrer Mittel beschränkt. Und sie setzt dann an der richtigen Stelle an, wenn sie den Blick über den Tellerrand wirft: Das gute Leben für alle gibt es nicht im Kapitalismus. Eine Antwort auf den Rechtsruck kommt um die soziale Frage nicht herum.

Der Kampf gegen Rechts muss deswegen im Kern auch immer ein Kampf für eine andere, eine bessere Gesellschaft sein. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität statt auf Spaltung gebaut ist. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht am Profit für wenige.

Entschiedener und vielschichtiger Widerstand gegen Rechts ist auch in Wahlkampfzeiten ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer solchen Gesellschaft. Wenn rechte Wahlstände abgeräumt werden, AfD‘ler handfesten antifaschistischen Widerstand zu spüren bekommen und rechtspopulistische Plakate abgehängt werden, dann ist das genau richtig.

Denn der Kampf gegen den rechten Rollback ist neben dem Schutz von Minderheiten auch immer die Verteidigung der letzten sozialen Errungenschaften und ein Ausgangspunkt für die überfälligste aller Aufgaben: Den Kapitalismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen!

Deswegen: Kommt alle am 18. Mai 2019 nach Karlsruhe und schließt euch dem antikapitalistischen Widerstands-Block auf der Demonstration des Netzwerks gegen Rechts an.

Widerstand! Rechtsruck stoppen! Kapitalismus überwinden!

Ihr wollt den Aufruf unterstützen? Dann meldet euch einfach per Mail an mail [ätt] antifa-karlsruhe.org

[Tü] Bericht der Proteste gegen den sog. „Bürgerfrühschoppen“der Tübinger Verbindungen am 12. Mai 2019

+++Beteiligung von 70 Personen am Blockadekonzept+++lange Zeit Aufrechterhaltung der Blockade des Haupteingangs+++Burschis schleichen kleinlaut auf eigenes Fest oder flüchten vor Antifas+++Proteste werden weiter anschlussfähig und zeigen Wirkung+++Bullen überzeugen durch überzogene Maßnahmen+++

Am Sonntag, den 12. Mai 2019 ab 11:00 Uhr war der vom „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen“ (AKTV) veranstaltete sog. „Bürgerfrühschoppen“ auf dem Platz vor der alten Burse in der Tübinger Innenstadt angekündigt. Der „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2009 das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab.
Dagegen ereignete sich zum wiederholten Male vielfältiger, direkter Protest um für soziale Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Der Hauptzufahrtsweg zur alten Burse war zeitweise durch Menschen blockiert. In der Entwicklung als auch in der Durchführung der Proteste kann der Tag als politischer Erfolg betrachtet werden. Über den gesamten Vormittag hinweg beteiligten sich ca. 100 Personen am Protest.

