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[Böblingen] Nachbericht zu den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD 15.02.2020

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region (OTFR) haben einen Bericht zu den Protesten gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag in Böblingen veröffentlich, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten.

Der 15. Februar in Böblingen

Am vergangenen Wochenende fand der AfD-Sonderlandesparteitag in der Böblinger Kongresshalle statt. Den außerordentlichen Parteitag veranstalten die Rechten, um die seit längerem gährenden Streitigkeiten zwischen ‚Flügel‘ und neoliberalem Parteiteil zu klären. Dass sich gerade bei den Vorstandswahlen vor allem KandidatInnen der neoliberalen, gemäßigter auftretenden Fraktion durchsetzen konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD als Ganzes eine klar rechte Partei ist – Vorantreiberin und organisatorischer Kern des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Unverhoffte Blockaden

Deshalb fuhren wir, organisiert in den offenen antifaschistischen Treffen in Stuttgart und Tübingen, am Samstag Morgen mit über 80 AntifaschistInnen aus Stuttgart und Tübingen nach Böblingen. Vom Bahnhof aus zogen wir gemeinsam zur Kongresshalle. Die Polizeipräsenz war, wie gewohnt, völlig überzogen – grundlos versperrten die eingesetzten Polizeikräfte die letzten Meter des Weges in Richtung DGB-Kundgebung. Der Umweg, zu dem wir dadurch gezwungen waren, stellte sich als guter Blockadepunkt der AfD-Anreise heraus. Somit konnte zumindest die reibungslose Anfahrt eines Reisebusses und mehrerer Autos behindert werden. Weitere Anreisen wurden nach Räumung der Straße durch die Polizei von lautstarkem Protest begleitet.
Gemeinsame Kundgebung

Nachdem die Zahl der anreisenden AfD-Autos zurückging und der Parteitag begann, gingen wir geschlossen zur DGB-Kundgebung. Diese hatte mit ihrem Programm auf uns gewartet, damit wir zunächst an der Blockade mit vereinten Kräften protestieren konnten. Dies setzten wir nun auf der anderen Seite der Kongresshalle – ihm Rahmen der vom DGB angemeldeten Kundgebung – gemeinsam fort. Und zwar in Form verschiedener Redebeiträge, aber auch weiterhin direkt an den aufgestellten Polizeigittern, nur einen Eiwurf von den noch immer vereinzelt eintrudelnden AfD-Autos entfernt.
Spontandemonstration gegen das „Demo für Alle“ Symposium

Gegen Ende der DGB-Kundgebung nahmen wir uns mit einer Spontandemonstration erneut die Straße. Die selbsternannte „Demo für Alle“ (DfA), ein Sammelbecken für Faschisten, Rassisten, christliche Fundamentalisten und sonstige rechte Verschwörungstheoretiker hielt ebenfalls eine Veranstaltung in Böblingen ab. Obgleich ihrer großen Anstrengungen den genauen Veranstaltungsort geheim zu halten, gelang es ihnen nicht, von antifaschistischen Protesten verschont zu bleiben.

Den Rückweg zum Bahnhof nutzten wir abschließend, um das Böblinger Stadtbild am Rande des spontanen Demonstrationszuges durch verschiedene Plakate, Sticker und gesprühte Transparente zu verschönern und bereits jetzt auf die anlaufende Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag im April aufmerksam zu machen.


Denn: Egal ob Böblingen am vergangenen Wochenende oder Offenburg im April, ob „AfD“ oder „DfA“, ob zu diesem oder jenem Anlass: Machen wir den Rechten das Leben schwer und schränken wir ihren weiteren Strukturaufbau ganz praktisch ein! Gemeinsam, entschlossen und solidarisch!

Weitere Bilder findet ihr beim OTFR

[Böblingen] Gegen den AfD Landesparteitag am 15. Februar in Böblingen

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des AABS und des OTFR gegen den Landesparteitag der AfD in Böblingen!

