Archiv für Juni 2018

[Augsburg] Bericht über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

für weitere Bilder checkt: Tueinfo

Wir haben in Augsburg am 30. Juni mit vielfältigen Aktionen eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. Nicht nur gegen die rechte Sammlungspartei AfD mit ihrem immer stärkeren faschistischen Flügel, sondern auch gegen die sich rasend radikalisierende Regierungspartei CSU. Gegen rassistische Hetze, mörderische Abschiebe- und Abschottungspolitik waren Tausende auf der Straße. Die CSU wollte den ersten AfD-Bundesparteitag in Bayern im abgelegenen Messezentrum mit einer Polizeiarmee schützen, die jeden kämpferischen antifaschistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Doch der Tag hat gezeigt: entschlossenes Handeln lässt sich nicht unterbinden!

Am frühen Morgen startete eine Outing-Aktion gegen den stellvertretenden Schatzmeister der AfD in Augsburg Andreas Jurca im Stadtteil Pfersee. Plakate und gesprühte Parolen an seinem Wohnhaus rissen ihn aus der Anonymität. Jede*r diese*r rassistischen Hetzer*innen ist verantwortlich für Übergriffe und mörderische Abschottung und kann jederzeit persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden. Parallel zog eine Demonstration mit Pyrotechnik vor die Augsburger CSU-Zentrale. Ungehindert von der Polizei und dem im Vorfeld angekündigten Objektschutz.

Obwohl die Polizeiführung das Messezentrum und die Zufahrten massiv mit Gittern, Fahrzeugen und Hundertschaften abgeriegelt hatte, gab es mehrere Blockadeversuche durch entschlossen handelnde Antifaschist*innen, die so den Beginn des Parteitags verzögern konnten. Das war nur möglich, weil ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Protestformen koordiniert hat und man sich nicht ausschließlich in der von der Polizei belagerten Zone an Sperren abarbeitete, sondern eigenständige Akzente gesetzt wurden. Klar ist allerdings auch: mit einer stärkeren Mobilisierung verschiedener antifaschistischer Spektren hätten wir den Antreiber*innen des Rechtsrucks vielleicht größeren Schaden bereiten können.

Zum Abschluss beteiligten sich 5.000 Menschen an der Demonstration vom Messezentrum zum Rathausplatz. Ein starker antikapitalistischer Block mit mindestens 800 Menschen beteiligte sich an der Demonstration und ergänzte den vielfältigen Ausdruck mit einem Toptransparent „Klassenkampf statt Vaterland“ und Pyrotechnik. Dass am Ende ein CSU-Politiker, der Augsburger OB Gribl auf der Schlusskundgebung auftrat, wurde mit dem Bewurf durch Eier, Tomaten, Plastikflaschen und Böllern quittiert.

Die CSU ist für ihren Machterhalt bei der Landtagswahl bereit im Wettstreit mit der AfD skrupellos Rassismus, Hass und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren. „Heimatminister“ Seehofer ist mitverantwortlich für die Todesopfer der mörderischen Abschottung Europas, indem er Lebensrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verhindert und kriminalisiert. Die AfD ist insofern die eigentliche Schwesterpartei der CSU. Beide Parteien vertreten die Interessen der Kapitalbesitzenden und betreiben eine Arbeiter*innen-feindliche Politik. Beide Parteien organisieren faktisch einen rassistischen Krieg gegen Menschen auf der Flucht.

Der Tag mit einem absurd hohen Bullenaufgebot hat einmal mehr gezeigt, dass ein voranschreitender Rechtsruck die Ausgangsbedingungen für antifaschistischen Widerstand erheblich erschwert und die Aktionsformen dementsprechend angepasst werden müssen. Durch Asymmetrie und Unberechenbarkeit – ohne dabei zu vergessen, dass wir möglichst viele Leute erreichen und in diesen Kampf einbinden möchten! – wurde in letzter Zeit immer wieder gezeigt, wie ein Umgang mit der neuen Situation in Zukunft aussehen könnte. Diese Ansätze sollten diskutiert und entsprechend weiter entwickelt werden!

Denn: Wir befinden uns in einer historischen Situation, in der es gilt, den Rechtsruck und die gesellschaftliche Barbarei mit allen Mitteln abzuwenden, die notwendig sind. Insofern war Augsburg nur eine Schlacht, aber der Kampf geht weiter!

[Reutlingen] Kundgebung gegen den sog. Bürgerdialog der AfD: Dem Rassismus keinen Raum und den Hetzern keine Ruhe!

Im Folgenden dokumentieren wir den Zugtreffpunkt des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region und unterstützen den Aufruf!

Kundebung am Freitag, 29. Juni 2018 um 17:30 Uhr auf dem Reutlinger Marktplatz gegen die AfD-Veranstaltung im Reutlinger Spitalhof!

Zugtreffpunkt für Tübingen:

Freitag, 29. Juni 2018
16:45 Uhr
Tübingen HBF

Zum Aufruf kommt ihr HIER

Zum Bericht über die Kundgebung und für Fotos checkt die homepage von OTFR

[Augsburg] BUSANREISE aus Tübingen gegen den AfD-Parteitag: Keine Ruhe den rechten Hetzern!