Ab 10:00 Uhr versammelten sich am Hauptzugangen zum Platz vor der alten Burse insgesamt 70 Personen, um ihrem Protest gegen studentische Verbindungen in Hör- und Sichtweite Ausdruck zu verleihen. Die Polizei versuchte schon zu Anfang dies zu unterbinden. Sie hielten selbst sämtliche Eingänge zum Platz mit mehreren Einsatzkräften besetzt und versperrten die Zufahrt in der Neckargasse mit zwei Bullenwannen. Man käme fast auf die Idee, die Cops wollten das erfolgreiche Blockadekonzept des Vorjahres aufgreifen und jenes dieses Mal selbst umsetzen. Da, wie sich später auch an diesem Tag wiederholt herausstellte, auf staatliche Behörden wenig Verlass ist, nahmen die anwesenden Antifaschist*innen die für Tübingen auffällige Bullenpräsenz nicht zum Anlass untätig zu bleiben und brachten sich anschließend selbst ins Spiel. Unter Parolen wie „Rechten Eliten keine Plattform bieten“ oder „Rassistisch, sexistisch, ekelhaft – Das ist eine Burschenschaft“ bezog man vor dem geplanten Haupteingang Stellung um den Zugang zu blockieren, nachdem eine dynamische Spontandemonstration via Mühlstraße die Cops vor organisatorische Herausforderungen gestellt hat, in der Folge sie eine Polizeikette aufgeben und somit zulassen mussten, dass die Antifaschist*innen sich entschlossen am Haupteingang breit machen konnten.
Die Burschis unterdessen mussten umständliche Umwege in Kauf nehmen und schlichen sich förmlich auf ihr eigenes Fest. Einige entdeckten an diesem Tag auch gänzlich neue Qualitäten ihrer hübschen Anzugsschüchen: Nämlich das diese sich auch gut als Laufschuhe eigneten, wenn deren Träger mit der Entschlossenheit so mancher Antifaschisti*innen in Begegnung kamen. Eine Gruppe Burschis war nach einer Begegnung mit der Blockade so unmotiviert, dass diese sodann postwendend ihren Heimweg zurück in die sichere Stube antraten.
Bei allen Erfolgen ist es am 12.05. jedoch nicht gelungen, aufgrund niedrigerer Beteiligung an der Mobilisierung im Vergleich zum Vorjahr, beide größeren Zufahrtswege zum Bursaplatz widerständig zu bespielen. Eine für Tübingen nicht gerade rühmliche Entwicklung bei der Beteiligung antifaschistischer Mobilisierungen, weist an diesem Tag und auch in Zukunft sicherlich noch Potential nach oben auf!
Nichts desto trotz zeigt der kontinuierliche Protest seine Wirkung und Erfolge: Die Reaktionären können nicht mehr auf die musikalische Begleitung regionaler Musikvereine zählen. Diese haben die Proteste aus dem letzten Jahr zum Anlass genommen, Ihre Unterstützung zurückzuziehen, so der Sprecher des AKTV nach Medienberichten. Die musikalische Untermalung rückwärtsgewandter Lieder kam am Sonntag somit nur aus der Dose. Die Proteste gegen die elitären Männerbünde in Tübingen finden im Gegensatz dazu weiter Anschluss und Zulauf. Das ITZ Theater zeigte Solidarität mit den Protestierenden selbst und Ihren Inhalten, indem es das Erkennungszeichen der bundesweiten Initiative von Kulturschaffenden gegen rechtes Gedankengut („Die Vielen“) in unmittelbarer Nähe zum Fest an Ihrem Haus präsentierte. Auch der Frauenbuchladen am Bursaplatz beteiligte sich, indem durch Bilder auf das bekannte Graffiti an der Wand einer Tübinger Burschenschaft erinnert wurde. An der Wand ist bis heute zu lesen: „ Mensur ist Menstruationsneid“. Aus den Fenstern des angrenzenden Evangelischen Stifts hingen Regenbogenfahnen als Zeichen gegen Homophobie und die Fahne der „Antifaschistischen Kirchen“. Gleichzeitig wirkte die Beteiligung der Bürger*innen aus Tübingen an dem Fest gleichbleibend gering wie jedes Jahr, sodass die Korporierten eher unter sich blieben. Doch dieser Umstand ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht mal so unrecht.
Nicht verzichten mussten die neurechten Zöglinge hingegen auf die Anwesenheit des Oberbürgermeisters. Dessen Mitwirken an dieser Veranstaltung als bald nun keine*n mehr überraschen dürfte, passt diese nahtlos in den Kontext vergangener und jüngst getätigter rassistischen Äußerungen des selben.
Als Abschluss dieses in den überwiegenden Teilen positiven Résumés müssen noch einige wenige Worte zu den Cops verloren werden. Jene versuchten zum Abschluss der legitimen Proteste diese in gewohnter Manier zu kriminalisieren, nahmen einige Antifaschist*innen in Gewahrsam um Ihnen im Anschluss einen Platzverweis auszusprechen. Dieser Umstand erhöhte an diesem Tag und darüber hinaus unser Zusammengehörigkeitsgefühl als Antifaschist*innen und offenbarte eine spürbare Unsicherheit der polizeilichen Einsatzkräfte an diesem Tag.
Unserem Ziel, gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Strukturen in Tübingen effektiv etwas entgegen zusetzten, sind wir abermals näher gekommen. Auf den gemachten Erfahrungen der vorangegangenen Jahre wurde erfolgreich aufgebaut und der Widerstand gegen rückwärtsgewandte Männerbünde weiter auf breitere gesellschaftliche Füße gestellt. Wir wollen es auch weiterhin nicht auf sich beruhen lassen und werden unsere antifaschistischen Proteste gegen Burschis weiterführen.

Rechten Eliten keine Plattform bieten!

[TÜ] Rechten Eliten keine Plattform bieten! – Gegen den Burschenfrühschoppen

Sonntag, 12. Mai 2019
09:15 Uhr, Holzmarkt Tübingen.

Am Sonntag, den 12. Mai 2019 soll der vom „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen (AKTV)“ organisierte sog. „Bürgerfrühschoppen“ zum 10. Mal auf dem Platz vor der alten Burse in Tübingen statt finden. Es scheint beinahe normal geworden zu sein, dass sich die Tübinger Verbindungen jedes Jahr aufs Neue in der Mitte der Stadt treffen, Bier trinken und sich bürgernah geben.
Dieses Event des „AKTV“ löste das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab, welches sich Jahr für Jahr mit großen Gegenprotesten konfrontiert sah. Ein kluger Schachzug für die Außenwahrnehmung der Verbindungen, die deutschtümlichen Lieder und Fackeln durch ein scheinbar öffentliches Fest an einem Sonntag Mittag einzutauschen.