+++ UPDATE: Zugtreffpunkt: 7:00 vor dem Tübinger Hbf +++

Am 15. Februar findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Seit geraumer Zeit gewinnen Sympathisanten des faschistischen Flügels um den sogenannten „Stuttgarter-Aufruf“ zunehmend an Einfluss und liegen im Konflikt mit Teilen des Landesvorstandes. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Teil der Partei in Böblingen durchsetzen wird. Doch egal, ob sich rechte Hardliner der Partei am 15. Februar durchsetzen, oder andere Teile der Partei sich an der Macht halten können, es handelt sich bei der gesamten AfD um eine extrem rechte Partei.

Eine Partei, welche die Gesellschaft mit ihrer Hetze spaltet und ein Klima schafft, in dem Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund und andere, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen, befeuert werden.

Außerdem versucht die AfD schon seit Jahren durch neoliberale und chauvinistische Forderungen der sowieso schon wenig besitzenden arbeitenden Bevölkerung noch mehr wegzunehmen. Rentenkürzungen, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerungen sind hier nur ein paar der Forderungen, welche aufzeigen, dass die AfD sicherlich nicht die Partei der sogenannten kleinen Leute, sondern viel mehr die der Reichen und Mächtigen ist.
Die AfD ist zentraler Motor und zugleich Profiteur eines
fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, sowie Dreh- und
Angelpunkt der rechten Bewegung.

Es liegt an uns, dass wir Veranstaltungen dieser Partei mit unserem
vielfältigen, selbstbestimmten und entschlossenen Protest begegnen.
Zeigt deshalb gemeinsam mit uns, dass wir die rechte Hetzte der AfD auch
in Böblingen nicht ungestört stehen lassen. Setzten wir dem unsere
gemeinsame Perspektive einer solidarischen und emanzipierten
Gesellschaft entgegen.

Kommt zur Kundgebung gegen den Sonderparteitag der AfD!

Bis dahin: Teilt das sharepic und sagts weiter!

15.02 um 08:30 vor die Böblinger Kongresshalle (Tübinger Straße)!

[Burladingen] Aktionsbericht: Keine Plattform der AfD

+++Am Samstag, 09.02.2019 führten einige Rechtsausleger aus der AfD eine Veranstaltung in Burladingen (Zollernalbkreis) durch. Dagegen formierte sich breiter Protest direkt am Veranstaltungsort der Rechten. Daran beteiligten sich bis zu 150 Personen. Auftakt und Abschluss bildeten spontane Demonstrationen. Antifaschistische Graffitis an der Bahnstrecke+++

Die VeranstalterInnen können dem sog. „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet werden. Es handelt sich dabei vor allem um das offen faschistische Segment der rechtspopulistischen Partei, welche mithilfe völkischer Rhetorik einerseits zu provozieren und gleichzeitig die konsequente Umsetzung des parteipolitischen Programms der AfD versucht.
Dabei sind diese Figuren mit Nichten als Hardliner Ihrer Partei zu verkennen. Vielmehr entblößt sich in deren Ausschweifungen das menschenfeindliche Potential der sog. „Alternative für Deutschland“ in unverblümter Art und Weise und bringt neben völkischen Rassismus und Antisemitismus auch zu Tage, das weite Teile der Gesellschaft aber auch gar nichts von der AfD zu erwarten haben. Als Arbeitnehmer*innen profitieren wir in keinster Weise von der AfD! Im Gegenteil: Durch Kürzungen von Sozialleistungen, Erhöhungen der Steuern für die Klasse der Lohnabhängigen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Protektionismus würde sich unsere Lage noch weiter verschlechtern.
Mit Christina Baum als Rednerin stand die Anmelderin einer Demo in Kandel auf der Rednerliste, auf welcher offene Faschisten den Schulterschluss mit Rechtspopulisten und einigen Teilen der Bevölkerung mimen. Geeint und koordiniert werden dies von der AfD, als Motor der aktuellen Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft und als Profiteur dessen gleichermaßen.
Es ist kein Zufall wenn sich der Blick der VeranstalterInnen auf diesen Ort richtet, nachdem sie in Ulm abgeblitzt sind: Der Bürgermeister Harry Ebert besitzt als ehemaliger Polizist mittlerweile ein Parteibuch der AfD, wurde er doch als parteiloser Kandidat in sein Amt gewählt.

