Archiv für Januar 2020

[RT] Kein Raum für rechte Hetze! Gegen den Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen

Als Teil des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts rufen wir auf zu den Protesten gegen Neujahrsempfang der AfD!

Zugtreffpunkt aus Tübingen am Freitag, 21. Februar um 16:20 Uhr am Tübinger HBF vorne!

Proteste am Freitag, 21. Februar
ab 17 Uhr, Marktplatz Reutlingen

Auch 2020 will die AfD Reutlingen das neue Jahr mit einem Event im städtischen Spitalhof einläuten. Einen solchen Neujahrsempfang nutzt sie unter anderem, um gemeinsam mit ihren WählerInnen auf ein vergangenes und auch auf ein kommendes Jahr voll rechter Hetze und menschenverachtende Politik anzustoßen und stellt somit ein für sie selbst wichtiges Element in der Bildung einer rechten Gemeinschaft dar.

Dabei bleibt es aber nicht stehen. Auch in der gewünschten Außenwirkung ist der Neujahrsempfang wichtiger Bestandteil und soll dabei Strahlkraft entwickeln. Dabei gaben sich in der Vergangenheit immer wieder rechte und offen faschistische Akteure aus der Region die Klinke in die Hand. Daher müssen wir dem Neujahresempfang der AfD in Reutlingen als das begegnen, was er ist: Der Versuch eines Dreh- und Angelpunktes der sog. „Neuen Rechten“ für die Region.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist die AfD nun auf sämtlichen
politischen Ebenen in Baden-Württemberg vertreten, so auch im Reutlinger
Gemeinde- und Kreisrat. Das begreifen wir als ein Zeichen der Manifestation einer gefährlichen Rechtsentwicklung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Ein Teil davon ist es, zu erkennen, dass sich die AfD, trotz demokratischer Wahlen, noch lange nicht als demokratische Partei auszeichnet, geschweige denn von uns als solche legitimiert werden darf. Denn Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle oder Obdachlose kann niemals demokratisch sein. Im Gegenteil, mit dieser Politik treibt die Partei eine Spaltung all derer voran, die eigentlich ein Interesse an einer anderen Gesellschaft, jenseits von Profitgier und Umweltzerstörung, haben. Damit steht die AfD unserer Perspektive eines guten Lebens für alle fundamental entgegen.

Wir stellen uns aktiv gegen eine Entwicklung, die diese Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, um gesellschaftliche Errungenschaften rückgängig zu machen. Deshalb rufen wir all diejenigen zu Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen auf, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch unsere Stimmen und Hände erheben – gegen rassistische Hetze und für ein solidarisches Miteinander!

[Veranstaltung] …Weil’s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression

Mittwoch, 15. Januar
19 Uhr
Epplehaus

Entschlossen gegen Nazis…

Am 23.Februar 1945, wenige Monate vor der Kapitulation des
faschistischen Deutschlands, wurde die Stadt Pforzheim von alliierten
Bombern angegriffen und großteils zerstört. In der Verdrehung der
Geschichte geübt, inszenieren Faschisten und Kameradschafts-Nazis den
23. Februar für ihre Zwecke. Jährlich treffen sie sich auf dem Wartberg
um an die „Deutschen Opfer“ zu erinnern.

Die antifaschistische Bewegung hat in den letzten Jahren mit
Demonstrationen und direkten Aktionen dafür gesorgt, dass die Faschisten
nur noch vollkommen abgeschottet und an den Rand gedrängt aufmarschieren
können. Auch in diesem Jahr werden die Nazis nur durch den Schutz eines
riesigen Polizeiaufgebots ihre Show abhalten können. Gemeinsam mit
antifaschistischen Gruppen aus dem Süden mobilisieren wir nach Pforzheim.

…und solidarisch gegen Repression

Im Vorfeld des 23. Februar stehen in Pforzheim mehrere AntifaschistInnen
vor Gericht. Sie werden für eine Auseinandersetzung mit Nazis
verantwortlich gemacht. Im Frühjahr 2015 trafen AntifaschistInnen auf
einige Pforzheimer Nazis die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch des
Karlsruher Pegida-Ablegers befanden. Die Faschisten wurden aus dem Zug
verwiesen. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der
Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas
beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

Weitere Infos unter: www.nichtlangefackeln.tk

[Pforzheim]…weil’s notwendig ist! – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression.

Nicht lange fackeln – am 23. Februar 2020 auf die Straße gegen die Nazi-Fackelmahnwache in Pforzheim!