An der politischen und strukturellen Ausrichtung der Verbindungen hat sich jedoch wenig geändert: Sie verkörpern einen Antifeminismus und rückwärtsgewandte Rollenbilder und leisten einer Zuspitzung gesellschaftlicher Ungleichheit in einer Art und Weise Vorschub, in der sie ganz offen mit ihrem exklusiven Prinzip der sog. Seilschaften werben und sorgen somit für einen Machterhalt der Rückwärtsgewandten.

Offenkundige rassistische Regularien oder andere menschenfeindliche Aussagen in der Öffentlichkeit haben erst nach breiter medialer Berichterstattung nach gelassen. Denn sprechen Korporierte allzu unverblümt über ihre eigentliche politische Gesinnung, ist das nämlich schädlich für ihr Image.

Jedoch nicht allein die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich zuletzt immer weiter nach rechts entwickelt. Und in diesem Spannungsfeld stellen sich auch männlich dominierte, elitäre, akademische Zirkel als gesellschaftliche Räume dar, welche von diesem Rechtsruck gleichsam profitieren und ihn gezielt vorantreiben.

Die sog. „Alternative für Deutschland“ übernimmt nicht nur im Parlament eine rechte Initiative. Sie positioniert auch eine neue rechte Bewegung als strategisches Projekt auf der Straße, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voran zu treiben. Dabei koordinieren sich viele verschiedene rechte Akteure nach einem Mosaik Prinzip.
Es ist nicht überraschend sondern politisch konsequent, dass viele Funktionsträger in der „AfD“ mit ihrer Jugendorganisation „JA“ und in Zusammenhängen der Neuen Rechten Korporations-Hintergrund haben. Denn diese Rechte skizziert ein Gesellschaftsentwurf, wie er im korporierten Milieu bereits täglich gelebt wird: Sexismus, reaktionäres Gedankengut, straffe Hierarchie und Begünstigung der Privilegierten.
Wir müssen hinter die Fassade von Verbindungen als studentische Männer-WGs mit Fabel für lustige Kostüme und Vornehmtuerei gepaart mit Trinkspielen blicken. Und sie als das begreifen, was sie darstellen: Als Gefahr für Emanzipation. Als Gefahr für Chancengleichheit. Als Stratorendienstleister eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Es ist an uns die politischen Errungenschaften, die bereits gemacht wurden, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und die, die sie uns nehmen wollen, mit direktem Protest zu konfrontieren!
Unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft steht das Verbindungswesen nicht nur im Weg, sondern fundamental entgegen.

Rechten Eliten keine Plattform bieten!

[Chemnitz_TddZ] 1. Juni: Save the Date! Wir fahren nach Chemnitz

Am 1. Juni 2019 soll in Chemnitz der Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) stattfinden. Die Stadt wurde letztes Jahr zum Symbol für faschistische Ausschreitungen und Pogromähnliche Zustände, nachdem ein junger Mann von einem Migranten nieder gestochen wurde.

Die Partei „Die Rechte“ will das „Symbol Chemnitz“ wohl für sich nutzen und hat deshalb den jährlich in einer anderen Stadt stattfindenden Aufmarsch nach Chemnitz verlegt. Auch wenn die Partei insgesamt immer mehr in der Irrelavanz verschwindet, wird der Aufmarsch wegen der Symbolwirkung in der gesamten deutschen Naziszene eine gewisse Relevanz haben.

Daher rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich uns anzuschließen und am 1. Juni nach Chemnitz zu fahren, um nicht wieder Zustände wie letztes Jahr enstehen zu lassen und erst zu spät eingreifen zu können.

Wir werden aus Tübingen eine größere Anfahrt organisieren und auch andere Städte planen bereits Mobilisierungen nach Chemnitz. Genaueres findet sich hier im Laufe der nächsten Wochen. Solange könnt ihr ja das Bild schon mal fleißig auf social media teilen und euch den Tag frei halten!

[Pforzheim] Gegen die Nazifackelmahnwache am 23. Februar I Zugtreffpunkt

Im Folgenden dokumentieren wir den Zugtreffpunkt des OTFR’s:

WANN? Samstag, 23. Februar, 15:30 Uhr
WO? Tübingen HBF

…nicht lange fackeln!