Trotz geringer Mobilisierungszeit beteiligten sich etwa 30 Personen an der Zugfahrt aus Tübingen. Schon auf dem Weg nach Burladingen bemerkten die Aktivist*innen einige antifaschistische Graffitis, welche sich gegen die AfD wendeten und die Motivation noch höher werden ließ! In Burladingen angekommen, wurde sogleich mit einer Spontandemonstration zum Veranstaltungsort der Rechten auf unser Anliegen aufmerksam gemacht: Den Rechten- auch in den ländlichen Gebieten- nicht die Straße zu überlassen! Wir stießen dann an der Stadthalle auf weitere Antifaschist*innen aus der Region, sodass sich etwa 150 Menschen vor der Halle versammelten. Dabei wurden immer wieder Parolen laut wie etwa : Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Ob PEGIDA oder AfD- Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ und „Rassistisch, sexistisch neoliberal- AfD: Partei fürs Kapital“.
Gelegentlich versuchten immer wieder Rechte zu der Veranstaltung zu gelangen. Viele mussten wieder kehrt machen, um sich zum Hintereingang rein zuschleichen, da durch die Antifaschist*innen kein durchkommen war. Entgegen manch Unken und Panikmache im Vorfeld ist es den angereisten Antifas in solidarischer Eintracht mit den Antifaschist*innen von vor Ort gelungen einige kleine Nadelstiche zu setzten und durch Proteste die Veranstaltung der AfD nicht unkommentiert zu lassen. Überdurchschnittlich viele Beamten in Zivil und ein Zug von BFE sicherten die Stadthalle mit Hilfe von Gittern weitläufig ab.
Das antifaschistisch engagierte Menschen in der Region Burladingen immer wieder mit Rückschlägen und einer außergewöhnlich großen Rechten Szene zu kämpfen haben, wurde in einem Redebeitrag der AlbOffensive verdeutlicht. Auch heute waren immer wider einzelne vollbesetzte Autos zu bemerken, aus welchen die Antifaschist*innen angepöbelt wurden. Für mehr hat der Mut anscheinend jedoch nicht gereicht, wurde durch eine weitere Spontandemo gen Bahnhof ein Abschluss gefunden und verdeutlicht, wessen Straße es ist: Nämlich unsere!
Jedoch im Zuge der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen versucht die AfD sich nun auch auf lokaler Ebene zu festigen, um dort eine weitere Bühne für ihre blau-braune Hetze zu nutzen. Für die Region Tübingen erfährt die rechte Partei vor allem im ländlichen Raum weiten Zuspruch. Nicht nur die jüngsten Wahlergebnisse sondern auch eine handvoll Übergriffe von Nazis auf antifaschistisch Eingestellte Menschen in Burladingen belegen dies. Das heißt für uns, dass wir in nächster Zeit auch dort genauer Hinschauen müssen. Auch wenn die Schwäbische Alb antifaschistisch noch wenig erschlossen scheint, müssen wir die Kräfte vor Ort Stärken welche sich den Rechten entgegen stellen, um gemeinsam der rechten Plage ihren Rückzugsraum zu entziehen!

Weitere BILDER auf TueInfo

[Burladingen] Zugtreffpunkt aus Tübingen gegen die Veranstaltung der AfD am 09.02.2019

Zu den Protesten rund um die AfD-Veranstaltung in Burladingen, gibt es eine gemeinsame Zuganreise aus Tübingen:

Zugtreffpunkt Tübingen
DATUM: Sa, 09.02.2019
ZEIT: 11:15 Uhr
ORT: HBF Tübingen

Nehmt Eure Freund*innen mit +++ Druckt den Flyer aus und verteilt ihn +++ Alle gemeinsam gegen die AfD!