…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!

Erich Kästner

Es gibt eine gemeinsame Busanreise aus Tübingen am 30. Juni 2018 nach Augsburg.
KARTEN für den Bus könnt ihr am Mittwoch, 20. Juni 2018 und am Mittwoch, 27. Juni 2018 ab 21:00 Uhr in der Hausbar der Schellingstaße 6 kaufen..
Wenn ihr diese Termine nicht wahrnehmen könnt, schreibt uns gerne ein Mail an: antifaaufbautue@mtmedia.org.

Alle wichtigen Informationen erhaltet Ihr bei der Infoveranstaltung am Freitag, 15.06.2018 ORT: CLUBHAUS (Wilhelmsstraße) um 19:00 Uhr.

Aufruf:

Am Wochenende des 30. Juni bis zum 1. Juli 2018 wollen mitten im rechts geprägten bayrischen Landtagswahlkampf 600 Delegierte der sog. „Alternative für Deutschland” für ihren Bundesparteitag zusammenkommen.

Der Parteitag wird das Programm der Partei noch weiter nach rechts verschieben. Die Delegierten vernetzen sich, planen und entwickeln ihre Strategie.

Die Partei besteht aus Funktionären, die aus der gesellschaftlichen Elite kommen und sich als eine Alternative zum herrschenden System darstellen. Tatsächlich sind sie nur eine andere Fraktion innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Die AfD ist eine Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hass auf Arme und Arbeitslose aktiv in die Gesellschaft trägt.

Sie ist die Partei des Rechtsrucks. Aus der Krise des Kapitalismus gewinnt sie an Stärke, da sie einen Unmut in der Gesellschaft falsch kanalisiert. Sie ist aber nicht nur ein Akteur dieser Verschiebung, sie organisiert diese und treibt den Rechtsruck voran.

So hat sich die Partei in vielen Orten, mit Bürgerbüros, Stammtischen und regelmäßigen Veranstaltungen beinahe etabliert. Ihre Sitze in den Parlamenten nutzt sie als Bühne für ihre Hetze und als Geldquelle, so beschäftigt die Bundestagsfraktion mehrere klassische Neonazis als “Mitarbeiter”. Darüber hinaus unter- stützt sie viele rechte Organisationen und Spektren, wie die Identitären durch Geld und Infrastruktur und führt rechte Bündnisse aus Rassisten, rechten Hooligans, offenen Faschisten, Ultrareligiösen und verschwörungstheroetischen Spinnern an.

Kurz gesagt, die AfD hat neben ihrer parlamentarischen Verankerung eine führende Rolle in der Organisation einer rechten Bewegung auf der Straße und in den gesellschaftlichen Debatten eingenommen.
Leider wird dies in der Gesellschaft von vielen so hingenommen. Ellenbogenmentalität und Vereinzelung führen zu einer Passivität und zu einem Mangel an politischem Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung. Protest und Widerstand gegen den Rechtsruck ist jedoch wichtig und richtig! Der Rechtsruck verschlechtert unsere Lebenssituation und zieht sich durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel durch dieDiskriminierung von Migran- tInnen, die Hochrüstung des Polizeiapparats und eine aggressive Kriegspolitik nach außen. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und der Widerstand gegen diesen Angriff darf nicht im Schreiben kluger Texte aufhören.

Wir können nicht verhindern, dass rechte Strukturen sich formieren und immer wieder neu entstehen. Die Grundlage rechter Ideen ist und bleibt eine kapitalistische Wirtschaft und eine Gesellschaft der Konkurrenz. Erst mit der Überwindung dieser können wir die Angriffe der Rechten endgültig konsequent zurückdrängen. Was wir aber als antifaschistische Bewegung tun können und müssen ist massenhaft Leute, insbesondere auch Lohnabhängige zu gewinnen, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus ihren objektiven Interessen heraus.
Auch der weiße, heterosexuelle Lohnabhängige mit gesichertem Arbeitsplatz, der nicht unmittelbar selbst von prekären Lebensbedingungen betroffen ist hat ein objektives Interesse am antifaschistischen Kampf und Zurückdrängen der Rechten. Denn wenn Nazis und Reaktionäre gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen vorgehen, dann gehen sie gegen die einzigen Kräfte vor, die sich jetzt und in Zukunft konsequent an der Seite der Lohnabhängigen für ihre Interessen einsetzen.

Die Gegebenheiten für den Protest gegen den Bundesparteitag sind nicht einfach. Die Polizei wird ihre militärische Übermacht ausspielen und die Rechten fahren bewusst an die Messe, wo Widerstand leicht erschwert werden kann.

Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rechte Hetzer sich organisieren. Der Widerstand gegen Rechts bietet auch Chancen und Möglichkeiten für uns. Wir müssen kontinuierlich längerfristig angelegte Strukturen erarbeiten, um eine antifaschistische Organisation aufzubauen. Wir müssen eine konsequente Praxis haben und ansprechbar sein.

Dabei sollen alle mitmachen, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen: SchülerInnen, Azubis, Studierende, Lohnabhängige und Angestellte… alle brauchen wir, um eine starke, schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Aktion Karlsruhe

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Antifaschistischer Aufbau München