Archiv für Mai 2019

[KA] In den Widerstandsblock am 18. Mai! – Widerstand organisieren! Zugtreffpunkt aus Tübingen!

Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!


Zugtreffpunkt!
WANN? Samstag, 18. Mai 11:20 Uhr
WO? Tübingen HBF

Weitere Infos beim Widerstandsblock!

Am 26. Mai 2019 finden auch in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. Schon jetzt buhlen viele Parteien hemmungslos um WählerInnenstimmen. Am rechten Rand der Parteienlandschaft hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) die NPD nicht nur in der politischen Bedeutung abgelöst. Die Beiträge, Reden und Plakate der RechtspopulistInnen triefen nur so vor rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache. Viele Menschen protestieren daher aus gutem Grund gegen die Veranstaltungen und Auftritte der Rechten.

Wer etwas genauer hinschaut erkennt jedoch schnell: Es greift zu kurz, die AfD als alleinstehendes Problem zu begreifen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft rückt als Ganzes nach rechts. Die AfD und ihre „Straßenableger“ wie „Pegida“, „Kandel ist überall“ und Co. sind wenn überhaupt nur die Eisbergspitze des Rechtsrucks. Aus der parlamentarischen Opposition und auf der Straße machen die Rechten mit menschenverachtenden Forderungen Stimmung gegen MigrantInnen und Andersdenkende, forcieren den weiteren neoliberalen Umbau des Staates und treiben als vermeintliche Stimme der „Unzufriedenen“ andere politische Kräfte vor sich her.

Denn das was von ganz rechts außen gefordert wird, setzten am Ende immer noch andere in die Praxis um. Es sind die anderen Parteien, die für die Angriffe auf die Lebensbedingungen vieler Menschen verantwortlich sind. So ist es die bayrische CSU, die mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eine deutschlandweite Vorreiterrolle einnimmt und damit den Menschen das letzte bisschen selbstbestimmte Bewegungsfreiheit nimmt. Wenn Söder von Sicherheit spricht, dann meint er nichts anderes als die präventive Überwachung von politisch unliebsamen Gruppen und Subkulturen. Auch die anderen sind keinen Deut besser: Es ist eine grüne-schwarze Landessregierung, die in Baden-Württemberg Menschen abschiebt und damit häufig in den sicheren Tod oder ins Gefängnis schickt. Und es ist die SPD, die zwar aktuell einmal mehr links blinkt aber am Ende in Regierungsverantwortung weiterhin jede Schweinerei mitträgt.

Nicht nur diese Beispiele zeigen deutlich, es reicht nicht aus eine einzelne politische Kraft, wie die AfD, für den Rechtsruck verantwortlich zu machen und zu bekämpfen. Die Ursachen für den Rechtsdrall liegen tiefer, nämlich in der Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die Krisenfolgen, wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und zunehmender Leistungsdruck, sind für viele Menschen in Deutschland keine Fremdwörter mehr, sondern bittere Realität. Rechte Weltbilder setzten hier an und projizieren den berechtigten Unmut der Menschen schnell auf MigrantInnen, Geflüchtete und sozial Schwache.

So entschieden wir als Linke deswegen für ein Zusammenleben jenseits des Kapitalismus streiten und im Rechtsruck eine Krisenlösungsstrategie der kapitalistischen Profiteure erkennen, so direkt sind wir mit den Auswüchsen rechter Gewalt konfrontiert: Brennende Unterkünfte, rechte Mobs auf Menschenjagd, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, reaktionäre Hetzreden an allen Ecken und Enden. Es ist unsere Aufgabe diesen Angriffen etwas entgegen zu setzten, Selbstschutz zu organisieren und rechte Strukturen an Aufbau und Entfaltung zu hindern. Niemand anderes wird es tun. Schließlich sind auch der Staat und seine Apparate im Zweifelsfall auf dem rechten Auge blind. Das hat nicht zuletzt der NSU deutlich gezeigt.

Aus diesem Grund braucht es eine schlagkräftige Bewegung gegen Rechts, die in der Lage ist, viele Menschen, Gruppen und Initiativen einzubinden. Diese Bewegung hat dann Erfolg, wenn es ihr gelingt die richtigen Akzente zu setzen, weil sie sich nicht in der Wahl ihrer Mittel beschränkt. Und sie setzt dann an der richtigen Stelle an, wenn sie den Blick über den Tellerrand wirft: Das gute Leben für alle gibt es nicht im Kapitalismus. Eine Antwort auf den Rechtsruck kommt um die soziale Frage nicht herum.