Am Samstag, 09.02.2019 planen einige Rechtsausleger aus der AfD eine Veranstaltung in Burladingen (Zollernalbkreis) abzuhalten. Die VeranstalterInnen können dem sog. „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet werden und sind in Baden-Württemberg als ErstunterzeichnerInnen des „Stuttgarter Aufrufs“ bekannt. Es handelt sich dabei vor allem um das offen faschistische Segment der rechtspopulistischen Partei, welche mithilfe völkischer Rhetorik einerseits zu provozieren und gleichzeitig die konsequente Umsetzung des parteipolitischen Programms der AfD versucht.
Dabei sind diese Figuren mit Nichten als Hardliner Ihrer Partei zu verkennen. Vielmehr entblößt sich in deren Ausschweifungen das menschenfeindliche Potential der sog. „Alternative für Deutschland“ in unverblümter Art und Weise und bringt neben völkischen Rassismus und Antisemitismus auch zu Tage, das weite Teile der Gesellschaft aber auch gar nichts von der AfD zu erwarten haben. Als Arbeitnehmer*innen profitieren wir in keinster Weise von der AfD! Im Gegenteil: Durch Kürzungen von Sozialleistungen, Erhöhungen der Steuern für die Klasse der Lohnabhängigen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Protektionismus würde sich unsere Lage noch weiter verschlechtern.
Mit Christina Baum als Rednerin steht die Anmelderin einer Demo in Kandel auf der Rednerliste, auf welcher offene Faschisten den Schulterschluss mit Rechtspopulisten und einigen Teilen der Bevölkerung mimen. Geeint und koordiniert wird dies von der AfD, als Motor der aktuellen Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft und als Profiteur dessen gleichermaßen.
Nicht nur durch die dezentrale Lage von Burladingen, erhoffen sich die Verantwortlichen einen reibungslosen Ablauf ihrer Veranstaltung. Es ist kein Zufall wenn sich der Blick der VeranstalterInnen auf diesen Ort richtet, nachdem sie in Ulm abgeblitzt sind: Der Bürgermeister Harry Ebert besitzt als ehemaliger Polizist mittlerweile ein Parteibuch der AfD, wurde er doch als parteiloser Kandidat in sein Amt gewählt.
Im Zuge der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen versucht die AfD sich nun auch auf lokaler Ebene zu festigen, um dort eine weitere Bühne für ihre blau-braune Hetze zu nutzen.

Somit steht fest: Rechte Hetze werden wir auch in Burladingen nicht dulden! Wir wollen den Rechten dort wo sie auftreten entschlossen begegnen und müssen uns dem Rechtsruck entgegenstellen wo auch immer dieser Ausdruck findet. Wir werden die Proteste vor Ort unterstützen.
Dem Rassismus keinen Raum und den Hetzern keine Ruhe!

[Augsburg] BUSANREISE aus Tübingen gegen den AfD-Parteitag: Keine Ruhe den rechten Hetzern!

…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!

Erich Kästner

Es gibt eine gemeinsame Busanreise aus Tübingen am 30. Juni 2018 nach Augsburg.
KARTEN für den Bus könnt ihr am Mittwoch, 20. Juni 2018 und am Mittwoch, 27. Juni 2018 ab 21:00 Uhr in der Hausbar der Schellingstaße 6 kaufen..
Wenn ihr diese Termine nicht wahrnehmen könnt, schreibt uns gerne ein Mail an: antifaaufbautue@mtmedia.org.

Alle wichtigen Informationen erhaltet Ihr bei der Infoveranstaltung am Freitag, 15.06.2018 ORT: CLUBHAUS (Wilhelmsstraße) um 19:00 Uhr.

Aufruf:

Am Wochenende des 30. Juni bis zum 1. Juli 2018 wollen mitten im rechts geprägten bayrischen Landtagswahlkampf 600 Delegierte der sog. „Alternative für Deutschland” für ihren Bundesparteitag zusammenkommen.

Der Parteitag wird das Programm der Partei noch weiter nach rechts verschieben. Die Delegierten vernetzen sich, planen und entwickeln ihre Strategie.

