Archiv für August 2012

[S]: Prozess gegen die Naziangreifer von Winterbach wird fortgesetzt

Ab dem 29. August stehen 12 Beteiligte der rassistischen Hetzjagd, die sich in Winterbach im April 2011 ereignete, vor Gericht. In diesem Verfahren sollen ein weiteres Mal der Tathergang und die Täter des mehrfachen faschistischen Mordversuches ermittelt werden. In einem ersten Prozess wurden zwei der Beteiligten lediglich wegen Körperverletzungen zu geringen Haftstrafen verurteilt. Um der Justiz erneut nicht die alleinige Bewertung dieses Falles zu überlassen, werden wir den Prozessauftakt mit einer antifaschistischen Kundgebung und einer kritischen Prozessbeobachtung begleiten.

Hier der Aufruf der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“:

Nazigewalt entgegentreten!

In der Nacht vom 9. auf den 10.04.2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich damals ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod mehrerer Menschen zur Folge gehabt hätte.

Im März dieses Jahres verurteilte das Stuttgarter Landgericht zwei der Naziangreifer zu geringen Haftstrafen von 2 Jahren und 5 Monaten. In dem skandalösen Prozess voller Verharmlosungen und Falschaussagen wurden die Angeklagten lediglich wegen einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzungen verurteilt. Nun steht der Prozess gegen 12 weitere Beteiligte an. Erneut sollen in 31 angesetzten Prozesstagen die Hintergründe und der Ablauf der menschenverachtenden Hetzjagd juristisch erörtert und Konsequenzen gezogen werden.

Wir können es nicht zulassen, dass der mehrfache faschistische Mordversuch im Gewirr von Täterlügen ein weiteres Mal unaufgeklärt bleibt. Ganz gleich aber, was das Gericht beschließen mag: Die Abwehr der braunen Umtriebe liegt letztlich in unserer Hand! Um dies zu verdeutlichen und um die Betroffenen zu unterstützen, rufen wir zu einer Kundgebung und der kritischen Prozessbegleitung auf!

Kommt zur Kundgebung und zur Prozessbeobachtung!

Mittwoch, 29. August
Kundgebung: 8:00 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht (Urbanstr. 20)
Prozessbeginn: 9:30 Uhr

[TÜ]: The Truth Lies in Rostock

In diesen Tagen jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Die traurigen Ereignisse erschüttern uns bis heute und bestärken uns in unserer Auffassung, dass Rassismus und Faschismus nicht als historische Phänomene zu begreifen sind. Im Gegenteil: Sie bilden bis heute einen Kern der bundesdeutschen Ideologie.

Im folgenden dokumentieren wir den Demonstrationsaufruf der VVN-BdA
http://lichtenhagen.blogsport.de/

Gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät? Auf­ruf zur an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on durch Rostock-Lich­ten­ha­gen!

25. Au­gust 2012 // 14Uhr // Bahn­hof Lüt­ten Klein

Vor 20 Jah­ren fla­cker­ten Bil­der aus Deutsch­land um die Welt, die man für Ver­gan­gen­heit hielt: Bren­nen­de Häu­ser, flie­hen­de Men­schen, ein ge­walt­tä­ti­ger Mob, an­ge­lei­tet von neo­fa­schis­ti­schen Strip­pen­zie­hern, Bei­fall klat­schen­des Pu­bli­kum, ver­ant­wor­tungs­lo­se Verant­wort­li­che. Eine Al­li­anz aus staat­li­cher Aus­län­der­feind­lich­keit, Me­di­en­het­ze und Alltags­ras­sis­mus ließ zu, dass viet­na­me­si­sche Ver­trags­ar­bei­ter und Flücht­lin­ge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürch­ten muss­ten. Das bren­nen­de Son­nen­blu­men­haus wurde zu einem er­schre­cken­den Sym­bol des wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­lands.