Der Kampf gegen Rechts muss deswegen im Kern auch immer ein Kampf für eine andere, eine bessere Gesellschaft sein. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität statt auf Spaltung gebaut ist. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht am Profit für wenige.

Entschiedener und vielschichtiger Widerstand gegen Rechts ist auch in Wahlkampfzeiten ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer solchen Gesellschaft. Wenn rechte Wahlstände abgeräumt werden, AfD‘ler handfesten antifaschistischen Widerstand zu spüren bekommen und rechtspopulistische Plakate abgehängt werden, dann ist das genau richtig.

Denn der Kampf gegen den rechten Rollback ist neben dem Schutz von Minderheiten auch immer die Verteidigung der letzten sozialen Errungenschaften und ein Ausgangspunkt für die überfälligste aller Aufgaben: Den Kapitalismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen!

Deswegen: Kommt alle am 18. Mai 2019 nach Karlsruhe und schließt euch dem antikapitalistischen Widerstands-Block auf der Demonstration des Netzwerks gegen Rechts an.

Widerstand! Rechtsruck stoppen! Kapitalismus überwinden!

Ihr wollt den Aufruf unterstützen? Dann meldet euch einfach per Mail an mail [ätt] antifa-karlsruhe.org

[Tü] Bericht der Proteste gegen den sog. „Bürgerfrühschoppen“der Tübinger Verbindungen am 12. Mai 2019

+++Beteiligung von 70 Personen am Blockadekonzept+++lange Zeit Aufrechterhaltung der Blockade des Haupteingangs+++Burschis schleichen kleinlaut auf eigenes Fest oder flüchten vor Antifas+++Proteste werden weiter anschlussfähig und zeigen Wirkung+++Bullen überzeugen durch überzogene Maßnahmen+++

Am Sonntag, den 12. Mai 2019 ab 11:00 Uhr war der vom „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen“ (AKTV) veranstaltete sog. „Bürgerfrühschoppen“ auf dem Platz vor der alten Burse in der Tübinger Innenstadt angekündigt. Der „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2009 das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab.
Dagegen ereignete sich zum wiederholten Male vielfältiger, direkter Protest um für soziale Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Der Hauptzufahrtsweg zur alten Burse war zeitweise durch Menschen blockiert. In der Entwicklung als auch in der Durchführung der Proteste kann der Tag als politischer Erfolg betrachtet werden. Über den gesamten Vormittag hinweg beteiligten sich ca. 100 Personen am Protest.