+++Zuftreffpunkt folgt+++

Die Region um Pforzheim, genauso wie die Stadt selbst, ist seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Regelmäßig finden rechte und faschistische Veranstaltungen unterschiedlichster Art in und um Pforzheim statt. Ob Wahlkampfveranstaltungen der „AfD“, Demos von „Die Rechte“ wie im vergangenen Frühjahr, geheime Rechtsrock-Konzerte, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf MigrantInnen– alles, was die rechte Szene bundesweit zu bieten hat, ist auch hier zu finden.
Da verwundert es kaum, dass die „AfD“ bei den Landtagswahlen 2016 mit über 24 % in Pforzheim ihr landesweit stärkstes Ergebnis erzielt hat.

Wie auch an anderen Orten zu beobachten, ziehen die Rechten ihre Stärke aus einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren. In Pforzheim erfüllt unter anderem der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ eine wichtige Vernetzungsfunktion für FaschistInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Ob „AfD“, „NPD“, „Die Rechte“, „Identitäre Bewegung“ oder sogenannte „freie Kameradschaften“- sie alle kommen am 23. Februar zur traditionellen Nazi-Fackel-Mahnwache auf dem Wartberg. Dort inszenieren die Rechten jährlich anlässlich der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg ein Gedenken. Dabei klammern sie ganz bewusst die Verbrechen des deutschen Faschismus, genauso wie die Kriegsschuld der Deutschen, aus und versuchen so, durch die Täter-Opfer-Umkehr die deutsche Geschichte umzudeuten und ihr menschenverachtendes Gedankengut zu legitimieren.

Das Erstarken der Rechten im Parlament und auf der Straße, das wiederholte Bekanntwerden rechter und faschistischer Strukturen, die sich paramilitärisch aufstellen und „Todeslisten“ anfertigen, Verstrickungen von Nazis, Polizei, Militär und Geheimdiensten oder die Verschärfungen der neuen Polizeigesetze, die hier in Baden Württemberg von der Landesregierung durchgesetzt wurden: An vielen Stellen wird der Rechtsruck, von dem wir seit Jahren sprechen, deutlich und spürbar. Der Anschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke verdeutlichen nur ein weiteres Mal die offensichtliche Bereitschaft von Faschisten zur Waffe zu greifen und zu morden.

Gleichzeitig reicht bereits das kleinste Engagement linker AktivistInnen, um für Nichtigkeiten abgestraft zu werden.
Diese Repression gegen verschiedene linke und antifaschistische Organisationen hat viele Gesichter und reicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN über hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen für aktive AntifaschistInnen. Staat und Justiz lassen keine Zweifel daran, auf wessen Seite sie stehen und wer mit aller Härte bekämpft wird. Die Nazis sind es nicht.

So werden im Frühjahr 2020 drei Antifaschisten erneut in Pforzheim vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, 2015 in eine Auseinandersetzung mit Nazis, u.a. Fabian Köters, seineszeichens
jahrelanger Naziaktivist vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, sowie Mitglied von „Die Rechte“ und Organisator rechter Veranstaltungen in der Region– beteiligt gewesen zu sein.
Für die Nazis, die unterwegs zu einer rechten „Kargida“-Kundgebung waren, war die Zugfahrt nach kurzer Auseinandersetzung schnell wieder beendet.
Gleichzeitig wurden die Aussagen der Nazis zum Anlass genommen, um die drei Antifaschisten erstinstanzlich zu Knaststrafen zu verurteilen.

Eines ist klar: Naziprobleme werden nicht allein durch Reden und Flaggezeigen gelöst, vielmehr müssen die Rechten ganz konkret in ihrem Handeln eingeschränkt werden.
Entschlossenen antifaschistischen Protest und handfesten Widerstand müssen wir selbst organisieren!

Wer sonst sollte das in die Hände nehmen?
Die Stadt Pforzheim, die ihr offensichtliches Naziproblem kleinredet und weit weg vom Berg und den Nazis Gedenken organisiert?
Die CDU, die, wenn es hart auf hart kommt, nicht vor einer Koalition mit einer faschistischen Partei, der AfD zurückschrecken wird?
Staat und Polizei, die AntifaschistInnen kriminalisieren und gleichzeitig selber in rechte Machenschaften verstrickt sind?

Wenn wir es nicht selbst tun, wird es niemand tun.
Es liegt in unserer Verantwortung!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
… weil’s notwendig ist!

Solidarische Prozessbegleitung:

Termine:
22. Januar 2020
5. Februar 2020
19. Februar 2020

Die Termine der Gerichtsverhandlungen sowie alle weiteren Infos zu Anreisen, Treffpunkte, Veranstaltungen findest du auch unter: nichtlangefackeln.tk und auf unserer Website.