Nur Wo­chen nach dem Po­grom wurde in einem brei­ten Kon­sens im Bun­des­tag das Grundrecht auf Asyl ab­ge­schafft. Weder die NPD noch ihr Ab­le­ger „Ham­bur­ger Liste Auslän­der­stop“ wur­den ver­bo­ten, ob­wohl sie un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Po­gro­me ihre Hetze nach Ros­tock ge­tra­gen hat­ten. Neo­fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen werden bis heute nicht ent­schie­den be­kämpft. Gleich­zei­tig wer­den an­ti­fa­schis­ti­sche Initiati­ven be­hin­dert und als „ex­tre­mis­tisch“ dif­fa­miert.

Heute hat das auf Men­schen an­ge­wen­de­te Nütz­lich­keits­den­ken den po­li­ti­schen Dis­kurs wei­ter ver­gif­tet. Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Mi­gran­ten und Flücht­lin­gen sind wei­ter­hin tief in der Mitte der Ge­sell­schaft ver­an­kert. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ und das Abschie­be­la­ger­la­ger Horst in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ste­hen dafür.

Da­ge­gen set­zen wir da­mals wie heute So­li­da­ri­tät mit den Op­fern in­sti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus. Wir de­mons­trie­ren für das Men­schen­recht auf Asyl, für Teil­ha­be aller Men­schen am Wohl­stand, für die so­zia­len und de­mo­kra­ti­schen Rech­te Aller hier und über­all.

Wir fo­rdern:
- Schluss mit Ab­schie­bun­gen, Re­si­denz­pflicht und Ar­beits­ver­bot!
- Stoppt die Ver­fol­gung von Roma in Ost­eu­ro­pa und über­all!
- Keine To­le­ranz für fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie und Ge­walt!
- Dres­den, Ros­tock, Dort­mund, alle Städ­te na­zi­frei!
- Schluss mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­t_in­nen und An­ti­ras­sis­t_in­nen!

Gegen Ras­sis­mus – für gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

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Das Aktionsbündnis „Rassismus Tötet“ [www.rassismus-toetet.de/] hat für die Demonstration ein Mobilisierungsvideo veröffentlicht:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Bq0Ok3zvFZY

Des weiteren dokumentieren wir hier Dokumentationen, welche die damaligen Ereignisse darstellen:

The Truth Lies in Rostock
http://www.youtube.com/watch?v=4gboC2bsv8w&feature=related

Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern
http://www.youtube.com/watch?v=RP4ulQ61Qmc

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Am kommenden Mittwoch um 20 Uhr wird in der Schelling-Hausbar der Film „The Truth Lies in Rostock“ öffentlich aufgeführt. Wir werden uns solidarisch mit einer Vokü (ab 19 Uhr) an dieser Veranstaltung beteiligen.

Kein Opfer ist je vergessen!
Wider den deutschnationalen Alltagsrassismus!
Nazis solidarisch bekämpfen!
Nie wieder Faschismus!

Links:
www.rassismus-toetet.de
www.lichtenhagen.blogsport.de

[S]: Aktionskonferenz gegen den Naziaufmarsch in Göppingen!

Für den 6. Oktober planen Neonazis einen Aufmarsch in Göppingen. Mittlerweile unterstützen fast 20 Gruppierungen aus mehreren Bundesländern den faschistischen Aufruf. Mobilisiert wird bis jetzt hauptsächlich von AN-Seite. Als Redner ist u.a. der als „Bombennazi” bekannte Thomas Horst Baumann angekündigt, der mehrere Sprengstoffanschläge auf politische GegnerInnen in Freiburg geplant hatte.

Damit unser Protest schon frühzeitig vorbereitet werden kann, findet am 18.August um 16 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach) eine spektrenübergreifende Aktionskonferenz statt. Mehr dazu findet ihr auf der neuen Homepage der GenossInnen aus Stuttgart: http://www.antifa-stuttgart.tk/

Durch einen entschlossenen Antifaschismus wollen wir verhindern, dass die Faschisten weiter ihre Propaganda verbreiten – in Göppingen und überall sonst auch!