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!
Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

[Burladingen] Aktionsbericht: Keine Plattform der AfD

+++Am Samstag, 09.02.2019 führten einige Rechtsausleger aus der AfD eine Veranstaltung in Burladingen (Zollernalbkreis) durch. Dagegen formierte sich breiter Protest direkt am Veranstaltungsort der Rechten. Daran beteiligten sich bis zu 150 Personen. Auftakt und Abschluss bildeten spontane Demonstrationen. Antifaschistische Graffitis an der Bahnstrecke+++

Die VeranstalterInnen können dem sog. „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet werden. Es handelt sich dabei vor allem um das offen faschistische Segment der rechtspopulistischen Partei, welche mithilfe völkischer Rhetorik einerseits zu provozieren und gleichzeitig die konsequente Umsetzung des parteipolitischen Programms der AfD versucht.
Dabei sind diese Figuren mit Nichten als Hardliner Ihrer Partei zu verkennen. Vielmehr entblößt sich in deren Ausschweifungen das menschenfeindliche Potential der sog. „Alternative für Deutschland“ in unverblümter Art und Weise und bringt neben völkischen Rassismus und Antisemitismus auch zu Tage, das weite Teile der Gesellschaft aber auch gar nichts von der AfD zu erwarten haben. Als Arbeitnehmer*innen profitieren wir in keinster Weise von der AfD! Im Gegenteil: Durch Kürzungen von Sozialleistungen, Erhöhungen der Steuern für die Klasse der Lohnabhängigen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Protektionismus würde sich unsere Lage noch weiter verschlechtern.
Mit Christina Baum als Rednerin stand die Anmelderin einer Demo in Kandel auf der Rednerliste, auf welcher offene Faschisten den Schulterschluss mit Rechtspopulisten und einigen Teilen der Bevölkerung mimen. Geeint und koordiniert werden dies von der AfD, als Motor der aktuellen Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft und als Profiteur dessen gleichermaßen.
Es ist kein Zufall wenn sich der Blick der VeranstalterInnen auf diesen Ort richtet, nachdem sie in Ulm abgeblitzt sind: Der Bürgermeister Harry Ebert besitzt als ehemaliger Polizist mittlerweile ein Parteibuch der AfD, wurde er doch als parteiloser Kandidat in sein Amt gewählt.

Trotz geringer Mobilisierungszeit beteiligten sich etwa 30 Personen an der Zugfahrt aus Tübingen. Schon auf dem Weg nach Burladingen bemerkten die Aktivist*innen einige antifaschistische Graffitis, welche sich gegen die AfD wendeten und die Motivation noch höher werden ließ! In Burladingen angekommen, wurde sogleich mit einer Spontandemonstration zum Veranstaltungsort der Rechten auf unser Anliegen aufmerksam gemacht: Den Rechten- auch in den ländlichen Gebieten- nicht die Straße zu überlassen! Wir stießen dann an der Stadthalle auf weitere Antifaschist*innen aus der Region, sodass sich etwa 150 Menschen vor der Halle versammelten. Dabei wurden immer wieder Parolen laut wie etwa : Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Ob PEGIDA oder AfD- Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ und „Rassistisch, sexistisch neoliberal- AfD: Partei fürs Kapital“.
Gelegentlich versuchten immer wieder Rechte zu der Veranstaltung zu gelangen. Viele mussten wieder kehrt machen, um sich zum Hintereingang rein zuschleichen, da durch die Antifaschist*innen kein durchkommen war. Entgegen manch Unken und Panikmache im Vorfeld ist es den angereisten Antifas in solidarischer Eintracht mit den Antifaschist*innen von vor Ort gelungen einige kleine Nadelstiche zu setzten und durch Proteste die Veranstaltung der AfD nicht unkommentiert zu lassen. Überdurchschnittlich viele Beamten in Zivil und ein Zug von BFE sicherten die Stadthalle mit Hilfe von Gittern weitläufig ab.
Das antifaschistisch engagierte Menschen in der Region Burladingen immer wieder mit Rückschlägen und einer außergewöhnlich großen Rechten Szene zu kämpfen haben, wurde in einem Redebeitrag der AlbOffensive verdeutlicht. Auch heute waren immer wider einzelne vollbesetzte Autos zu bemerken, aus welchen die Antifaschist*innen angepöbelt wurden. Für mehr hat der Mut anscheinend jedoch nicht gereicht, wurde durch eine weitere Spontandemo gen Bahnhof ein Abschluss gefunden und verdeutlicht, wessen Straße es ist: Nämlich unsere!
Jedoch im Zuge der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen versucht die AfD sich nun auch auf lokaler Ebene zu festigen, um dort eine weitere Bühne für ihre blau-braune Hetze zu nutzen. Für die Region Tübingen erfährt die rechte Partei vor allem im ländlichen Raum weiten Zuspruch. Nicht nur die jüngsten Wahlergebnisse sondern auch eine handvoll Übergriffe von Nazis auf antifaschistisch Eingestellte Menschen in Burladingen belegen dies. Das heißt für uns, dass wir in nächster Zeit auch dort genauer Hinschauen müssen. Auch wenn die Schwäbische Alb antifaschistisch noch wenig erschlossen scheint, müssen wir die Kräfte vor Ort Stärken welche sich den Rechten entgegen stellen, um gemeinsam der rechten Plage ihren Rückzugsraum zu entziehen!

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