Archiv für Dezember 2019

[BaWü] Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Auch aus Tübingen wird es eine gemeinesame Anreise geben, also markiert euch das Wochenende schonmal im Kalender und checkt unsere Seite für aktuelle Infos!

[Broschüre BaWü & Bayern] Staat & Nazis Hand in Hand?

Die ganze Broschüre findet ihr HIER
Bei Interesse an der gedruckten Version schreibt an: antifaaufbautue@mtmedia.org

Auch das re:volt magazin hat berichtet, die Artikel findet ihr hier:
Der Tanz mit dem Faschismus
Das „Hannibal“-Netzwerk – eine faschistische Geheimarmee?

Staat & Nazis Hand in Hand?

Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror. Dass nicht nur die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch die Exekutive willentlich mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, schockte breite Teile der Zivilgesellschaft. Die linke Parole „Staat und Nazis Hand in Hand, organisiert den Widerstand!“ wurde für viele Menschen nachvollziehbar.

Jetzt, acht Jahre später, deckt der Staat fast monatlich militante Neonazistrukturen auf, räumt die Waffenlager von FaschistInnen und legt sich mit ReichsbürgerInnen an. War der NSU doch nur ein Ausrutscher oder hat gar ein Wandel in den staatlichen Behörden stattgefunden? Natürlich nicht. Denn gleichzeitig machen Meldungen von faschistischen Strukturen in der Bundeswehr, offener Antisemitismus in Spezialeinheiten der bayerischen Polizei und Feindeslisten, welche den FaschistInnen offensichtlich aus Polizeikreisen weitergeleitet wurden, die Runde. Bei rechtsterroristischen Anschlägen, wie in Halle oder dem Mord an Walter Lübcke, sind die Behörden bemüht die Erzählung vom „Einzeltäter“ zu verbreiten. Gleichzeitig fährt in der ganzen Republik eine Partei mit einem offen faschistischen Flügel einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Wie passt das alles zusammen? Und droht uns mit dem Aufstieg der Rechten ein neuer Faschismus?

Diese Frage wird in der antifaschistischen Bewegung gerade mit unterschiedlichen Einschätzungen diskutiert. Gerade die Aufdeckung verschiedener bewaffneter Neonaziorganisationen mit Namenslisten linker AktivistInnen in der Tasche hat viele AntifaschistInnen verunsichert. Denn es fehlt zum einen an einer theoretischen Analyse, die die sich überschlagenden und auf den ersten Blick widersprüchlichen Ereignisse in einen Zusammenhang stellt, und zum anderen an einer praktischen Antwort auf eine sich bewaffnende Rechte.

Wir wollen mit dieser Broschüre die Entwicklungen der letzten Jahre und die Ereignisse der letzten Monate in einen gesellschaftlichen Zusammenhang stellen und so die Debatte um eine angemessene antifaschistische Strategie weiter vorantreiben. Dazu gehen wir zunächst auf die aktuelle historische Situation ein und leiten daraus die Motivation der Polizeibehörden im Umgang mit bewaffneten FaschistInnen ab. Doch die Frage eines neuen Faschismus wird nicht nur von kleinen faschistischen Gruppen gestellt. Der Rechtsruck hat mit der AfD eine Partei hervorgebracht, die eine nicht mindere Gefahr für uns ist. Der antifaschistische Kampf ist durch den Aufstieg der Rechten ein noch zentralerer Bestandteil fortschrittlicher Kämpfe geworden.

Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistischer Aufbau München
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

[VVN-BdA] Solidaritätserklärung

Im Folgenden zitieren wir die Solidaritätserklärung des Bündnisses Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22. November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei »linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die „AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

AK Flüchtlinge Reutlingen, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen, DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DIE LINKE Kreisverband Reutlingen, Ernst-Bloch-Universität Tübingen, IGMetall Reutlingen, Kulturschock Zelle Reutlingen, MLPD Reutlingen/Tübingen,
OTFR Tübingen, ROSA Reutlingen, Seebrücke Reutlingen/Tübingen, SPD Ortsverein Reutlingen, ver.di Jugend Fils-Neckar-Alb, ver.di Ortsverein Neckar-Alb, VVN-BdA Reutlingen, VVN-BdA Tübingen/Mössingen