Archiv für September 2012

[GP]: Aktionstag in GP am 22.09.

Am 22. September wollen wir vor den Protesten gegen den anstehenden Naziaufmarsch in Göppingen noch einmal gemeinsam auf die Straße gehen!

Mit kreativen Aktionen und Kundgebungen werden wir uns die Straßen nehmen und einen kräftigen Auftakt zu den antifaschistischen Aktionen am 6. Oktober auf die Beine stellen.
Die Mobilisierungsveranstaltungen sollen einen Einblick in die Hintergründe und aktuelle Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenprotesten bieten. Hier ist Raum für eure Fragen und Diskussionen rund um den 6. Oktober in Göppingen.

Zugtreffpunkt in Tübingen ist um 12.45 Uhr.

Mehr Infos findet ihr beim lokalen Bündnis gegen den Naziaufmarsch in GP oder bei „läuft nicht!“.

[GP]: Den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen verhindern!

Am 6. Oktober 2012 werden FaschistInnen versuchen einen Aufmarsch unter dem Motto: „Ausbeutung Stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ in Göppingen durchzuführen. Als InitiatorInnen stellen sich die sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ dar. Sie erfahren eine großzügige, überregionale Unterstützung. Diese reicht unter anderem von faschistischen Zusammenhängen aus der Region, über Gruppen aus Hessen und der Pfalz, bis hin zum „Freien Netz Süd“, einem Verband von militanten Nazis aus Bayern. Diese Liste von UnterstützerInnen wird vervollständigt durch die NPD. Die faschistische Partei ist hier in Form ihrer Jugendorganisation, der JN Baden-Württemberg, und ihren Kreisverbänden aus Göppingen und Esslingen vertreten.

Die „AN Göppingen“ offenbaren sich immer wieder, vor allem durch gewaltbereiten Aktionismus, als aktive faschistische Kraft in der Region. So treten ihre Mitglieder oftmals durch gezielte gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende und Migrant_innen in Erscheinung und beteiligen sich regelmäßig an bundesweiten Naziaufmärschen. Auch versuchen sie im unmittelbaren Umkreis von Göppingen mittels Kundgebungen und Propagandaaktionen ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. In diesem Kontext soll der Aufmarsch am 6. Oktober 2012 einen neuen Höhepunkt darstellen. Dabei versuchen die Nazis ihre gefährliche Ideologie als Lösungsansatz für die Probleme der kapitalistsichen Krise zu verbreiten, ihren inneren Zusammenhalt zu stärken und dadurch ihre eigenen Strukturen zu festigen. Dies gilt es zu verhindern!

Unsere Aufgabe muss es sein, einen breiten, entschlossenen und vielseitigen antifaschistischen Protest zu organisieren. Das heißt für uns auch, dass wir die Propaganda der Nazis als das entlarven müssen, was sie ist:

„Nämlich eine rassistische Hassideologie, die unter dem Deckmantel einer scheinbaren „Kritik“ an den herrschenden Verhältnissen daher kommt, dem Kapitalismus aber keine ernsthafte Alternative entgegen zu setzen hat. Im Gegenteil: im Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus der Nazis findet der zutiefst menschenfeindliche Charakter dieses Gesellschaftssystems seinen deutlichsten Ausdruck. Der Kapitalismus zwingt uns dazu, in einem ständigen Konkurrenzkampf aller gegen alle zu leben. Je tiefer die Krisen des Systems, desto schärfer und rücksichtsloser wird dieser Kampf ausgetragen (immer mehr Arbeitslosigkeit, Kürzung von Renten und Sozialleistungen, überall soll „gespart“ werden). Am härtesten sind davon jene Menschen betroffen, die ohnehin ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Nazis hetzen gegen „Ausländer“ und angebliche „Asoziale“ und versuchen so, die Schuld an den gesellschaftlichen Verhältnissen einzelnen Menschengruppen zuzuschieben. Damit sind sie der bürgerlichen Mitte zwar immer einen Schritt voraus, vertreten aber nichts grundsätzlich anderes. Die Nazis ermorden Menschen aufgrund ihrer Abstammung, der Staat schiebt sie ab. Wir meinen, es kann und darf keinen nationalistischen und rassistischen Ausweg aus der Krise geben – der rassistischen Hetze gegen die „faulen Griechen“ und die Migrant_innen, die uns angeblich „die Arbeit wegnehmen“, gilt es solidarisch und entschlossen entgegenzutreten, egal ob sie von der Bild Zeitung, bürgerlichen Parteien (z.B. Sarrazin in der SPD) oder eben den Nazis betrieben wird! Die FaschistInnen vertreten nicht etwa die Interessen der „kleinen Leute“, wie sie mit ihrer Propaganda glaubhaft machen wollen, sondern letztlich nützt ihre Politik nur den in diesem System Herrschenden, indem sie den Frust, die Angst und die Wut der Menschen besonders in der Krise auf einzelne, vermeintlich schuldige Bevölkerungsgruppen lenkt. Das ist auch der Grund, warum der Staat in dem wir leben auf dem rechten Auge blind ist und seine Feinde seit je her links verortet. Während den Nazis allerorts der Weg frei geprügelt wird, wird antifaschistischer Widerstand rigoros kriminalisiert. Um so wichtiger ist es, dass wir den Antifaschismus unter keinen Umständen dem Staat überlassen und uns durch seine Repression nicht spalten lassen!“

Wir wollen für den 6. Oktober ein breites Spektrum von Antifaschist_innen nach Göppingen mobilisieren, um dort vielfältig unseren Protest auf die Straße zu tragen und den Tag für die Nazis zu einer Niederlage zu machen. Ihrer Propaganda darf keine Basis geboten werden, nicht in Göppingen und nirgendwo sonst!

Den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen verhindern!
Kein Fußbreit den Faschisten!


http://tuebingenreutlingengegennazis.tk/

[S]: Gegen rechtsoffene Kultur und Repression! Gegen Knast und Klassenjustiz!

Am 5. September beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Stuttgarter Antifaschisten und RASH (Red and Anarchist Skinheads)-Aktivisten Smily. Bereits am 8. Februar 2012 wurde er frühmorgens in seiner Wohnung verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Vorgeworfen wird ihm, eine Gruppe, in der sich rechtsoffene Personen befanden, körperlich angegriffen zu haben. Außerdem wurde er wegen einer Sachbeschädigung auf dem Konzert einer Grauzonenband und dem Anbringen von Graffitis auf Polizeifahrzeugen angeklagt. In erster Instanz verurteilte ihn das Stuttgarter Amtgericht wegen dieser Vorwürfe zu einer Gesamthaftstrafe von 10 Monaten.

Mehr zum Verfahren gegen Smily könnt Ihr auf der Homepage des Stuttgarter Solikreises oder bei RASH Stuttgart nachlesen.

Solidarität ist eine Waffe!
Freiheit für Smily!