Die Partei besteht aus Funktionären, die aus der gesellschaftlichen Elite kommen und sich als eine Alternative zum herrschenden System darstellen. Tatsächlich sind sie nur eine andere Fraktion innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Die AfD ist eine Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hass auf Arme und Arbeitslose aktiv in die Gesellschaft trägt.

Sie ist die Partei des Rechtsrucks. Aus der Krise des Kapitalismus gewinnt sie an Stärke, da sie einen Unmut in der Gesellschaft falsch kanalisiert. Sie ist aber nicht nur ein Akteur dieser Verschiebung, sie organisiert diese und treibt den Rechtsruck voran.

So hat sich die Partei in vielen Orten, mit Bürgerbüros, Stammtischen und regelmäßigen Veranstaltungen beinahe etabliert. Ihre Sitze in den Parlamenten nutzt sie als Bühne für ihre Hetze und als Geldquelle, so beschäftigt die Bundestagsfraktion mehrere klassische Neonazis als “Mitarbeiter”. Darüber hinaus unter- stützt sie viele rechte Organisationen und Spektren, wie die Identitären durch Geld und Infrastruktur und führt rechte Bündnisse aus Rassisten, rechten Hooligans, offenen Faschisten, Ultrareligiösen und verschwörungstheroetischen Spinnern an.

Kurz gesagt, die AfD hat neben ihrer parlamentarischen Verankerung eine führende Rolle in der Organisation einer rechten Bewegung auf der Straße und in den gesellschaftlichen Debatten eingenommen.
Leider wird dies in der Gesellschaft von vielen so hingenommen. Ellenbogenmentalität und Vereinzelung führen zu einer Passivität und zu einem Mangel an politischem Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung. Protest und Widerstand gegen den Rechtsruck ist jedoch wichtig und richtig! Der Rechtsruck verschlechtert unsere Lebenssituation und zieht sich durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel durch dieDiskriminierung von Migran- tInnen, die Hochrüstung des Polizeiapparats und eine aggressive Kriegspolitik nach außen. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und der Widerstand gegen diesen Angriff darf nicht im Schreiben kluger Texte aufhören.

Wir können nicht verhindern, dass rechte Strukturen sich formieren und immer wieder neu entstehen. Die Grundlage rechter Ideen ist und bleibt eine kapitalistische Wirtschaft und eine Gesellschaft der Konkurrenz. Erst mit der Überwindung dieser können wir die Angriffe der Rechten endgültig konsequent zurückdrängen. Was wir aber als antifaschistische Bewegung tun können und müssen ist massenhaft Leute, insbesondere auch Lohnabhängige zu gewinnen, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus ihren objektiven Interessen heraus.
Auch der weiße, heterosexuelle Lohnabhängige mit gesichertem Arbeitsplatz, der nicht unmittelbar selbst von prekären Lebensbedingungen betroffen ist hat ein objektives Interesse am antifaschistischen Kampf und Zurückdrängen der Rechten. Denn wenn Nazis und Reaktionäre gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen vorgehen, dann gehen sie gegen die einzigen Kräfte vor, die sich jetzt und in Zukunft konsequent an der Seite der Lohnabhängigen für ihre Interessen einsetzen.

Die Gegebenheiten für den Protest gegen den Bundesparteitag sind nicht einfach. Die Polizei wird ihre militärische Übermacht ausspielen und die Rechten fahren bewusst an die Messe, wo Widerstand leicht erschwert werden kann.

Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rechte Hetzer sich organisieren. Der Widerstand gegen Rechts bietet auch Chancen und Möglichkeiten für uns. Wir müssen kontinuierlich längerfristig angelegte Strukturen erarbeiten, um eine antifaschistische Organisation aufzubauen. Wir müssen eine konsequente Praxis haben und ansprechbar sein.

Dabei sollen alle mitmachen, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen: SchülerInnen, Azubis, Studierende, Lohnabhängige und Angestellte… alle brauchen wir, um eine starke, schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Aktion Karlsruhe

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Antifaschistischer Aufbau München