Ab 10:00 Uhr versammelten sich am Hauptzugangen zum Platz vor der alten Burse insgesamt 70 Personen, um ihrem Protest gegen studentische Verbindungen in Hör- und Sichtweite Ausdruck zu verleihen. Die Polizei versuchte schon zu Anfang dies zu unterbinden. Sie hielten selbst sämtliche Eingänge zum Platz mit mehreren Einsatzkräften besetzt und versperrten die Zufahrt in der Neckargasse mit zwei Bullenwannen. Man käme fast auf die Idee, die Cops wollten das erfolgreiche Blockadekonzept des Vorjahres aufgreifen und jenes dieses Mal selbst umsetzen. Da, wie sich später auch an diesem Tag wiederholt herausstellte, auf staatliche Behörden wenig Verlass ist, nahmen die anwesenden Antifaschist*innen die für Tübingen auffällige Bullenpräsenz nicht zum Anlass untätig zu bleiben und brachten sich anschließend selbst ins Spiel. Unter Parolen wie „Rechten Eliten keine Plattform bieten“ oder „Rassistisch, sexistisch, ekelhaft – Das ist eine Burschenschaft“ bezog man vor dem geplanten Haupteingang Stellung um den Zugang zu blockieren, nachdem eine dynamische Spontandemonstration via Mühlstraße die Cops vor organisatorische Herausforderungen gestellt hat, in der Folge sie eine Polizeikette aufgeben und somit zulassen mussten, dass die Antifaschist*innen sich entschlossen am Haupteingang breit machen konnten.
Die Burschis unterdessen mussten umständliche Umwege in Kauf nehmen und schlichen sich förmlich auf ihr eigenes Fest. Einige entdeckten an diesem Tag auch gänzlich neue Qualitäten ihrer hübschen Anzugsschüchen: Nämlich das diese sich auch gut als Laufschuhe eigneten, wenn deren Träger mit der Entschlossenheit so mancher Antifaschisti*innen in Begegnung kamen. Eine Gruppe Burschis war nach einer Begegnung mit der Blockade so unmotiviert, dass diese sodann postwendend ihren Heimweg zurück in die sichere Stube antraten.
Bei allen Erfolgen ist es am 12.05. jedoch nicht gelungen, aufgrund niedrigerer Beteiligung an der Mobilisierung im Vergleich zum Vorjahr, beide größeren Zufahrtswege zum Bursaplatz widerständig zu bespielen. Eine für Tübingen nicht gerade rühmliche Entwicklung bei der Beteiligung antifaschistischer Mobilisierungen, weist an diesem Tag und auch in Zukunft sicherlich noch Potential nach oben auf!
Nichts desto trotz zeigt der kontinuierliche Protest seine Wirkung und Erfolge: Die Reaktionären können nicht mehr auf die musikalische Begleitung regionaler Musikvereine zählen. Diese haben die Proteste aus dem letzten Jahr zum Anlass genommen, Ihre Unterstützung zurückzuziehen, so der Sprecher des AKTV nach Medienberichten. Die musikalische Untermalung rückwärtsgewandter Lieder kam am Sonntag somit nur aus der Dose. Die Proteste gegen die elitären Männerbünde in Tübingen finden im Gegensatz dazu weiter Anschluss und Zulauf. Das ITZ Theater zeigte Solidarität mit den Protestierenden selbst und Ihren Inhalten, indem es das Erkennungszeichen der bundesweiten Initiative von Kulturschaffenden gegen rechtes Gedankengut („Die Vielen“) in unmittelbarer Nähe zum Fest an Ihrem Haus präsentierte. Auch der Frauenbuchladen am Bursaplatz beteiligte sich, indem durch Bilder auf das bekannte Graffiti an der Wand einer Tübinger Burschenschaft erinnert wurde. An der Wand ist bis heute zu lesen: „ Mensur ist Menstruationsneid“. Aus den Fenstern des angrenzenden Evangelischen Stifts hingen Regenbogenfahnen als Zeichen gegen Homophobie und die Fahne der „Antifaschistischen Kirchen“. Gleichzeitig wirkte die Beteiligung der Bürger*innen aus Tübingen an dem Fest gleichbleibend gering wie jedes Jahr, sodass die Korporierten eher unter sich blieben. Doch dieser Umstand ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht mal so unrecht.
Nicht verzichten mussten die neurechten Zöglinge hingegen auf die Anwesenheit des Oberbürgermeisters. Dessen Mitwirken an dieser Veranstaltung als bald nun keine*n mehr überraschen dürfte, passt diese nahtlos in den Kontext vergangener und jüngst getätigter rassistischen Äußerungen des selben.
Als Abschluss dieses in den überwiegenden Teilen positiven Résumés müssen noch einige wenige Worte zu den Cops verloren werden. Jene versuchten zum Abschluss der legitimen Proteste diese in gewohnter Manier zu kriminalisieren, nahmen einige Antifaschist*innen in Gewahrsam um Ihnen im Anschluss einen Platzverweis auszusprechen. Dieser Umstand erhöhte an diesem Tag und darüber hinaus unser Zusammengehörigkeitsgefühl als Antifaschist*innen und offenbarte eine spürbare Unsicherheit der polizeilichen Einsatzkräfte an diesem Tag.
Unserem Ziel, gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Strukturen in Tübingen effektiv etwas entgegen zusetzten, sind wir abermals näher gekommen. Auf den gemachten Erfahrungen der vorangegangenen Jahre wurde erfolgreich aufgebaut und der Widerstand gegen rückwärtsgewandte Männerbünde weiter auf breitere gesellschaftliche Füße gestellt. Wir wollen es auch weiterhin nicht auf sich beruhen lassen und werden unsere antifaschistischen Proteste gegen Burschis weiterführen.

Rechten Eliten keine Plattform bieten!